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05.04.2012

Keine Verwechslungsgefahr: Erfolg für Milka-Schokolade vor dem OLG Köln

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport-Schokolade und den Milka-Doppelquadraten von Kraft Foods. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln festgestellt und damit eine Klage von Ritter abgewiesen (Az. 6 U 159/11).

Alexander von Mühlendahl

Alexander von Mühlendahl

Kraft Foods hatte eine Schokolade auf den Markt gebracht, die aus zwei zusammengesetzten Schokoquadraten besteht. Die Farbe der Verpackung war überwiegend in der Farbe lila gehalten, zudem war die Milka-Kuh auf der Verpackung abgebildet. Die Firma Ritter sah darin unter anderem eine Verwässerung ihrer 3-D-Marke für die quadratische Form der Schokolade und machte eine überragende Bekanntheit der Marke geltend. Vor dem Landgericht Köln erhielt Ritter Sport in weiten Teilen recht.

Kraft Foods hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Der Senat stellte nun fest, dass zwar der weit überwiegende Teil der Bevölkerung eine Verbindung zwischen quadratischer Schokolade und der Firma Ritter herstellen würde. Allerdings sei in diesem Fall keine Verwechslungsgefahr und keine Verwässerung der Ritter-Marke gegeben, da der Gesamteindruck des Milka-Produkts weniger durch die Form, als durch die Farbgestaltung und den Schriftzug Milka bestimmt sei. Da es sich bei den Quadraten um eine Doppelpackung handle, trete die quadratische Grundform der beiden Hälften gegenüber der Gesamtform zurück, so dass sie nicht mehr prägend sei.

Der Senat hat keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, so ist für Ritter einzig noch die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel in diesem Fall möglich. (Catrin Behlau)

Vertreter Kraft Foods
Bardehle Pagenberg
(München): Dr. Henning Hartwig, Dr. Alexander von Mühlendahl; Associate: Dr. Philipe Kutschke

Vertreter Ritter
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Andreas Schabenberger
Inhouse (Waldenbuch): Thomas Seeger

Oberlandesgericht Köln, 6. Senat
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Die Firma Ritter vertraut schon seit Jahren im Marken- und Wettbewerbsrecht auf die Anwälte von Gleiss Lutz und insbesondere den Stuttgarter Partner Schabenberger.

Kraft zieht soweit bekannt seit etwa anderthalb Jahren die Anwälte von Bardehle Pagenberg bei Kollisionsfällen in Deutschland hinzu.

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