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10.04.2012

Urheberrecht: Gema erringt mit Lausen Sieg vor OLG gegen Rapidshare

Der seit Jahren anhaltende Streit zwischen der Musikverwertungsgesellschaft Gema und dem Sharehoster Rapidshare geht weiter: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass das öffentliche zugänglich machen von Rapidshare-Links rechtswidrig ist. Solche rechtsverletzenden Download-Links müssten von Rapidshare gelöscht werden.

Darüber hinaus sehen die Richter das Unternehmen in der Verpflichtung, in Linkressourcen im Internet gezielt nach weiteren solcher Links zu suchen und sie zu entfernen. Konkret wurde Rapidshare mit dem Urteil außerdem verboten, rund 4.000 Musiktitel in Deutschland abrufbar zu machen.

Kerstin Bäcker

Kerstin Bäcker

Damit weichen die Richter von der Auffassung in einem früheren Urteil ab, dass ein Werk im Sinne des Urheberrechts als ‚öffentlich zugänglich‘ gilt, sobald es auf den Servern von Anbietern wie Rapidshare landet. Vielmehr gehen die Richter inzwischen davon aus, dass ein Werk erst dann öffentlich zugänglich gemacht worden ist, wenn die jeweiligen Rapidshare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden sind.

Nun will das Schweizer Unternehmen in Revision gehen, die zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Dort erhofft sich Rapidshare die höchstrichterliche Klärung offener Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der so genannten Störerhaftung.

Vertreter Gema
Lausen: Dr. Kerstin Bäcker (Federführung; Köln), Dr. Matthias Lausen, Bernhard Buchner (beide München)

Vertreter Rapidshare
Kanzlei Daniel Raimer (Düsseldorf):  Daniel Raimer; Associate: Jens Baum

Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat
Joachim Betz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Beide Seiten lassen sich seit Jahren von ihren Anwälten vertreten, schon 2007 waren die Vertreter in einem Verfahren in dieser Konstellation tätig (mehr…). Bei Lausen ist Bäcker die federführende Partnerin für die Rapidshare-Verfahren,  wird aber von weiteren Anwälten der Medienboutique unterstützt – insbesondere dann, wenn es wie in diesem Fall um hohe Streitwerte geht.

Raimer begleitet Rapidshare seit seiner Gründung 2006 und war in zahlreichen Verfahren tätig. 2010 ernannte der Sharehoster ihn zudem zum Sprecher des Unternehmens. (Simone Bocksrocker)

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