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25.04.2012

Kein Hauch von Hollywood: GSK verteidigt Oscar-Marke vor BGH

Preisverleihungsshows dürfen nicht unter dem Namen ‚Oscar‘ veranstaltet und von Fernsehsendern ausgestrahlt werden – sofern sie nichts mit dem gleichnamigen berühmten Preis aus Hollywood zu tun haben. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Markenrechtsstreit Anfang März. Seit gut einer Woche liegt nun das Urteil vor (Aktenzeichen I ZR 75/10).

Jörg Kahler

Jörg Kahler

Geklagt hatte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences als Veranstalterin der Oscars und Inhaberin der gleichnamigen Marke. Sie ging gegen den italienischen Fernsehsender RAI vor. Dieser hatte über Kabel und Satellit den Empfang italienischer Preisverleihungsshows wie ‚Oscar del Vino‘ oder ‚Oscar TV‘ angeboten. Die Academy sah darin ihre Markenrechte verletzt und zog vor das Landgericht Berlin, das die Klage 2007 abwies. Das Kammergericht hingegen gab im März 2010 der Academy Recht.

Der BGH stellte nun fest, dass bei den italienischen Fernsehshows eine Verwechslungsgefahr zu der Marke ‚Oscar‘ besteht und dadurch in unzulässiger Weise in ihren Bekanntheitsschutz eingegriffen wird.

Für Beachtung unter IP-Rechtlern sorgte das Urteil der Karlsruher Richter vor allem, weil es die sogenannte ‚TÜV-Entscheidung‘ weiterentwickelt, die vor einem Jahr ergangen war (mehr…): Der BGH stellte nun fest, dass es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, wenn aus einem Schutzrecht Ansprüche sowohl wegen Verwechslungsgefahr als auch wegen Bekanntheitsschutz geltend gemacht werden. Deshalb bedarf es auch keiner Reihenfolge zwischen den beiden. Dieser Punkt war in der ‚TÜV-Entscheidung‘ offen geblieben.

In seinem jetzigen Urteil nimmt der BGH zudem Stellung zur Frage einer Markenverletzung im Inland bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dem Urteil des I. Zivilsenats zufolge darf das nationale Recht auf Kennzeichenbenutzungen im Internet nicht dazu führen, dass jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen Ansprüche auslöst, wenn eine Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen besteht. Erforderlich sei vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect“) aufweise. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das Berliner Kammergericht.

Vertreter Academy of Motion Picture Arts and Sciences
GSK Stockmann + Kollegen (Berlin): Dr. Jörg Kahler; Associate: Sylvia Lorenz (beide IP)
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)

Vertreter RAI
Boehmert & Boehmert (Berlin/Potsdam): Prof. Dr. Axel Nordemann – aus dem Markt bekannt
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Hintergrund: GSK betreut die Academy schon lange marken- sowie urheberrechtlich in Sachen ‚Oscar‘. IP-Partner Kahler betreute nicht nur dieses Verfahren seit Anbeginn, sondern vertrat seine Mandantin auch in einem Verfahren gegen den Axel Springer Verlag im vergangenen Jahr (mehr…). In anderen Ländern verteidigt die Academy ihre Marke ‚Oscar‘ ebenfalls schon lange. Ein ähnliches Verfahren ist derzeit noch in der Schweiz anhängig.

Auch Boehmert & Boehmert vertritt RAI soweit bekannt seit Beginn des Verfahrens. (Christine Albert)

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