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21.12.2011

Kündigung rechtens: Wehrbereichsverwaltung Süd siegt mit Naegele gegen minderjährigen Arbeitnehmer

Die Kündigung eines minderjährigen Mitarbeiters während der Probezeit ist auch dann wirksam, wenn die Eltern bei der Zustellung im Urlaub sind und das Schreiben daher verspätet erhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (6 AZR 354/10).

Sebastian Frahm

Bei minderjährigen Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber die Kündigung den Eltern zustellen. Wird einem Arbeitnehmer während der Probezeit gekündigt, muss die Kündigung auch während der Probezeit zugestellt werden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik bei der Wehrbereichsverwaltung Süd, die ihm jedoch während der Probezeit kündigte. Ein Bote warf das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Eltern, die jedoch zu diesem Zeitpunkt im Urlaub waren. So erfuhren sie erst nach Ablauf der Probezeit von der Kündigung. Der Auszubildende klagte daraufhin gegen seine Kündigung und bekam in der ersten Instanz Recht.

In der zweiten Instanz urteilte das Gericht dann zugunsten der Wehrbereichsverwaltung, einer dem Bundesverteidigungsministerium nachgeordneten Behörde. Der Kläger zog schließlich vor das BAG, wo er nun scheiterte. Das Gericht stellte fest, dass der Briefkasten schon zum sogenannten Herrschaftsgebiet der Eltern gehöre. Daher gelte die Kündigung als rechtzeitig zugestellt.

Vertreter Wehrbereichsverwaltung Süd
Naegele (Stuttgart): Dr. Sebastian Frahm, Dr. Meike Kuckuk
Inhouse (Stuttgart): Dr. Markus Engert

Vertreter Auszubildender
W. Frank & Koll. (Mosbach): Tobias Frank

Bundesarbeitsgericht, Erfurt, 6. Senat
Dr. Ernst Fischermeier (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die Wehrbereichsverwaltung Süd mit Sitz in Stuttgart zieht die ebenfalls in Stuttgart ansässige Arbeitsrechtsboutique Naegele in Prozessen soweit bekannt regelmäßig ab der zweiten Instanz hinzu. Prozesse der ersten Instanz führt die Behörde selbst.

Die kleine Kanzlei W. Frank & Koll. hat ihren Sitz im baden-württembergischen Mosbach. Sie wurde 1946 gegründet und wird mittlerweile in der dritten Generation geführt. (Catrin Behlau)

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