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01.02.2012

Entflechtungsverfahren: Tönsmeier erreicht mit Aulinger Einstellung

Das Entsorgungsunternehmen Tönsmeier kann die Städtereinigung Holtmeyer nun übernehmen. Das Bundeskartellamt hat das Entflechtungsverfahren im dem Fall eingestellt.

Im März 2011 hatte Tönsmeier die Städtereinigung Holtmeyer übernommen. Der Zusammenschluss wurde nicht beim Bundeskartellamt angemeldet. Seit April 2011 überprüfte das Kartellamt den Erwerb im Entflechtungsverfahren, da die Zusammenschlussbeteiligten auf einigen der von der Übernahme betroffenen Märkten hohe Marktanteile haben. Die Holtmeyer-Gruppe wurde daher zunächst weiterhin von den bisherigen Eigentümern geführt.

Andreas Lotze

Andreas Lotze

Das Kartellamt wich von seiner bisherigen Praxis ab und grenzte die Märkte enger ab als in der Vergangenheit. Das Amt legte bei der räumlichen Marktabgrenzung für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Altpapier und Biomüll einen Radius von 100 Kilometern um das Zielunternehmen zugrunde, wo es eine oligopolistische Marktbeherrschung vermutete.

Da die Tönsmeier-Gruppe allerdings im Dezember 2011 ihre Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen Zentek veräußert hat, war eine vertiefte wettbewerbliche Prüfung des Zusammenschlusses schlussendlich nicht erforderlich: Durch die Veräußerung überschreiten die Umsätze der Zusammenschlussbeteiligten die Aufgreifschwelle von 500 Millionen Euro nicht mehr. Das Entflechtungsverfahren musste daher seitens des Kartellamts eingestellt werden.

Vertreter Tönsmeier
Aulinger (Essen): Dr. Andreas Lotze; Associate: Dr. Markus Segeth (beide Kartellrecht)
Inhouse (Porta Westfalica): Richard Claas – aus dem Markt bekannt

Vertreter Städtereinigung Holtmeyer
HDT Timmermann (Osnabrück): Michael Timmermann – aus dem Markt bekannt

Bundeskartellamt, 4. Beschlussabteilung
Inhouse (Bonn): Silke Hossenfelder (Vorsitzende), Arno Rasek (Berichterstatter)

Hintergrund: Die kleine, aber aktive Kartellrechtspraxis der Ruhrkanzlei Aulinger ist bundesweit angesehen und hat sich unter anderem eine Branchenspezialisierung im Entsorgungsbereich aufgebaut. Das Unternehmen Tönsmeier hatte Aulinger-Partner Lotze bereits in der Vergangenheit kartellrechtlich beraten. Im Gesellschafts- und Vergaberecht steht Tönsmeier zudem die ostwestfälische Kanzlei Brandi regelmäßig beratend zur Seite. (Silke Brünger)

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