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11.01.2012

Kartellschadensersatz: CDC bringt mit Osborne Clarke Kommissionsentscheidung zu Fall

Die EU-Kommission darf Unternehmen, die gegen Kartellanten eine Schadensersatzklage erheben wollen, nicht den Einblick in ihre Akten komplett verweigern. Damit hat das Europäische Gericht 1. Instanz Mitte Dezember in einer brisanten Frage aus dem Bereich Kartellschadensersatz entschieden und gab in seinem Urteil der Kartellschadensersatzklägerin CDC Cartel Damage Claims Recht.

Thomas Funke

Thomas Funke

Das Unternehmen hatte zur Vorbereitung einer Zivilklage gegen die Mitglieder des Wasserstoff-Peroxid-Kartells Einblick in die Ermittlungsakte der Kommission beantragt und sich dabei auf die EU-Transparenzverordnung berufen. Weil diese Akten auch vertraulich gegebene Informationen der Kronzeugen enthalten, ist die Frage der Einsicht sehr sensibel.

Die Kommission befürchtet, dass weitreichende Akteneinsichtsrechte für Kläger die Bereitschaft von Unternehmen, bei der Aufklärung von Kartellen mitzuhelfen, empfindlich senken. Im konkreten Fall hatte CDC sich mit ihrem Antrag allerdings bereits auf eine Einsicht nur in das Inhaltsverzeichnis beschränkt, aus dem ersichtlich ist, welche Unterlagen die Kartellanten eingereicht haben. Doch selbst dies war der Kommission zuviel, sie lehnte den Antrag ab.

Das Gericht stellte sich in seiner Entscheidung jetzt auf die Seite der Kläger. Es hatte abzuwägen zwischen dem Schutzinteresse der Kronzeugen und anderen Kartellanten auf der einen und dem Interesse von Klägern auf der anderen Seite. Für Letztere kann die Akteneinsicht entscheidende Informationen für die Durchsetzung von Schadensersatz liefern, die sie sonst nirgendwo bekommen. Genau wie die Kronzeugenregelung dienten aber auch private Schadensersatzklagen der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in der Union.

Auch der baden-württembergische Energieerzeuger EnBW führt eine Klage in Luxemburg mit ähnlichem Ziel. Das Unternehmen verlangt Einsicht in die Akten des Kartells um gasisolierte Schaltanlagen (GIS). Dieser Prozess ist weiterhin in Luxemburg anhängig. Im GIS-Kartell hatte die Kommission unter anderem gegen Siemens und Alstom Rekordbußgelder verhängt (mehr…).

Im Sommer 2011 hatte der EuGH sich mit der Frage des Einblicksrechts in Akten des Bundeskartellamts auseinandergesetzt. Dort hatte Pfleiderer im Zusammenhang mit Ansprüchen gegen Dekorpapierkartellanten geklagt (mehr…).

Die Schadensersatzklage von CDC gegen die Wasserstoff-Peroxid-Kartellanten ist beim Landgericht Dortmund anhängig und einer der am meisten beachteten Kartellschadensersatzprozesse. Dort stehen eine Reihe europäischer Konzerne wie Kemira oder Solvay vor Gericht. Die Kronzeugin Evonik hat sich mit CDC bereits geeinigt (mehr…), war aber dennoch im aktuell entschiedenen Fall an der Seite der EU-Kommission, um die Akteneinsicht zu verhindern. Die EU-Kommission kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Vertreter CDC
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke; Associates: Alexander Kirschstein, Daniel Stein

Vertreter EU-Kommission
Inhouse: Piedade Costa de Oliveira, Alexanda Antoniadis, André Bouquet (alle Juristischer Dienst)

Vertreter Evonik
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle; Associate: Moritz Holm-Hadulla

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Vierte Kammer
Irena Pelikanova (Präsidentin und Berichterstatterin)

Hintergrund: Osborne Clarke vertritt CDC auch bei der Zivilklage in Dortmund. Gleiss-Partner Steinle steht Evonik regelmäßig zur Seite und vertrat das Unternehmen auch in dem mit CDC geschlossenen Vergleich. Die Parallelklage von EnBW wird durch das Kartellrechtsteam der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer begleitet. (Antje Neumann)

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