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17.04.2012

Speditionskartell: Kronzeugin Deutsche Post entgeht mit Cleary einer Kartellstrafe

Mit kräftigen Bußgeldern von insgesamt 169 Millionen Euro hat die Europäische Kommission vier Kartelle unter Spediteuren geahndet. Betroffen sind namhafte Unternehmen wie UPS, Kühne + Nagel und die Deutsche-Bahn-Tochter Schenker.

Antoine Winckler

Antoine Winckler

Die DHL-Mutter Deutsche Post hatte die Kartellabsprachen 2007 mit einem Kronzeugenantrag bei der EU-Kommission offen gelegt. Die Behörde eröffnete daraufhin ein Verfahren gegen insgesamt 14 Unternehmen. Die Kartellanten hatten Vereinbarungen über diverse Zuschläge getroffen. Dabei handelte es sich um Zuschläge für Ausfuhren, bestimmte Hauptsaisonzeiten, die Übermittlung von Daten an die Zollbehörden und für Mechanismen zum Währungsausgleich. Betroffen waren vor allem die Handelsrouten zwischen Europa und den USA sowie Europa und China.

Die Deutsche Post konnte durch ihre Kooperation mit den Kartellbehörden ein Bußgeld für sich und ihr Tochterunternehmen DHL vermeiden. Der Bund hält allerdings eine Mehrheitsbeteiligung an der Deutschen Post und setzte neben den privaten Konkurrenten auch die ebenfalls im staatlichen Besitz befindliche Deutsche Bahn unter Zugzwang.

Diese erklärte sich ebenso wie der chinesisch-japanische Spediteur Yusen relativ schnell bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Sie sicherten sich dadurch ebenfalls die Nachsicht der Kartellbehörden. Beide Unternehmen blieben zwar nicht von einem Bußgeld verschont, erhielten aber spürbare Abzüge. Strafzahlungen leisten müssen außerdem die Speditionsunternehmen Kühne + Nagel, Panalpina, UPS, DSV Air & Sea, Nippon Express und Hellmann Worldwide Logistics.

Die Deutsche Bahn nahm aktuell Stellung zu der Frage, inwieweit es einen Ausgleich für Unternehmen gibt, die durch das Speditionskartell geschädigt wurden. Man sei demnach noch dabei, die Bußgeldentscheidung zu prüfen, wolle sich bei berechtigten Ansprüchen aber grundsätzlich verhandlungsbereit zeigen.

Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln ist noch nicht abgelaufen. Dem Vernehmen nach hatten einige Unternehmen zwischenzeitlich deutlich höhere Bußgelder befürchtet, erwägen aber dennoch die Kommissionsentscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzugreifen. Auch die US-amerikanischen Behörden hatten Untersuchungen in diesem Fall aufgenommen, vor Kurzem aber nach einer Einigung mit den Kartellanten eingestellt.

Während die Deutsche Bahn hier selbst im Visier der Kartellverfolgungsbehörden stand, zählt das Unternehmen auf anderen Gebieten auch zu den Kartellgeschädigten. In mehreren Fällen macht es deshalb gegen Kartellanten Schadensersatz geltend. Ende 2010 hat das Unternehmen in London gegen die Mitglieder eines internationalen Karbonbürsten-Kartells Klage eingereicht sowie in Berlin wegen Preisabsprachen im Bereich Rolltreppen (mehr…). Beide Klagen beinhalten eine Forderung im mehrstelligen Millionen-Euro-Bereich.

Bekannt ist zudem, dass die Deutsche Bahn Schadensersatz von Kaffeeröstern will (mehr…) sowie von Herstellern ihrer Eisenbahnschienen, dem sogenannten ‚Schienenfreunde‘-Kartell.

Vertreter Deutsche Post/DHL
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Antoine Winckler; Associates: Patrick Bock (New York), Colin Raftery

Vertreter Deutsche Bahn/Schenker
Freshfields Bruckhaus Deringer (Brüssel): Dr. Frank Montag; Associates: Daniel Colgan, Maria Scimemi, Babette Kacholdt
Inhouse (Berlin): Dr. Christopher Rother (Leiter Kartellrecht)

Vertreter Kühne + Nagel
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel; Associate: Dr. Carsten Klöppner
Dr. Cornelis Canenbley (Düsseldorf)

Vertreter UPS
Morrison & Foerster (Brüssel): Christopher Norall

Vertreter Hellmann Worldwide Logistics
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz

Vertreter Yusen
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Michael Bauer; Associates: Dr. Björn Herbers, Jan Papsch, Stefanie Martin, Dr. Lars Mammen, Dr. Lila Kosa

Vertreter Panalpina
Baker & McKenzie (London): Samantha Mobley

Vertreter Nippon Express
McDermott Will & Emery (Paris): Jacques Buhart, Wilko van Weert (Brüssel); Associate: Mai Muto

Vertreter DSV Air & Sea
Allen & Overy (Brüssel): Dirk Arts

– Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt –

Hintergrund: Es handelt sich um einen der ersten Fälle, in denen die EU-Kommission die neuen Best-Practice-Regeln zur Verfahrensweise bei Kartellbußgeldern angewendet hat. Anders als früher ist dabei eine sogenannte State-of-Play-Besprechung vorgesehen, die zwischen der mündlichen Anhörung und dem Erlass des Bußgeldbescheids stattfindet. Hierbei bekommen Unternehmen vorab eine Rückmeldung dazu, wie die Kommission einzelne Punkte ihrer Verteidigung bewerten will.

Bei der mündlichen Anhörung im Juli 2010 kam es zwischen den Vertretern der Deutschen Post und der Deutschen Bahn zu einer hitzigen Diskussion darüber, ob Cleary die Deutsche Post in dem Kartellverfahren vertreten darf. Anlass war, dass ein früheres Mandat für einen Branchenverbandes als Konflikt angesehen wurde. Für den Brüsseler Cleary-Partner Winckler war es allerdings das erste Mal, dass er für die Deutsche Post arbeitete. In das Mandat kam er über Geoffrey Cruikshanks, der zunächst Rechtsabteilungsleiter der DHL war und seit 2009 für die Deutschen Post insgesamt zuständig ist (mehr…).

Bei der Anhörung im Sommer 2010 war auch Dr. Dominique Wagener als Partnerin im Baker-Team für Panalpina tätig. Kurz darauf war sie Teil eines Spin-offs von Kartellrechtsexperten (mehr…).

Der Pariser Kartellrechtler Buhart hatte das Mandat für Nippon Express mitgebracht, als er im Mai 2011 von Herbert Smith zu McDermott wechselte. Die US-Kanzlei forciert seit rund zwei Jahren den Ausbau ihrer europäischen Kartellrechtspraxis und holte dazu 2010 Martina Maier als Praxisleiterin in ihr Brüsseler Büro (mehr…).

Kühne + Nagel hatte im Verfahren zwischenzeitlich die Kanzlei gewechselt und arbeitete mit Gleiss Lutz und dem früheren Freshfields-Partner Canenbley erst ab Ende 2009 zusammen. Die Deutsche Bahn mandatiert regelmäßig Freshfields und den Brüsseler Partner Montag (mehr…). Allerdings ist die Kanzlei im Falle der Londoner Klage wegen des Karbonbürsten-Kartells auf der Gegenseite für die Beklagte SGL Carbon tätig. Ihre Schadensersatzansprüche fordert die Deutsche Bahn in London mit Cuatrecasas und in Berlin mit Oppenländer ein. (Antje Neumann, Silke Brünger)

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