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25.01.2012

Zuviel Beihilfen für die Post: Konzern will mit Freshfields klagen

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deswegen müsse der deutsche Staat zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro von dem Konzern zurückfordern, so die Kommission. Die genaue Höhe des Betrags müssten die deutschen Behörden ermitteln. Die Post kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, dagegen zu klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt, hieß es aus dem Unternehmen.

Jochim Sedemund

Die ungerechtfertigten Beihilfen seien aus einer Kombination von hohen regulierten Preisen für Briefe und Subventionen für Pensionszahlungen entstanden, so die Kommission. Dies habe ihr gegenüber Wettbewerbern einen Vorteil verschafft. Für Post-Vorstandschef Frank Appel entbehrt die Entscheidung dagegen jeder Grundlage. Sie stehe zudem im Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und Urteilen in ähnlichen Verfahren.

In einem solchen hatte vor zehn Jahren die EU-Kommission von der Post über 500 Millionen Euro Beihilfen zurückgefordert. Dazu kam es aber nicht, denn auch damals klagte die Post (mehr…) und siegte (mehr…) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings führte dies nicht zum Ende der Überprüfungen der Beihilfen. 2007 und im vergangenen Jahr weitete die Kommission die Prüfverfahren sogar aus. Die Beschwerde der Post hiergegen blieb erfolglos, der EuGH wies die Klage im vergangenen Dezember ab.

Für die Umsetzung der Rückforderung ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Dort hieß es nach Presseberichten, man werde der Kommissionsforderung nachkommen und die Rückforderung demnächst einleiten.

Ungeachtet der für die Post negativen Entscheidung genehmigte die EU-Kommission andere Subventionen in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro. Die zwischen 1990 und 1995 gezahlten Gelder seien gerechtfertigt gewesen, weil sie die Kosten für den Universal-Postdienst ausglichen.

Vertreter Deutsche Post
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Jochim Sedemund, Prof. Dr. Thomas Lübbig

EU-Kommission (Brüssel): Joaquín Almunia

Hintergrund: Nicht nur die Post, sondern auch Freshfields beschäftigt der Beihilfestreit schon gut ein Jahrzehnt. So beriet der Berliner Beihilfeexperte Sedemund den Konzern beispielsweise auch schon 2002 bei der letztlich erfolgreichen Klage gegen die Rückzahlungsforderung. Damals war Sedemund noch Partner, inzwischen arbeitet er als of Counsel.

Seit 2007 hat die Post neben Freshfields auch noch WilmerHale als Co-Beraterin hinzugezogen. Wilmer wurde mit Gutachten zu einzelnen beihilferechtlichen Spezialfragen beauftragt. In der Kanzlei befassen sich der Brüsseler of Counsel Prof. Dr. Dr. Claus-Dieter Ehlermann und der Berliner Partner Dr. Jan Heithecker mit dem Streitkomplex. (René Bender)

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