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26.10.2011

BGH: Google muss mit Taylor Wessing stärkere Prüfpflichten bei Blogs hinnehmen

Betreiber von Internetplattformen müssen in Zukunft die Inhalte von Blog-Einträgen verstärkt prüfen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verwies ein Verfahren zurück an das Berufungsgericht (Az. VI ZR 93/10).

Ein Geschäftsmann hatte Google als Betreiber eines Blogs verklagt. Auf der Plattform ‚Blogspot.com‘ war ihm in einem Beitrag unterstellt worden, Sexclub-Rechnungen mit seiner Firmenkreditkarte bezahlt zu haben. Da der Verfasser des Beitrags nicht auffindbar war, verklagte er Google als Hostprovider in der Störerhaftung auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg (Az. 325 O 145/08) und das Oberlandesgericht gaben dem Kläger Recht. Google hatte vor dem Oberlandesgericht Hamburg argumentiert, nicht nachvollziehen zu können, ob Blogeinträge der Wahrheit entsprechen oder nicht. Das Unternehmen sei deswegen auch nicht verpflichtet, Einträge zu löschen. Wegen des Hauptsitzes in den USA sei zudem amerikanisches Recht anzuwenden. (Az. 7 U 70/09)

Mit seinem Urteil hat der BGH die Voraussetzungen dafür konkretisiert, wann ein Hostprovider in die Störerhaftung genommen werden kann. Demnach muss der Betreiber einen Beitrag nur dann löschen, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. In jedem Fall müsse die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weitergeleitet werden. Reagiere dieser innerhalb einer angemessenen Frist nicht, müsse der Betreiber davon ausgehen, dass die Beanstandung berechtigt sei und den Beitrag löschen. Bleibt der Blogger bei seiner Aussage, muss der Betroffene die Gelegenheit bekommen, die Rechtsverletzung zu beweisen, so der BGH. Nur wenn ihm das gelinge, müsse der Provider den Beitrag löschen.

Mit der Zurückweisung an das OLG Hamburg soll den Parteien die Gelegenheit gegeben werden zu prüfen, ob Google seine Pflichten erfüllt hat. Der BGH bestätigte zudem, dass in diesem Fall deutsches Recht gelte – unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz unterhält.

Vertreter Google
Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers (Federführung); Associate: Dr. Britta Heymann (beide IT)
Inhouse (Hamburg): Dr. Arnd Haller (Leiter Recht), Julia Wahrendorf
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe – BGH-Vertretung

Vertreter Geschäftsmann
Schmitz Witte & Collegen (Essen): Nikolai Lasaroff, Alexander Hufendiek – 1. und 2. Instanz

BGH, Karlsruhe, 6. Senat
Gregor Galke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Google arbeitet schon seit Langem mit der Hamburger Medienpraxis von Taylor Wessing um Wimmers zusammen. Erst in der vergangenen Woche gewann Google mit Taylor Wessing vor dem BGH im Streit um die Bildersuche (mehr…). Auch im Verfahren um das digitale Buchprojekt des Unternehmens gegen eine Klage der Wissenschaftlichen Buchgemeinschaft vertraute das Unternehmen auf Taylor Wessing (mehr…). Zudem mandatierte der Suchmaschinenbetreiber die Kanzlei beim Erwerb des Gutscheinportals Daily Deal (mehr…). (Eva Flick)

 

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