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07.02.2012

Umstrittene HVB-Steuersparprodukte: Vorwürfe gegen die Bank werden konkreter

In der Millionenklage gegen die HypoVereinsbank (HVB) wegen eines von ihr vertriebenen umstrittenen Steuersparprodukts sind neue Vorwürfe bekannt geworden. So soll sich die HVB mit Clifford Chance und der Frankfurter Finanzverwaltung im Sommer 2011 getroffen haben, um die damals bevorstehende Aberkennung der Steuervorteile des Produkts zu erörtern. Zudem soll die HVB später mit ungewöhnlichen Methoden versucht haben, die Klage des Anlegers – des milliardenschweren Investors Rafael Roth – zu verhindern.

Es geht um sogenannte Cum-Ex-Transaktionen, die auch als Dividendenstripping bekannt sind. Bis 2012 erlaubte es das deutsche Steuerrecht, durch gezielte Aktienverkäufe und -käufe rund um den Dividendenstichtag Steuerbescheinigungen über die Kapitalertragsteuer zu erhalten. Allein das Vorliegen dieser Steuerbescheinigung berechtigte zur Erstattung oder Anrechnung der Steuer. Teilweise war es möglich, die Steuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl diese nur einmal abgeführt wurde.

Diese Möglichkeit sollte offenbar auch über das HVB-Kapitalanlagemodell „German Basis Opportunity“ genutzt werden. Auf dieser Plattform erwarb nach JUVE-Informationen eine Gesellschaft des Berliner Immobilienunternehmers Rafael Roth in drei aufeinanderfolgenden Jahren Aktien in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro, für die die HVB in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Kapitalertragssteuerbescheinigungen ausstellte.

Die Frankfurter Finanzverwaltung erkannte die Steuererstattung im Nachhinein jedoch nicht an und forderte von der früher als Rafael Roth Financial Enterprises GmbH firmierenden Gesellschaft (heute: Rajon Financial Enterprises GmbH) Steuern in Höhe mehr als 120 Millionen Euro zurück. Gegen diesen Bescheid legte die Roth-Firma Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Bevor die Finanzverwaltung tätig wurde, gab es jedoch im August 2011 ein Treffen zwischen Vertretern der HVB, der von ihr beauftragten Kanzlei Clifford Chance und der Finanzverwaltung. Ob es sich dabei um ein Geheimtreffen handelte oder um einen normalen Informationsaustausch, ist umstritten.

Roth will nun jedenfalls die Finanzverwaltung verpflichten, ihm Akteneinsicht in die Ermittlungsakten zu gewähren. Hierfür reichte er Klage vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel ein.

Außerdem verklagte Roth Mitte Januar die HVB, um Rechte wegen des vermeintlich fehlerhaften Bankprodukts zu wahren (mehr…). Seine Anwälte wollen per Feststellungsklage vor dem Landgericht München erreichen, dass die HVB ihn schadlos halten muss, falls die Finanzverwaltung mit ihrer Steuer-Rückforderung gegen Roth durchdringen sollte.

Diese zivilrechtliche Klage wollte die HVB offenbar mit ungewöhnlichen Mitteln verhindern. So pfändete sie nach JUVE-Informationen die bei der HVB geführten Konten der Roth-Firma – angeblich um es dem Kläger unmöglich zu machen, den Gerichtskostenvorschuss von rund 250.000 Euro aufzubringen. Der Vorschuss wurde jedoch mittlerweile von einem anderen Konto geleistet. Die Klage erweiterte Roth in Folge der Kontenpfändung auf nun 155 Millionen Euro (mehr…).

Welche Erfolgsaussichten die Klage hat, hängt wohl maßgeblich von der Beurteilung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung ab. Diese unterstellt offenbar, dass zwischen bestimmten Akteuren bewusst Aktientransaktionen abgestimmt wurden, um ausschließlich steuerliche Effekte zu erzielen. Ein abgestimmtes „Dividendenstripping“ wäre in jedem Fall rechtswidrig gewesen. (Jörn Poppelbaum, Volker Votsmeier)

Vertreter Roth/ Rajon Financial Enterprises
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Prozessrecht), Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Anne Grunwald – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB/Aufsichtsrat
Allen & Overy (München): Dr. Gottfried Breuninger (Federführung), Klaus Hahne (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Clifford Chance (Frankfurt): Michael Weller (Bank- und Finanzrecht; Federführung), Burkhard Schneider (Prozessrecht), Felix Mühlhäuser (Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (München): Dr. Bernd Mayer (Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Rolf Schmich (Steuerrecht; Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Frank Tibo (Leiter Steuerabteilung) – aus dem Markt bekannt

Landgericht München I, 8. Handelskammer
Gabriele Reiter

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