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28.04.2011

Prozessauftakt: Stadt Remscheid verklagt mit Baum Reiter die WestLB

Vor dem Landgericht Düsseldorf begann heute das Verfahren der Stadt Remscheid gegen die WestLB. Die Stadt fordert wegen ihrer Verluste bei riskanten Zinsgeschäften Schadenersatz in Millionenhöhe von der Landesbank. Vor knapp zwei Jahren hatte sie in von der WestLB vermittelten Zinsswap-Geschäften rund 19 Millionen Euro verloren.

Gerhart Baum
Gerhart Baum

Der Prozess ist einer der ersten, der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs im März in einem ähnlich gelagerten Fall die riskanten Swap-Geschäfte einer Kommunen in den Blick nimmt. In dem BGH-Verfahren hatte ein mittelständisches Unternehmen gegen die Deutsche Bank wegen eines Swap-Geschäfts geklagt und gewonnen (mehr…).

Experten sahen in dem Richterspruch ein Einfallstor für andere Kläger, vor allem für die vielen Kommunen, die ähnliche Geschäfte abgeschlossen hatten und dabei im Zuge der Finanzkrise hohe Verluste hinnehmen mussten. Die BGH-Richter beanstandeten in dem Urteil vor allem, dass die Bank ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Insbesondere hätte die Bank darüber aufklären müssen, dass bei solchen Finanzprodukten ein schwerwiegender Interessenkonflikt bestehe. Zum Abschlusszeitpunkt hatte das Investment einen negativen Marktwert, das heißt, Risiko, Kosten und Profit der Bank waren schon von Anfang an zu Lasten des Kunden eingepreist.

Markus Meier
Markus Meier

Diese Argumentation wollen sich nun viele Kommunen zu eigen machen. Auch die Stadt Remscheid fühlt sich von ihrer Bank im Nachhinein schlecht beraten und argumentiert, sie sei bei Vertragsabschluss ebenfalls nicht ausreichend auf die Risiken des Geschäfts hingewiesen worden.

Noch ist offen, ob die Grundsätze des BGH-Urteils auch in diesem Fall greifen. Dazu wird das Gericht prüfen, ob es sich bei dem vorliegenden Swap-Geschäft um ein ähnliches Produkt wie im Fall Deutsche Bank handelt und ob die Beratungsleistung der Bank im konkreten Einzelfall ausreichend war. Die Antworten darauf dürften nicht nur für die beklagte WestLB von Interesse sein, sondern auch für andere Bankhäuser, die derzeit die möglichen Prozessrisiken nach dem BGH-Urteil durch ihre anwaltlichen Berater prüfen lassen.

Vertreter Stadt Remscheid
Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf): Gerhart Baum, Dr. Julius Reiter, Olaf Methner

Vertreter WestLB
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associate: Marion Posdziech

Landgericht Düsseldorf, 15. Zivilkammer
Tim Gebbensleben (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Baum Reiter berät die Stadt Remscheid schon seit 2008 in Bezug auf ihr gescheitertes Swap-Geschäft, anfangs gutachterlich sowie bei der zunächst angestrebten Vergleichsvereinbarung und nun auch im Prozess. Die Kanzlei ist auch für andere Kommunen in ähnlichen Fällen tätig, etwa für die Stadt Neuss und die Stadt Solingen gegen die Deutsche Bank.

Auch Hengeler-Anwalt Meier ist ein bekanntes Gesicht an der Seite der WestLB und ebenfalls von Anfang an in dem Konflikt mandatiert. Hengeler war zuletzt bei vielen großen Projekten für die WestLB tätig, etwa bei der von der EU geforderten Umstrukturierung des Geldinstituts (mehr…), den Fusionsgesprächen mit der BayernLB (mehr…) und der Einrichtung der sogenannten Bad Bank (mehr…). (Ulrike Barth)

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