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13.10.2011

Atomsteuer: Auch RWE mit Freshfields vor Gericht erfolgreich

Die Kernbrennstoffsteuer ist womöglich verfassungswidrig. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zugunsten von E.on hat nun das Finanzgericht München dem Energiekonzern RWE vorläufig von der Zahlung der Steuer befreit (Az. 4 V 133/11 und 14 V 2155/11).

Jochen Lüdicke

Jochen Lüdicke

Mit dem Anfang 2011 in Kraft getretenen Gesetz hat der Bund die neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz verpflichtet die Betreiber von Atomkraftwerken, die Steuer selbst zu berechnen und beim Hauptzollamt anzumelden. So haben E.on sowie RWE bei den jeweils zuständigen Hauptzollämtern zunächst Millionenbeträge angemeldet und auch überwiesen. Die Unternehmen klagten aber sogleich vor den Finanzgerichten und wollten die Vollziehung aussetzen.

Nach Ansicht der beiden Finanzgerichte bestehen ernstliche rechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Die Richter zweifeln insbesondere an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, weil dem Bund ihrer Ansicht nach keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes zusteht.

Zum einen sei zweifelhaft, ob die Steuer als Verbrauchsteuer einzustufen sei, für die allein der Bund zuständig wäre. Bei der Verbrauchsteuer handele es sich typischerweise um Warensteuern, die auf zum kurzfristigen Verbrauch bestimmte Güter abzielen. Außerdem sei unklar, ob der Bundesgesetzgeber überhaupt eine neue Steuer erfinden dürfe. Die Gerichte entschieden deshalb, dass den Klägern das Geld zunächst zurückgezahlt werden muss. Über die Hauptsacheverfahren ist noch nicht entschieden worden.

Die Steuer sollte nach den Prognosen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ursprünglich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch die Stilllegung einiger älterer Atomkraftwerke nach der Katastrophe im japanischen Fukushima würde das Aufkommen aus der Brennelementesteuer ohnehin auf voraussichtlich etwa 1,3 Milliarden Euro sinken.

Vertreter E.on, RWE
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Associates: Dr. Ernesto Drews, Dr. Georg Roderburg (Köln) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (E.on; Düsseldorf): Heinrich Montag (Steuerabteilungsleiter) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (RWE; Essen): Dr. Berend Holst (Steuerabteilungsleiter) – aus dem Markt bekannt

Vertreter BMF
Inhouse (Berlin): Nicht bekannt

Finanzgericht Hamburg, 4. Senat
Christoph Schoenfeld (Vorsitzender Richter und Finanzgerichts-Vizepräsident)

Finanzgericht München, 14. Senat
Rainer Weymüller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Freshfields verfügt vor allem zu E.on über enge Kontakte. Die Kanzlei gehört generell bei Mandaten mit politischem Bezug zur ersten Wahl. Das gilt auch für alle großen Energiekonzerne. So war der Berliner Partner Dr. Benedikt Wolfers maßgeblich an den Verhandlungen zu den Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke beteiligt (mehr…). Bei dem Streit um die Kernbrennstoffsteuer ist ebenfalls im Markt bekannt, dass die Kanzlei neben E.on und RWE auch EnBW vertritt. An der Seite von E.on ist Freshfields auch bei großen Deals immer wieder zu sehen, etwa beim Verkauf des Gazprom-Anteils (mehr…) oder beim Verkauf des Stromnetzes an Tennet (mehr…). (Volker Votsmeier)

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