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01.04.2011

Umstrittene Frequenzauktion: E-Plus verbucht mit Jones Day Teilerfolg

Ob die milliardenschwere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Mai 2010 rechtmäßig war, ist weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Mobilfunkanbieters E-Plus an die Vorinstanz zurückverwiesen.

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Holger Neumann

Streitpunkt ist, ob die Versteigerung das geeignete Vergabeverfahren für die Frequenzen war. Frequenzen dürfen nur versteigert werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Vergabe knapp sind. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Verwaltungsgericht Köln als Vorinstanz diese Frage nicht hinreichend geprüft.

Ungeklärt sei zudem, ob in der Vergangenheit vergleichbare Frequenzen ohne Auktion zugeteilt wurden. Auch dies sei ausschlaggebend bei der Beurteilung, ob eine Versteigerung als Vergabeverfahren infrage kommt. Das VG Köln war hingegen davon ausgegangen, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur in zentralen Punkten nicht gerichtlich anzufechten ist.

Verwaltungsgericht machte Weg für Auktion frei

Nachdem Frequenzen verschiedener Bereiche frei geworden waren, hatte die BNetzA angeordnet, diese Frequenzen 2010 im Rahmen einer Versteigerung zu vergeben.

E-Plus hatte seinerzeit schon vor der Versteigerung Klage gegen die Vergabeentscheidung der BNetzA erhoben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage im März 2010 aber ab und machte den Weg damit frei für die Frequenzauktion.

Im folgenden Versteigerungsverfahren im April und Mail 2010 zahlten die Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus nach 27 Auktionstagen rund 4,4 Milliarden Euro für die Nutzung von verschiedenen Frequenzen (mehr…).

E-Plus ging allerdings bei den begehrtesten Frequenzen im 800-MHz-Band, der sogenannten Digitalen Dividende, als einziges der vier Mobilfunkunternehmen leer aus. Diese Niedrigfrequenzen haben gegenüber Frequenzen über 1 GHz größere Nutzreichweiten. Sie waren durch die Umstellung des Rundfunks auf Digitaltechnik frei geworden. Im aktuellen Streit richtet sich E-Plus gegen das Versteigerungsverfahren genau dieser Digitalen Dividende.

Parallel zu diesem Verfahren untersucht die Bundesnetzagentur die Frequenzverteilung zur Flexibilisierung im 900/1800-MHz-Band. Dies geht auf die sogenannten GSM-Änderungsrichtline der Europäischen Kommission zurück. Demnach muss geprüft werden, ob die bestehende Zuteilung des 900-MHz-Bandes an die Mobilfunknetzbetreiber wettbewerbsverzerrend ist. Am kommenden Montag stellt die Bundesnetzagentur in einer öffentlichen Sitzung ein Gutachten zu dem Thema vor.

Vertreter E-Plus
Jones Day
(Frankfurt): Dr. Holger Neumann (Federführung; Telekommunikation), Dr. Johannes Zöttl (Kartellrecht)
Inhouse
(Düsseldorf): Rainer Schrade, Dirk Grewe

Vertreter Bundesnetzagentur
Koch & Neumann
(Bonn): Andreas Neumann, Dr. Alexander Koch
Inhouse
(Bonn): Gerlinde Schmitt-Kanthak, Dr. Heike Riegner

Hintergrund: Jones Day berät E-Plus schon länger regelmäßig in telekommunikationsrechtlichen Belangen. Der Frankfurter Partner Neumann stand dem Unternehmen auch bei der Frequenzversteigerung im Frühjahr 2010 zur Seite (mehr…) und vertrat E-Plus im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht.

Zudem taucht Baker & McKenzie regelmäßig als Beraterin von E-Plus auf: Partner Joachim Scherer vertrat den Telekommunikationskonzern erst im Januar dieses Jahres erfolgreich in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dabei ging es um die Verlagerung von Funkfrequenzen, die vormals militärisch genutzt wurden.

Die kleine Bonner Kanzlei Koch & Neumann ist als regelmäßige Beraterin der BNetzA im Markt bekannt.

In der aktuellen Frequenzverteilungsuntersuchung erstellt die Kanzlei SBR gemeinsam mit der Technischen Universität Wien für die BBNetzA ein Gutachten. SBR ist eine Boutique mit Fokus auf Telekommunikations- und Kartellrecht. (Silke Brünger)

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