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14.06.2011

Pfleiderer mit Luther vor dem EuGH: Deutsche Gerichte sollen über Akteneinsicht entscheiden

Ob Unternehmen zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen Kartellanten in die Akten des Bundeskartellamts Einsicht nehmen können, sollen deutsche Gerichte jeweils im Einzelfall entscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Auseinandersetzung zwischen dem Holzwerkstoffhersteller Pfleiderer, dem Bundeskartellamt und den Beteiligten des Dekorpapier-Kartells Felix Schoeller, Munksjö und Arjo Wiggins kein abschließendes Urteil getroffen.

Thomas Kapp

Thomas Kapp

Die Entscheidung betrifft ein brisantes Thema: Die EU-Kommission und die Kartellbehörden wollen private Schadensersatzklagen fördern. Doch andererseits gefährdet es die für die Aufdeckung von Kartellverstößen so zentrale Kronzeugenregelung, wenn die gegenüber der Behörde gemachten Angaben aufgrund von Akteneinsichtsrechten potenziell Geschädigter nicht mehr vertraulich behandelt werden können.

Nach dem Urteil des EuGH müssen hier nationale Gerichte eine Abwägung der Interessen in jedem Einzelfall vornehmen. Mit dieser Vorgabe liegt der Streit um die Auslegung des Paragrafen 406e StPO damit wieder dem Amtsgericht Bonn vor.

Das Kartell der Dekorpapierhersteller war 2007 aufgedeckt worden, als Beamte des Bundeskartellamts Durchsuchungen an drei deutschen Standorten starteten. Unter anderem sprengten sie ein Treffen von Vertriebsmitarbeitern in einem bekannten Kölner Hotel. Das Kartellamt verhängte gegenüber den drei größten europäischen Herstellern von Dekorpapieren Arjo Wiggins, Felix Schoeller und Munksjö Bußgelder wegen Absprachen über Preise und Kapazitätsstillegungen.

Dekorpapiere werden zur Oberflächenveredelung in der Möbelindustrie und im Innenausbau verwendet. Munksjö, das dem Investor EQT gehört, hat im Dezember das Dekorpapieregeschäft von Arjo Wiggins erworben. Pfleiderer will als Kunde der Dekorpapierhersteller die zu viel gezahlten Beträge zurückhaben. Um eine entsprechende Klage vorbereiten zu können, verlangte das Unternehmen Einblick in die Ermittlungsakten des Bundeskartellamts. Als dieses ablehnte, erwirkte Pfleiderer beim Amtsgericht Bonn zunächst einen entsprechenden Beschluss. Doch ließen sich die Kartellanten als Nebenintervenienten aufseiten des Kartellamts beiladen. Ihr Ziel: Sie wollten verhindern, dass Pfleiderer Einblick in ihre Geschäftsunterlagen und andere Bestandteile der Kartellamtsakten nehmen kann. Das Amtsgericht Bonn legte die Frage 2010 wegen der europarechtlichen Komponente des Kartellrechts dem EuGH vor. Wegen der Signalwirkung für weitere laufende Kartellverfahren und Schadensersatzbegehren gegen Kartellanten ist das Urteil des EuGH mit viel Spannung erwartet worden.

Vertreter Pfleiderer
Luther (Stuttgart): Thomas Kapp

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse: Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Konrad Ost (Leiter Grundsatzabteilung)

Vertreter Arjo Wiggins (Beigeladene)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Romina Polley, Silke Heinz; Associate: Dr. Roman Zagrosek

Vertreter Felix Schoeller (Beigeladene)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger; Associate: Daniel Zimmer

Vertreter EQT/Munksjoe (Beigeladene)
Shearman & Sterling (Brüssel): Dr. Jürgen Meyer-Lindemann

Vertreter Bundesrepublik Deutschland:
Inhouse: Christoph Blaschke

Europäischer Gerichtshof
Vassilios Skouris (Präsident), Endre Juhász (Berichterstatter)

Europäische Kommission
Ján Mazák (Generalanwalt)

Amtsgericht Bonn
Dr. Bernd Kraus (Richter am AG), vorher: Andreas Büch (Richter am AG)

Hintergrund: Pfleiderer ist ein langjähriger Mandant des Luther-Partners Kapp. Der in Finanznöte geratene Holzwerkstoffhersteller kämpft allerdings noch an anderer Stelle: Es gibt Verhandlungen mit diversen Gläubigern und eine Restrukturierung, die Anwälte von Hengeler Mueller, Noerr und Görg begleiten (mehr…). (Antje Neumann, Silke Brünger)

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