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28.09.2011

Ausgespielt: Staatliche Lottoanbieter behaupten mit CBH Verbot von Internet-Wetten

Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sowohl private Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt und damit das Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag bestätigt (Az.: I ZR 92/09). Der Staatsvertrag, der in Deutschland private Wetten untersagt, widerspreche auch nicht dem EU-Recht.

Manfred Hecker

Die staatlichen Gesellschaften Westlotto, Lotto Bremen und Lotto Hessen hatten gegen in- und ausländische Wettanbieter mit Onlineangeboten, unter anderem Bwin, Carmen Media und Sportwetten Gera geklagt. Sie warfen den Wettunternehmen einen Verstoß gegen den gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer, das Strafgesetzbuch und das Wettbewerbsrecht vor.

Das BGH musste darüber urteilen, ob die Verbote in dem milliardenschweren Markt europarechtskonform sind und mit der Dienst- und Niederlassungsfreiheit im Einklang stehen. Einige Wettanbieter sollen sich zudem auf Lizenzen berufen haben, die sie zu DDR-Zeiten erworben haben.

Der BGH verhandelte über fünf Verfahren, die seit 2006 bis vor die Oberlandesgerichte von München, Bremen, Frankfurt und Köln durchfochten wurden. Die Instanzgerichte hatten unterschiedliche Urteile gefällt. In zweiter Instanz hatten fast alle Berufungsgerichte den Klagen mindestens im Wesentlichen stattgegeben. Einzig das Münchner Oberlandesgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Bei der Verhandlung ging es auch um die Frage, ob das Internet-Verbot angesichts eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2010 in dieser Form fortbestehen kann. Damals entschied der EuGH, dass das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland nicht gerechtfertigt sei. Das Ziel des Monopols ist offiziell die Suchtprävention. Laut EuGH setze die Bundesrepublik dies jedoch nicht konsequent um und könne somit das Monopol nicht rechtfertigen (mehr…).

Nun ringen 15 Bundesländer um einen neuen, europarechtskonformen Glücksspielvertrag, der ein Kontingent an Konzessionen für private Wettanbieter vorsehen soll. Schleswig-Holstein hat den Vertrag mittlerweile gekündigt und ein eigenes Glücksspielgesetz entworfen.

Vertreter Westlotto, Lotto Bremen, Lotto Hessen
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Manfred Hecker, Dr. Markus Ruttig; Associate: Christian Schmitt
Prof. Dr. Dr. Norbert Gross (Karlsruhe): (BGH-Anwalt)

Vertreter Bwin
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Ronald Reichert
Clifford Chance (Düsseldorf) Thomas Weber – aus dem Markt bekannt
Blume Ritscher Engler (Hamburg): Rolf Karpenstein – aus dem Markt bekannt
Dr. Leupold (München): Dr. Andreas Leupold – aus dem Markt bekannt

Vertreter Carmen Media
Hambach & Hambach (München): Claus Hambach, Dr. Michael Hettich

Vertreter Dorobet
Arendts (Grünwald): Martin Arendts – aus dem Markt bekannt
Kartal (Bielefeld): Jusuf Kartal (in erster Instanz) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bwin, Carmen Media, Dorobet
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Anwalt)

Vertreter Sportwetten Gera, Steffen Pfennigwerth
Mitschke (Hamburg): Dr. Martin Mitschke – aus dem Markt bekannt
Dr. Achim von Winterfeld (Karlsruhe): (BGH-Anwalt)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: CBH und Redeker bekämpfen sich in Sachen Wetten schon seit Jahren vor den Gerichten. So waren sie unter anderem auch im vergangenen Jahr mit dabei, als der EuGH die bisherigen Regelungen auf Sportwetten und Glücksspiele als nicht gerechtfertigt ansah und mehrere Verfahren zurückverwies (mehr…). Damit stand das Wettmonopol auf der Kippe.

Für die staatlichen Anbieter und CBH ist das jetzige Urteil zu den Internetwetten entsprechend ein wichtiger Erfolg. Der Kölner CBH-Partner Hecker gilt als einer der renommiertesten Anwälte im Glücksspielrecht, er berät regelmäßig aufseiten der staatlichen Lottogesellschaften. Auch Redeker ist bereits seit Jahren für ihre Beratung privater Anbieter im Glücksspielrecht bekannt und angesehen. So hat beispielsweise Partner Reichert schon einige erfolgreiche Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Eilverfahren geführt und beriet zuletzt auch, als das Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen privater Anbieter gegen das Staatsmonopol zurückverwies (mehr…) (Parissa Kerkhoff, René Bender)

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