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17.03.2011

In Elternzeit versetzt: Rechtsabteilungsleiterin von Havells Sylvania wehrt sich erfolgreich mit Pflüger

Ein Arbeitgeber kann von einem Mitarbeiter in Elternzeit nicht verlangen, Teilzeit an einem weit entfernten Ort zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht  in einer Eilentscheidung. Geklagt hatte laut Marktinformationen die Rechtsabteilungsleiterin von Havells Sylvania aus Frankfurt. Sie sollte in ihrer Elternzeit zwei Tage die Woche nach London pendeln.

Havells Sylvania stellt professionelle Lampen- und Lichttechnik her und hat seinen europäischen Hauptsitz in London. In Deutschland ist das Unternehmen bislang in Raunheim bei Frankfurt und in Erlangen ansässig. Vor Kurzem schloss das Unternehmen ihren Standort in Raunheim, an dem auch die Rechtsabteilung ansässig war.

Die Rechtsabteilungsleiterin, die seit 2007 als General Counsel EMEA fungiert, befindet sich in Elternzeit. Sie hatte mit dem Unternehmen vereinbart, nach der Geburt ihrer Tochter rund zwei Jahre Elternzeit zu nehmen. Sie vereinbarten zudem eine Teilzeitbeschäftigung für diesen Zeitraum. Demnach arbeitete sie zuletzt 30 Stunden pro Woche, an drei Tagen von zu Hause und an zwei Tagen vom Büro aus.

Mit der Schließung des Raunheimer Standorts zieht die Rechtsabteilung nach London. Im Sommer 2010 verlangte Havells Sylvania von der Rechtsabteilungsleiteri deshalb, die Büropräsenz in London abzuleisten. Sie selbst sollte die Kosten für die Übernachtung in London übernehmen – und für den Fall, dass sie nicht den Dienstwagen nutzt, auch die Kosten für die Anreise. An den restlichen drei Wochentagen sollte sie wie gewohnt von zu Hause arbeiten. Darüber hinaus bot ihr das Unternehmen einen neuen Arbeitsvertrag nach britischem Recht und ohne Option auf Teilzeitbeschäftigung an.

Die Rechtsabteilungsleiterin hatte zunächst beim Arbeitsgericht Darmstadt einen Antrag auf Unterlassung dieser Weisung gestellt. Dieser wurde im Dezember abgewiesen, woraufhin sie in Berufung ging.

Das Hessische Arbeitsgericht entschied Mitte Februar im Eilverfahren, dass die Weisung unzulässig ist. Die Weisung käme einer Strafversetzung gleich und der Reiseaufwand sei im Vergleich zur Arbeitszeit unzumutbar. Demnach sprengt es das abgesprochene Modell zur Vereinbarung der Arbeit und der Betreuung der Tochter, die zum Zeitpunkt der Verfahrensentscheidung 13 Monate alt war. Die Rechtsberatung im Unternehmen läuft großenteils über E-Mail und Telefon. Auch deshalb befanden die Richter, dass der Anspruch des Arbeitgebers, die Leiterin regelmäßig persönlich zu sehen, demgegenüber zurückstehen muss.

Sie verpflichteten das Unternehmen, die Rechtsabteilungsleiterin weiter von zu Hause oder dem bisherigen Büro zu beschäftigen. Das Gericht äußerte Zweifel daran, dass der Standort tatsächlich geschlossen worden ist. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung haben die Richter nicht zugelassen (Aktenzeichen 13 SaGa 1934/10). (Parissa Kerkhoff, Catrin Behlau)

Vertreter Klägerin
Pflüger (Frankfurt): Dr. Thomas Koeppen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Havells Sylvania
DLA Piper (Frankfurt): Dr. Sascha Morgenroth – aus dem Markt bekannt

Landesarbeitsgericht Hessen, Frankfurt
Wolfram Henkel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: DLA Piper betreut Havells Sylvania umfassend. Die Kanzlei berät zur Restrukturierung in Europa und der Betriebsschließung in Raunheim. Sie führt zudem die Verhandlung mit der Arbeitnehmervertretung. Zudem hatte ein DLA-Team Havells Sylvania auch produktrechtlich beraten, als das Unternehmen europaweit Energiesparlampen freiwillig zurückgerufen hat.

Pflüger ist bekannt als Kanzlei, die vor allem auf Arbeitnehmer- und Betriebsratsseite tätig ist.

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