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28.09.2011

Etappensieg: Krankenkassen mit Gleiss Lutz in Grundsatzstreit gegen Bundeskartellamt erfolgreich

Gesetzliche Krankenkassen unterliegen im Hinblick auf das Erheben von Zusatzbeiträgen nicht der Aufsicht des Bundeskartellamts. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). Die Kassen seien in der Sache vielmehr nur den Regeln des Sozialgesetzbuchs unterworfen.

Martin Raible

Auslöser des Streits war eine gemeinsame Pressekonferenz einiger gesetzlicher Kassen, darunter die DAK, AOK Schleswig-Holstein sowie mehrere Betriebskrankenkassen und die KKH Allianz, mit der diese Anfang 2010 die Erhebung von Zusatzbeiträgen ankündigten.

Dies rief das Bundeskartellamt auf den Plan, das diese Pläne als illegal eingestufte. Die Behörde vertritt die Ansicht, die Kassen dürften ebenso wenig wie andere Unternehmen derartige Absprachen über Preise treffen. Als das Kartellamt im Zuge seiner Ermittlungen Auskünfte verlangte, klagten die Kassen dagegen und beriefen sich darauf, nur dem Sozialrecht unterworfen zu sein.

Das LSG gab den Kassen nun recht. Sie hätten soziale Aufgaben und deshalb sei die Erhebung der Zusatzbeiträge keine wirtschaftliche Tätigkeit, die nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu beurteilen sei.

Das seit Januar 2011 geltende gesundheitspolitische Arzneimitelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat inzwischen die Anwendung des Kartellverbots auf das Verhalten gesetzlicher Krankenkassen erweitert. Dies gilt im Verhältnis zu anderen Beteiligten im Gesundheitswesen wie etwa Krankenhäusern und Arzneimittelherstellern.

Auch deshalb beschäftigte sich der jetzige Fall mit rechtlichem Neuland, denn das Bundeskartellamt hat seine kartellrechtliche Untersuchung erstmals auf das Verhalten der Kassen gegenüber den Versicherten ausgedehnt – auch wenn dies vor Inkrafttreten des AMNOG geschah. Weil das Urteil eine über den Einzelfall weit hinausgehende Bedeutung hat, ließ das LSG die Revision beim Bundesozialgericht zu.

Vertreter Betriebskrankenkassen
Gleiss Lutz:
Dr. Martin Raible (Düsseldorf), Dr. Ulrich Denzel (Stuttgart; beide Kartellrecht), Dr. Marco König (Gesundheitswesen; Stuttgart; alle Federführung), Associates: Sarah Merz (Stuttgart), Birgit Mai (Düsseldorf; beide Gesundheitswesen), Dr. Tobias Holzmüller (München), Dr. Jennifer Hattaß (Stuttgart; beide Kartellrecht).

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse (Bonn): Eberhard Temme (Vorsitzender), Wilko Töllner (Beisitzer, beide 3. Beschlussabteilung)

Hessisches Landessozialgericht Darmstadt
Dr. Harald Klein (Vorsitzender Richter und Präsident des LSG Hessen), Dr. Frank Schreiber

Hintergrund: In einem Parallelverfahren in Norddeutschland ist Bird & Bird an der Seite mehrerer gesetzlicher Krankenkassen aktiv, darunter die DAK. Tätig sind auch hier Anwälte aus den Vergabe- und Kartellrechtsteams. Sowohl Gleiss als auch Bird & Bird vertraten ihre Mandanten auch in dem vorangegangenen Rechtswegstreit zum Bundessozialgericht.

Gleiss ist bereits seit einigen Jahren intensiv aufseiten der gesetzlichen Krankenkassen tätig. Den AOK Bundesverband berät sie etwa bei Arzneimittelausschreibungen und Rabattverträgen (mehr…). Der Berliner Partner Dr. Andreas Neun hatte die AOK Baden-Württemberg auch schon in dem früheren Rechtswegstreit vertreten. Hier hatte die AOK Baden-Württemberg zunächst ebenfalls für ein Primat des Sozialrechts argumentiert (mehr…).

Vor der Einführung des AMNOG zum Jahresbeginn 2011 gab es im Markt einen heftigen Streit darüber, ob die gesetzlichen Krankenkassen dem allgemeinen Kartellrecht unterworfen werden können und sollen. Einer der Hauptstreitpunkte dabei war, ob die Anwendung des Kartellverbots im Einklang mit dem EU-Recht steht und ob gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen einzustufen sind oder nicht. Seinerzeit lieferten sich Wilmer Hale (durch Prof. Dr. Claus-Dieter Ehlermann und Prof. Dr. Hans-Georg Kamann ) für den Pharmaverband BPI und Gleiss Lutz (durch Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Ingo Brinker und Dr.Tobias Holzmüller) für den AOK Bundesverband eine regelrechte Gutachterschlacht. (Antje Neumann, Silke Brünger)

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