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05.12.2011

Preisangabe vergessen: Landkreis Prignitz setzt mit Gaßner Groth Angebotsausschluss von Alba durch

Ein Auftraggeber darf in einem Vergabeverfahren einen Bieter ausschließen, wenn dieser sein Angebot unvollständig abgibt. Dies beschloss das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem Eilrechtsschutzverfahren. Das Abfallunternehmen Alba zog darauf seine Beschwerde gegen den Landkreis Prignitz als Auftraggeber endgültig zurück. Alba hatte versäumt, einen Preis anzugeben.

Frank Wenzel

Frank Wenzel

Der Landkreis hatte die Entsorgung von Altpapier ausgeschrieben und verlangte für 17 Positionen jeweils eine Preisangabe. Weil Alba in seinem Angebot für eine der Positionen keinen Preis angegeben hatte, schloss der Landkreis das Unternehmen vom Bieterverfahren aus.

Bei der Position ging es um die Miete, die Alba für ihre Abfallbehälter verlangt. Zwar war der Preis in einer sogenannten Urkalkulation enthalten, die Alba zusätzlich in einem verschlossenen Umschlag abgab. Der Landkreis schloss Albas Angebot dennoch wegen Unvollständigkeit vom Verfahren aus. Den Zuschlag erhielt laut Marktinformationen Becker Umweltdienste.

Alba beantragte zunächst einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg. Diese beschloss Anfang Oktober, dass der Landkreis Alba zu Recht ausgeschlossen hat. Dagegen legte Alba beim OLG Beschwerde ein, die ebenfalls abgewiesen worden ist.

Für das Gericht waren zwei Punkte wesentlich. Zum einen ist die Urkalkulation zwar Teil der Angebotsunterlagen. Der Auftraggeber darf sie jedoch nicht vor der Angebotsentscheidung lesen. Es ist ein vertrauliches Dokument mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Bieters, weshalb der Auftraggeber es nicht für die Angebotsentscheidung heranziehen darf.

Das unterscheide diesen Fall auch von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof im Jahr 2009, führte das Gericht weiter aus. In dem damaligen Fall hatte ein Bieter ebenfalls versäumt, einen Preis anzugeben. An anderer Stelle in den Angebotsunterlagen fragte der Auftraggeber dieselbe Leistung jedoch noch einmal ab, sodass sich der Auftraggeber den Preis erschließen konnte. Dabei handelte es sich jedoch nicht um ein vertrauliches Dokument, das der Auftraggeber gar nicht lesen durfte.

Das Gericht stellte zum anderen fest, dass es möglich gewesen wäre, die Urkalkulation heranzuziehen, wenn der fehlende Preis unwesentlich gewesen wäre und den Gesamtpreis nicht beeinträchtigt hätte. Genau dies sei aber bei Alba nicht der Fall. Alba zog nun seine Beschwerde endgültig zurück, sodass die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren entfällt.

Vertreter Landkreis Prignitz
Gaßner Groth Siederer & Coll. (Berlin): Dr. Frank Wenzel

Vertreter Alba
MD Rechtsanwälte (Potsdam): Dr. Thomas Mestwerdt – aus dem Markt bekannt

OLG Brandenburg (Vergabesenat)
Jutta Eberhard (Vorsitzende Richterin), Dr. Martina Schwonke, Lutz Hänisch

Hintergrund: Gaßner Groth hatte den Landkreis Prignitz bereits in der ersten Instanz vertreten. Zudem betreute Partner Frank Wenzel den Landkreis Anfang 2010 in einem viel beachteten Verfahren. Im sogenannten Altpapier-Kampf setzte er für den Kreis eine Unterlassungsverfügung im Eilrechtsschutzverfahren gegen Veolia durch (mehr…).

Alba mandatiert eine Reihe von Kanzleien. Zuletzt vertraute die Gesellschaft im Kampf um die gelbe Tonne zum Beispiel auf Freshfields Bruckhaus Deringer (mehr…). MD Rechtsanwälte ist ein Spin-off von Leinen & Derichs. Das Potsdamer Büro der Kanzlei hatte sich Anfang 2008 selbstständig gemacht (mehr…). (Parissa Kerkhoff)

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