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25.11.2011

Schadensersatz: Tele 5 scheitert mit Buntscheck im Werbezeitenverfahren

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 muss keinen Schadensersatz an den Sender Tele 5 zahlen. Das Landgericht München hat eine Schadensersatzklage von Tele 5 abgewiesen (Az 1 HK O 21138/09).

Martin Buntscheck

Martin Buntscheck

Die Betreibergesellschaft des Senders Tele 5, die TM-TV GmbH, hatte gegen SevenOne Media, den Vermarkter des Privatsenders ProSiebenSat.1, sowie die Sendergruppe Klage eingereicht und versucht, Schadensersatz in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro geltend zu machen. Hintergrund war eine Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2007: Seinerzeit hatte das Kartellamt gegen die Werbezeitenvermarkter der Sender ProSiebenSat.1 (SevenOne Media) und RTL (IP Deutschland) wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen Bußgelder in Höhe von insgesamt 216 Millionen Euro verhängt.

Die Klage von Tele 5 auf Schadensersatz hat das LG München nun vollumfänglich abgewiesen. Das Urteil zählt dabei zu einigen wenigen, die bislang in kartellrechtlichen Schadenersatzprozessen überhaupt ergangen sind. Die Revision vor dem Oberlandesgericht München ist zugelassen.

Zum gleichen Themenkomplex Werbezeitenvermarktung sind weitere Parallelverfahren in München und Düsseldorf anhängig. So hatte Tele 5, ebenfalls vor dem LG München, nicht nur gegen ProSiebenSat.1, sondern auch gegen RTL geklagt. Das Urteil steht noch aus. Neben Tele 5 haben außerdem auch RTL II vor dem LG Düsseldorf sowie der Musiksender MTV ebenfalls vor dem LG München Schadenersatzklagen gegen RTL und ProSiebenSat.1 erhoben. Auch hier sind noch keine Urteile ergangen.

Die jetzige Klageabweisung könnte Auswirkungen auf die Parallelverfahren haben. Die Besonderheit in diesen Verfahren ist die Tatsache, dass hier direkte Wettbewerber (und keine Abnehmer) geklagt haben.

Vertreter TM-TV/Tele 5
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck; Associate: Florian Engel ( beide Kartellrecht)

Vertreter SevenOne Media/ProSiebenSat.1
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel; Associates: Dr. Moritz Holm-Hadulla, Susann Markert (alle Kartellrecht)

Landgericht München I
Elisabeth Waitzinger (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Gleiss-Partner Denzel vertritt seine Mandantin ProSiebenSat.1 in allen drei Verfahren. Denzel und ProSiebenSat.1 verbindet eine enge Zusammenarbeit in kartellrechtlichen Fragen. Denzel beriet den Sender zum Beispiel auch bei der Kooperation mit RTL (mehr…).

Auch Kartellrechtler Buntscheck steht seiner Mandantin Tele 5 in zwei Verfahren zur Seite. Buntscheck leitete bis Herbst 2008 als Senior Associate die Kartellrechtspraxis von Weil Gotshal in Deutschland, ehe er sich unter eigenem Namen selbstständig machte (mehr…).

Neben Buntscheck stehen auch der Oppenländer-Partner Prof. Dr. Albrecht Bach für Mandantin RTL II sowie WilmerHale-Kartellrechtler Dr. Ulrich Quack für Mandantin MTV aufseiten der Schadensersatzkläger. Hengeler Mueller hingegen ist als Vertreterin von RTL in der Rolle der Verteidigerin. Im Bußgeldverfahren vor dem Kartellamt im Jahr 2007 war RTL von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten worden. (Silke Brünger)

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