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21.07.2011

Meinungsfreiheit gestärkt: Altenpflegerin siegt vor EGMR mit ‚Emmely‘-Anwalt

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht kündigen, weil diese öffentlich auf Missstände im Unternehmen hinweisen. Diese sogenannten Whistleblower-Arbeitnehmer sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, urteilte heute der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Beschwerdenummer 28274/08).

Die Straßburger Richter entschieden in dem Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die von ihrem Arbeitgeber, der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, 2005 fristlos gekündigt wurde. Heinisch hatte zuvor Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet. Der Vorwurf: Pflegebedürftige und Angehörige erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten. Die Altenpflegerin, der zuvor bereits wegen wiederholter Erkrankungen gekündigt worden war, hatte zudem mit Freunden und der Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entsprechende Flugblätter verteilt.

Die Ermittlungen gegen Vivantes, deren Mehrheitseigner das Land Berlin ist, wurden bereits im Mai 2005 eingestellt. Heinisch klagte vor dem Berliner Arbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Dieses erklärte die Kündigung zwar für unrechtmäßig, das Landesarbeitsgericht hob die Entscheidung 2006 jedoch wieder auf und wurde später vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Ende 2007 lehnte das Bundesverfassungsgericht eine eingereichte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ab.

Das EGMR sah nun in der fristlosen Kündigung eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Altenpflegerin eine Entschädigung von 15.000 Euro zu. Das jetzige Kammerurteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten kann jede Partei die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

Vertreter Brigitte Heinisch
Benedikt Hopmann (Berlin)

Vertreter Bundesregierung
Inhouse (Bundesjustizministerium; Berlin): Dr. Almut Wittling-Vogel (Ministerialdirigentin)

EGMR, Straßburg
Dean Spielmann (Präsident; Luxemburg), Karel Jungwiert (Tschechien), Boštjan M. Zupančič (Slowenien), Mark Villiger (Liechtenstein), Isabelle Berro-Lefèvre (Monaco), Ann Power (Irland), Angelika Nußberger (Deutschland; alle Richter), Claudia Westerdiek (Sektionskanzlerin)

Hintergrund: Der Berliner Anwalt Hopmann ist vor allem durch die Vertretung der Supermarktkassiererin Barbara E. im medienwirksamen ‚Emmely-Fall‘ bekannt geworden (mehr…). (Christine Albert)

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