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21.03.2012

Marke gelöscht: Deutsche Bahn verliert S-Bahn-Streit mit Lubberger Lehment

Die Wortmarke „S-Bahn“ kann nicht eindeutig mit der Deutschen Bahn in Verbindung gebracht werden. Die Marke muss daher gelöscht werden. Das hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen und eine Beschwerde der Bahn gegen die Löschungsanordnung in weiten Teilen zurückgewiesen. Damit ist der Begriff „S-Bahn“ für die Nutzung im Nahverkehr freigegeben.

Die Deutsche Bahn verliert die Wortmarke „S-Bahn“ insbesondere in dem für sie wichtigen Transportwesen. Medienberichten zufolge hatte die Bahn von Konkurrenten Lizenzgebühren in Höhe von 0,4 Cent pro gefahrenen Zugkilometer für die Nutzung des Begriffs „S-Bahn“ im Transportwesen verlangt.

Die Wortmarke war 2002 eingetragen worden. Eine Verkehrsdurchsetzung, das heißt, die Bekanntheit der Marke in den relevanten Verkehrskreisen, konnte damals aber nicht nachgewiesen werden. 2009 hatte der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig dann die Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Der Verband war der Ansicht, das weiterhin keine Verkehrsdurchsetzung für die Marke „S-Bahn“ besteht.

Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes folgte dieser Einschätzung und ordnete Anfang 2011 die Löschung der angegriffenen Marke an. Gegen diese Entscheidung hatte die Deutsche Bahn Beschwerde vor dem Bundespatentgericht eingelegt. Das Bundespatentgericht folgte in seinem Beschluss nun jedoch der Einschätzung des DPMA. Die von der Deutschen Bahn vorgelegten Gutachten seien nicht ausreichend, um eine Verkehrsdurchsetzung der Marke zu begründen.

Die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH hat das BPatG nicht zugelassen. In Einzelfällen kann jedoch auch eine sogenannte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Dies ist möglich, wenn nach Ansicht des Beschwerdeführers Verfahrensfehler vorliegen. Soweit bekannt, prüft die Deutsche Bahn derzeit diese Möglichkeit. (Az. 26 W (pat) 21/11)

Vertreter Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)
Peter Nenning (Leipzig): Silke Rothe

Vertreter Deutsche Bahn:
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Kai Schmidt-Hern, Dr. Ulrich Hildebrandt

Bundespatentgericht, 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat)
Dr. Georg Fuchs-Wissemann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Peter Nenning ist insbesondere auf Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Die Berliner Kanzlei Lubberger Lehment ist als Vertreter für die hier streitige Wortmarke eingetragen. Die Marke wurde jedoch, soweit bekannt, seinerzeit durch Inhouse-Juristen der Deutschen Bahn angemeldet. Lubberger Lehment kam dann im Löschungsverfahren hinzu. Die Kanzlei vertritt das Unternehmen dem Vernehmen nach laufend in markenrechtlichen Verfahren. (Catrin Behlau)

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