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17.11.2011

Postregulierung: First Mail kann mit Redeker die verordnete Preisanhebung nicht stoppen

Die Deutsche Post-Tochter First Mail muss ihre Preise anheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden. In dem von First Mail angestrengten Rechtsstreit wehrte sich das Unternehmen gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur vom Juni dieses Jahres, die eine Erhöhung der von First Mail erhobenen Porto-Gebühren verlangte.

Stephan Gerstner

Stephan Gerstner

First Mail erbringt in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und Teilen von Berlin Postdienstleistungen im Niedrigpreissegment und konkurriert unter anderem mit Anbietern wie TNT Post Deutschland und PIN Mail. Zu den Kunden der Billig-Marke der Deutschen Post gehören zahlreiche öffentliche Verwaltungen, da diese ihre Aufträge häufig ausschließlich nach dem Preis vergeben.

Die Bundesnetzagentur begründete ihren Bescheid damit, dass die First Mail-Gebühren nicht kostendeckend seien und somit gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz verstoßen. Bis Ende August sollte das Unternehmen die Preise entsprechend anpassen.

Dagegen klagte First Mail beim Verwaltungsgericht Köln und beantragte auch die aufschiebende Wirkung der Klage. Dies lehnte das Kölner Gericht ab. First Mail zog darauf vor das OVG Münster, das die Beschwerde nun als unbegründet zurückwies.

Das OVG begründete seine Entscheidung damit, dass die von First Mail erhobenen Entgelte sich nicht an den Kosten einer effizienten Leistung orientierten. Die Tochter liege bei vergleichbaren Postdienstleistungen mit ihren Gebühren unter denen der Muttergesellschaft. Dies sei missbräuchlich. Das Unterschreiten der Entgelte der Muttergesellschaft diene offenbar dazu, mit niedrigeren Preisen zu Gunsten der Mutter den Wettbewerb in den betroffenen Gebieten zu verringern. Ob es sich dabei um eine sogenannte „gezielte Kampfpreisunterbietung“ handele, könne offen bleiben.

Das Unternehmen muss seine Entgelte nun sofort anheben und kann die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abwarten. Nur so sei ein „chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb im Postdienstleistungsbereich“ möglich.

Vertreter First Mail
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Stephan Gerstner – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse (Bonn): Matthias Dorsch – aus dem Markt bekannt

Berater TNT Post Deutschland/ PIN Mail (Beigeladene)
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Ralf Wojtek – aus dem Martkt bekannt

Oberverwaltungsgericht Münster,13. Senat
Dr. Ulrich Lau
(Vorsitzender Richter:)

Hintergrund: Dass Redeker an der Seite der Deutsche Post-Tochter auftaucht, ist keine Überraschung. Es ist marktbekannt, dass die Kanzlei gerade in verwaltungsrechtlichen Verfahren oft an der Seite der Deutschen Post steht. So beriet Redeker das Unternehmen beispielsweise auch im Streit um die Übernacht-Zustellung (mehr…)

In dem damaligen Verfahren war auch Heuking mit dabei, wie im aktuellen Verfahren auch aufseiten der PIN-Gruppe. Die Kanzlei berät Konkurrenten der Deutschen Post schon länger und war unter anderem auch für TNT im Streit um den Post-Mindestlohn tätig (mehr…). Nun trat sie für PIN und TNT auf, die beigeladen waren. (Ulrike Barth)

 

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