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30.09.2011

Angefochtene Landtagswahl: Saarland siegt mit Oppenländer und Redeker

Die saarländische Landtagswahl vom August 2009 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) gestern entschieden. Es habe zwar Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze gegeben, die aber nicht so gravierend seien, dass eine Neuwahl erforderlich sei, so die Richter. Die Wähler seien nicht messbar zugunsten einer Partei beeinflusst worden.

Thomas Würtenberger

Thomas Würtenberger

Die SPD-Fraktion sowie mehrere Wahlberechtigte, darunter auch einige Abgeordneten der Partei ‚Die Linke‘, hatten die Wahl angefochten, nach der die CDU, die FDP und die Grünen die bislang einzige sogenannte Jamaika-Landesregierung bildeten. Die Fraktionen des Landtags waren Beigeladene des Verfahrens.

Anlass für die jetzige Wahlprüfung war der Vorwurf an die damalige CDU-Landesregierung, unter dem Ministerpräsidenten Peter Müller unlautere Wahlwerbung für die CDU betrieben zu haben. Diesen Vorwurf hatte der VGH im Vorfeld bestätigt.

Im jetzigen Verfahren stellten die Richter zudem fest, die Stimmzettel seien nicht gesetzeskonform gewesen. Ein Orientierungspfeil habe auf dem Stimmzettel bis in das Kästchen der CDU gereicht. Daneben sei auch die Reihenfolge  der Parteien auf dem Stimmzettel nicht mit der gebotenen Gleichbehandlung vereinbar gewesen und müsse überarbeitet werden. Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien waren hinter den im Landtag vertretenen Parteien alphabetisch sortiert worden.

Nach Meinung von Sachverständigen konnten die Verstöße die Wählerentscheidung aber nicht konkret beeinflussen. Daher bleibe die Wahl gültig, so die VGH-Richter.

Vertreter SPD-Fraktion
Prof. Dr. Joachim Wieland

Private Beschwerdeführer
Warken & Kollegen (Püttlingen): Hans-Georg Warken

Vertreter weitere private Beschwerdeführer
Peter Fiedler (Saarbrücken)

Vertreter Die Linke (Fraktion und einige Abgeordnete)
Carsten Jahn (Saarbrücken)

Vertreter Regierung Saarland
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Thomas Würtenberger

Vertreter Landtag Saarland
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Wolfgang Roth

Verfassungsgerichtshof des Saarlands
Prof. Dr. Roland Rixecker (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Auf Joachim Wieland, Hochschulprofessor in Speyer, hatte die SPD auch schon im Streit um das Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21‘ zurückgegriffen, als sie eine Volksabstimmung ins Spiel brachten. Wieland fertigte in dem Zusammenhang ein rechtliches Gutachten an.

Oppenländer kam über die Kontakte des Partners Prof. Dr. Christofer Lenz ins Mandat bei der CDU-geführten saarländischen Landesregierung. Lenz begleitet die CDU schon seit Längerem regelmäßig in Auseinandersetzungen und beriet unter anderem auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen der unlauteren Wahlwerbung. Der langjährige CDU-Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, wird künftig Richter am Bundesverfassungsgericht. Dies wurde vor wenigen Monaten bekannt (mehr…)

Redeker hat einen herausragenden Ruf für ihre Arbeit im Öffentlichen Recht und steht dabei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht regelmäßig Verfassungsorganen sowie Einrichtungen des Bundes zur Seite.

Auch der Vertreter der Linken, Carsten Jahn, steht regelmäßig an der Seite der Partei und begleitete sie unter anderem bei deren gemeinsamer, aber nicht erfolgreicher Organklage mit der SPD. Die beiden Parteien wendeten sich gegen die Ablehnung einer Befragung eines Unternehmers im Untersuchungsausschuss zur unternehmerischen Einflussnahme auf die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen 2009.

Ein interessantes Detail am Rande ist, dass Hans-Georg Warken selbst Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist und sich in diesem Verfahren für befangen erklären musste, um seine Mandanten vertreten zu können.

Der Vorsitzende Richter und SPD-Mitglied Rixecker war seinerzeit Justizstaatssekretär unter dem früheren SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine. (René Bender)

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