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27.01.2012

Parlamentsvorbehalt: Gleiss Lutz‘ mysteriöser Meinungsumschwung beim EnBW-Deal

Ein Bericht der Stuttgarter Landesregierung in Sachen EnBW-Einstieg lässt die Rolle von Gleiss Lutz in einem neuen Licht erscheinen. Danach votierte die Kanzlei zunächst dafür, das Parlament vor dem Kauf der Anteile an dem Energieversorger zu konsultieren. Erst im Laufe der Beratungen schwenkten die Anwälte auf die Linie des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus um.

Dr. Martin Schockenhoff

Dr. Martin Schockenhoff

Den Bericht erstellte die neue grün-rote Landesregierung im Auftrag des Untersuchungsausschusses für die Aufarbeitung des EnBW-Kaufs. Aus dem Bericht, der JUVE vorliegt, geht hervor, dass Gleiss Lutz die heikle Frage, ob das Parlament der Transaktion zustimmen muss, zunächst relativ eindeutig bejahte. Noch am 29. November 2011 äußerte sich der federführende Partner Dr. Martin Schockenhoff gegenüber Dirk Notheis von der beratenden Investmentbank Morgan Stanley folgendermaßen: „Grundsätzlich brauchen wir die Zustimmung des großen Gremiums. Arg.: Haushaltsrelevanz. Ausnahme: Unvorhergesehene und unabwendbare Ausgaben, dann geht es auch ohne. Unsere Tendenz: Wenn der Kauf erfolgt, um den konkreten, akut drohenden Einstieg eines strukturell gefährlichen Aktionärs zu verhindern, ginge es eventuell ohne das große Gremium. Hier aber eher kein solcher Ausnahmefall. Deshalb Zustimmungsvorbehalt wohl erforderlich.“

Auch die hinzugezogenen Öffentlichrechtler Prof. Dr. Clemens Weidemann und Dr. Thomas Krappel kamen zunächst zum selben Ergebnis. Sie wiesen darauf hin, dass die Stellung einer Finanzierungssicherheit durch das Land Baden-Württemberg grundsätzlich eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedürfe, falls nicht die Ausnahmeregelung des Art. 81 Satz 1 und Satz 2 der Landesverfassung greife. Ob deren Voraussetzungen vorlagen, ließen sie offen. Weidemann zog zu diesem Zeitpunkt auch den Of Counsel und renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hinzu.

Offenbar wollte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus diese Einschränkungen aber nicht hinnehmen. Am folgenden Tag präsentierte die beratende Investmentbank eine vermeintliche Lösung, um den aus ihrer Sicht problematischen Parlamentsvorbehalt zu umgehen. Konkret ist nicht ersichtlich, wie diese Lösung ausgesehen hat, aber Gleiss Lutz wurde noch an diesem Tag gebeten, eine Legal Opinion abzugeben.

Auch hier hielten die Gleiss-Juristen an ihrer restriktiven Haltung fest. Weidemann bemerkte, dass eine (weitere) Legal Opinion nicht erforderlich sei. Ebenfalls am 30. November 2010 berichtet Schockenhoff seinen Kollegen, dass „Notheis das ganze nicht versteht und immer noch meint, es gehe ohne Parlamentsvorbehalt (ohne dass man Art. 81 bemühen müsste).“

Clemens Weidemann

Clemens Weidemann

Plötzlich neuer Zungenschlag

In die Diskussion schaltete sich kurz darauf auch M&A-Partner Dr. Christian Cascante ein – nun mit einem etwas anderen Zungenschlag. Cascante betonte in seiner E-Mail die Interessen des Mandanten: „Wie mir Morgan Stanley gerade mitteilte, besteht wohl auf Seiten der Mandantin (insbesondere Mappus selbst) eine etwas andere Auffassung zum Parlamentsvorbehalt. Es hieß, das sei in anderem Zusammenhang schon mal geprüft worden und dabei sei man zum Ergebnis gekommen, ein Kabinettsbeschluss reiche…“

In diesem Umfeld revidierten die Gleiss-Anwälte dann ihre Auffassung, wie Schockenhoffs Antwort zeigt: „Wir lösen dies über die Ausnahmekompetenz des Finanzministers.“ Am 30. November 2010 schrieb Schockenhoff zudem an Pierre-Yves Chabert, den Rechtsanwalt des Verkäufers EdF von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton. Auch diesem gegenüber unterstrich er die neue Linie: „Further analysis brought the solution of an important point: We can do without the parliament proviso, the agreement can be approved by the finance minister only. … Please take this into account when drafting the SPA.”

Im Nachhinein erstellten dann Weidemann und Scholz ein Gutachten, in dem die Zustimmung des Parlaments als nicht erforderlich angesehen wird – was der Kanzlei in den vergangenen Monate viel negative Aufmerksamkeit bescherte.

Denn inzwischen ist geklärt, dass die zuletzt vertretene Auffassung rechtlich nicht haltbar ist: Im Oktober 2011 hatte der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW verfassungswidrig war (mehr…).

Inzwischen hat die grün-rote Landesregierung auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Hierin soll geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche gegen Morgan Stanley, Gleiss Lutz und verschiedene Regierungsmitglieder – insbesondere den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus – gerechtfertigt sind. Dieses Gutachten erstellt die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte (mehr…).

Mappus ließ in dem Zusammenhang nun erklären, dass Gleiss Lutz ihn nie davor gewarnt habe, dass Parlament zu umgehen. „Eine derartige Warnung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Anwälte der Kanzlei haben bei mehrfachen Gelegenheiten versichert, dass der Erwerb der Anteile an der EnBW über die Notbewilligung durch den Finanzminister möglich seien.“ (Volker Votsmeier)

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