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23.04.2012

Urheberrechtsverletzung: Gema erzielt mit Lausen Teilerfolg gegen YouTube

Youtube haftet in bestimmten Fällen für die Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer. Das entschied das Landgericht (LG) Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und dem Videoportalbetreiber (Aktenzeichen 310 O 461/10).

Matthias Lausen

Matthias Lausen

Ein solcher Fall liegt vor, wenn Youtube in Kenntnis einer Rechtsverletzung gegen spezielle Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. So muss das Google-Tochterunternehmen nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung das betroffene Video unverzüglich sperren und Maßnahmen ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Die Musikrechteverwerterin Gema wollte mit ihrer Klage verhindern, dass zwölf über Youtube abrufbare Musiktitel in Deutschland zugänglich sind. Die Urheberrechtskammer hat nun sieben der zwölf Titel zur Unterlassung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Youtube haftet dabei zwar als Störer und nicht als Täter – allerdings haben die Richter dem Portal umfangreiche Prüfpflichten auferlegt: Die Plattform muss künftig neue Uploads scannen und zudem einen Wortfilter installieren. Dieser soll neu eingestellte Clips herausfiltern, die Titel und Interpreten beanstandeter Musikaufnahmen im Namen enthalten.

Bei den restlichen fünf Musikwerken sei nicht ersichtlich, dass es nach dem Hinweis der Gema auf eine Rechtsverletzung zu weiteren Uploads gekommen sei.

Branchenbeobachtern zufolge ist absehbar, dass das Verfahren aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Haftung zu Urheberrechtsverstößen im Internet in die nächste Instanz geht. Im Hintergrund der Streitigkeiten stehen die seit 2009 schwelenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gema und Youtube um das Abrechnungsmodell für urheberrechtlich geschützte Werke.

Die Gema favorisiert eine Mischung aus einem Betrag pro Abruf eines Werkes (Mindestvergütung) und einem Anteil am Nettoumsatz, den Youtube durch die Musiknutzung erzielt (Regelvergütung). Allerdings soll die Mindestvergütung nur in Kraft treten, wenn die Regelvergütung nicht ausreicht. Die Google-Tochter dagegen möchte lieber an die Gema einen festen Anteil der Umsätze abführen, die sie mit Musikvideos erwirtschaftet.

Vertreter Gema
Lausen (München): Dr. Matthias Lausen, Dr. Kerstin Bäcker
Inhouse (München): Alexander Wolf (Syndikus für internationale Angelegenheiten)

Vertreter Youtube/Google
Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers
Inhouse (Hamburg): Dr. Arnd Haller (Leiter Recht), Julie Wahrendorf

Landgericht Hamburg, 10. Zivilkammer
Heiner Steeneck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Lausen aufseiten der Gema und Taylor Wessing aufseiten der Youtube-Tochter Google sind die Vertreter, die im Markt auch erwartet wurden. Die Gema lässt sich seit Langem von der Münchner Medienboutique Lausen zu urheberrechtlichen Fragen im Internet vertreten. Zuletzt war Bäcker etwa in einem Verfahren gegen Rapidshare tätig (mehr…).

Bei der Gema zeichnete Alexander Wolf verantwortlich, der als Syndikus für internationale Angelegenheiten zuständig ist. Das Verfahren war in seinem Bereich aufgehängt, weil in diesem Fall hinter der Gema eine Reihe von Verwertungsgesellschaften aus dem Ausland stehen, unter anderem aus den USA, aus Österreich, der Schweiz sowie aus Belgien und Frankreich.

Auch Wimmers und sein Team sind gesetzte Vertreter von Google. Der US-Internetriese lässt sich in Deutschland am häufigsten von Taylor Wessing beraten, zuletzt etwa in einem Verfahren zu Prüfpflichten bei Blogs (mehr…). (Simone Bocksrocker, Eva Flick)

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