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21.10.2011

Urheberrecht: Google gewinnt vor BGH mit Taylor Wessing Streit um Bildersuche

Wer die Veröffentlichung von Bildern im Internet erlaubt, muss damit rechnen, dass Suchmaschinen diese als Vorschaubild in den Ergebnislisten verwenden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und wies die Klage eines Fotografen ab (Az. I ZR 140/10).

Jörg Wimmers

Der Hamburger Fotograf Michael Bernhard hatte Bilder der Moderatorin Collien Fernandes aufgenommen und eines zur Veröffentlichung im Internet an einen Internetseitenbetreiber verkauft. Dieses Bild erschien dann als Vorschaubild bei Google und verwies auf andere Internetseiten, deren Betreiber keine Bildrechte erworben hatten. Google verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der Nutzer über Stichworte nach Abbildungen suchen können, die Dritte ins Internet gestellt haben. Die Ergebnisse der Suche erscheinen als Vorschaubilder in einer Liste mit dem Verweis auf die entsprechenden Seiten. Bernhard hatte Google daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung verklagt und bereits vor dem OLG Hamburg verloren.

Der BGH entschied nun, dass die Darstellung der Vorschaubilder die Urheberrechte des Fotografen nicht verletze. Wer als Urheber die Veröffentlichung von Bildern im Internet erlaube, erteile damit auch die Einweilligung, dass diese in der Vorschau von Suchmaschinen angezeigt werden.

Das gelte sogar für den Fall, wenn die Suchmaschinen in ihren Links auf Seiten verweisen, die diese Bilder illegal veröffentlichen. Keine Suchmaschine könne zwischen urheberrechtlich geschützten und ungeschützten Abbildungen unterscheiden, hieß es in der Urteilsbegründung. Das sei allgemein bekannt.

Bereits im April 2010 hatte der BGH entschieden, dass ein Künstler das Erscheinen in Suchmaschinen akzeptieren muss, wenn er selbst Bilder ins Internet stellt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er dies nicht durch technische Vorkehrungen verhindere.

Dieses Urteil hat der BGH nun erweitert. Nach dem neuen Urteil bleibt einem Fotografen lediglich die Möglichkeit, die Veröffentlichung im Internet nur unter der Bedingung zu erlauben, wenn der Internetseitenbetreiber technische Schutzvorrichtungen installiert, die verhindern, dass die Bilder in Suchmaschinen auftauchen. Nicht geklärt ist weiterhin, was mit solchen Bildern in den Suchlisten geschieht, für die nie Rechte erworben wurden.

Vertreter Michael Bernhard
Senfft Kersten Nabert & Maier (Hamburg): Matthies van Eendenburg
Prof. Dr. Achim Krämer (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Google
Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers (Federführung), Dr. Britta Heymann (beide IT)
Inhouse (Hamburg): Dr. Arnd Haller (Leiter Recht)
Axel Rinkler (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, Karlsruhe
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Hamburger Medienpraxis von Taylor Wessing um Jörg Wimmers betreut Google schon seit einigen Jahren. So vertrat sie den Konzern etwa im Verfahren um das digitale Buchprojekt des Unternehmens gegen eine Klage der Wissenschaftlichen Buchgemeinschaft (mehr…). Unlängst mandatierte der Suchmaschinenbetreiber auch die Hamburger Corporate-Praxis von Taylor Wessing beim Erwerb des Gutscheinportals Daily Deal (mehr…) (Eva Flick)

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