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03.11.2011

Zittern bei Pfleiderer: Gläubiger stoppen Umsetzung des Sanierungsplans mit Göddecke und Dreier Riedel

Der hoch verschuldete Holzverarbeiter Pfleiderer kann sein Sanierungskonzept vorerst nicht wie geplant umsetzen. Das Landgericht Frankfurt wies einen Freigabeantrag ab, mit dem das Unternehmen die Beschlüsse der Gläubigerversammlung durchsetzen wollte, ohne den Ausgang einer Anlegerklage abwarten zu müssen.

Peter Dreier

Peter Dreier

Das im Juni beschlossene Sanierungskonzept sieht einen Schulden- und Kapitalschnitt vor. Dieser bevorteilt Banken und Hedge-Fonds, die zwar auf einen Teil ihrer Forderungen (40 Prozent) verzichten und frisches Kapital nachschießen. Im Gegenzug erhalten sie allerdings 80 Prozent an dem sanierten Unternehmen, das derzeit mit rund 1,4 Milliarden Euro verschuldet ist.

Minderheitsaktionäre und Anleger mit Hybridanleihen des Unternehmens müssen härtere Einschnitte hinnehmen. Ihr Anteil wurde zunächst auf 0,8 Prozent des Grundkapitals verwässert.  Zudem müssen sie nach den Beschlüssen der Gläubigerversammlung auf Ansprüche in Höhe rund 330 Millionen Euro verzichten. Dafür erhalten sie vier Prozent der Pfleiderer-Aktien.

Daniel Vos

Daniel Vos

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt gibt den Anlegern recht, die sich durch das Konzept benachteiligt sahen. In dem ersten Rechtsstreit nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz entschieden die Richter, dass vor allem der sogenannte Opt-in-Beschluss der Gläubigerversammlung nichtig sei.

Dieser Beschluss sah vor, dass für die weiteren Schritte der Sanierung nicht mehr das alte Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) aus dem Jahr 1899 gelten soll, sondern das neue, flexiblere Nachfolgegesetz. Dies trat im August 2009 in Kraft. Für Unternehmensanleihen, die vor dem August 2009 begeben wurden, räumt es die Möglichkeit eines kollektiven Beschlusses ein, bei dem die Mehrheit der Anleihegläubiger beschließt, sich dem neuen SchVG zu unterwerfen. Anders als das alte Gesetz gilt das neue SchVG auch für Anleihen, die von ausländischen Firmen begeben werden, aber nach deutschem Recht strukturiert sind.

Die von der niederländischen Pfleiderer-Tochter Pfleiderer Finance B.V. begebene Anleihe sei allerdings nicht ausschließlich nach deutschem Recht strukturiert, befanden nun die Frankfurter Richter. Das ist jedoch eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des neuen SchVG.

Ob das Urteil Bestand hat, wird das Oberlandesgericht in zweiter Instanz klären, ein Urteil könnte im ersten Quartal 2012 erfolgen – und damit gerade noch rechtzeitig, um den Sanierungsplan eventuell doch noch durchzusetzen. Die Banken gewähren Pfleiderer nur noch bis Juni 2012 einen Schuldenaufschub.

Vertreter Pfleiderer
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Georg Seyfarth – aus dem Markt bekannt

Vertreter Anleihegläubiger
Dreier Riedel (Düsseldorf): Dr. Peter Dreier (für 4 Anleger, darunter ein Hedgefonds)
Göddecke (Siegburg): Daniel Vos ( für 11 Anleger, darunter eine Investmentgesellschaft)

Landgericht Frankfurt am Main
Martin Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Insgesamt klagten 21 Anleger, die von sechs Kanzleien vertreten wurden. Die meisten Kläger vertrauten Göddecke. Die bekannte Anlegerkanzlei hat sich vor allem für ihre Beratung im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds einen Namen gemacht.
Auch Dreier Riedel ist eine bekannte Anlegerkanzlei, die sich auf die Vertretung von Anlegern spezialisiert hat, die hohe Verluste mit Wertpapieranlagen erlitten haben. So vertrat Peter Dreier unter anderem Aktionäre, die gegen die Deutsche Telekom im Rahmen der Rückverschmelzung von T-Online auf die Konzernmutter geklagt hatten (mehr…)

Hengeler Mueller ist vertraute Größe an der Seite der Pfleiderer. So beriet die Kanzlei das Unternehmen auch schon beim Ringen mit den Investoren über das Sanierungskonzept (mehr…). (Ulrike Barth)

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