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16.05.2012

Pensionskürzungen: Arbeitnehmerkanzleien erringen Sieg gegen BayernLB vor BAG

Ein Arbeitgeber darf Versorgungszusagen nicht einfach ändern, wenn diese vorher vorbehaltlos über Jahre hinweg angeboten worden waren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und neun Mitarbeitern der BayernLB recht gegeben, die gegen die Umstellung ihrer Versorgungszusage geklagt hatten (Az. 3 AZR 128/1).

Martin Diller

Martin Diller

Durch das Urteil wird die BayernLB nun voraussichtlich Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe bilden müssen. Ursprünglich hatte die Bank erhofft, durch die Umstellung insgesamt rund eine Milliarde Euro einzusparen.

Die BayernLB hatte nahezu allen Mitarbeitern, die vor 2002 eingestellt worden waren und 20 Jahre im Kreditgewerbe (davon mindestens zehn Jahre bei der BayernLB) tätig gewesen waren, eine beamtenähnliche Versorgungszusage erteilt. Diese enthielt unter anderem Pensionszusagen aber auch weitere Versorgungsrechte. Das Privileg ging auf das Jahr 1972 zurück, als die BayernLB aus einer Fusion heraus entstanden war. 2001 hatte das Institut beschlossen, diese Versorgungsansprüche für alle zukünftigen Neueinstellungen abzuschaffen und eine aus ihrer Sicht kostengünstigere und flexiblere Alternative einzuführen.

Heidrun Hans

Heidrun Hans

2009 hatte die BayernLB das Privileg auch für die vor 2002 eingestellten Mitarbeiter abgeschafft. Damit ging auch eine Kürzung der Pensionsansprüche einher. Die Bank hatte seinerzeit argumentiert, die Mitarbeiter müssten einen Beitrag zur Stabilisierung des Instituts leisten, das während der Finanzkrise und aufgrund von Fehlinvestitionen in Schieflage geraten war. Insgesamt waren rund 2.000 Mitarbeiter der BayernLB von der Umstellung betroffen. Hunderte klagten daraufhin gegen den erzwungenen Verzicht auf dieses Privileg.

Die Bank argumentierte vor Gericht, dass die Beendigung des Privilegs im eigenen Ermessen erfolge, da die Leistung freiwillig sei. Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht: Dadurch, dass die Bank das Privileg jahrelang vorbehaltlos angeboten habe, sei eine betriebliche Übung entstanden. Dies führe zu einem Anspruch der Mitarbeiter, der nicht einfach vom Arbeitgeber zurückgenommen werden könne. Auch in den Vorinstanzen hatten die Gerichte weitgehend zugunsten der Kläger entschieden.

Vertreter BayernLB
Gleiss Lutz (München): Dr. Burkard Göpfert, Dr. Martin Diller (Stuttgart), Carolin Drägert; Associate: Dr. Martin Landauer

Vertreter Kläger
Kanz Hans Schulz (München): Heidrun Hans
Glock Liphart Probst & Partner (München): Ulrich Nigrin
Seebacher Fleischmann Müller (München): Michael Fleischmann
Schneider Kullmann Dr. Roder (München): Frank Schneider
Peter & Pühler (Köln): Dr. Karl-Peter Pühler

Bundesarbeitsgericht, 3. Senat:
Edith Gräfl (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die BayernLB gilt als langjähriger Mandant von Gleiss-Partner Göpfert. Für komplexe Verfahren rund um das Thema Altersversorgung tritt bei Gleiss Lutz häufig neben dem betreuenden Partner auch der Stuttgarter Arbeitsrechtler Diller auf. Neben den genannten Anwälten sollen darüber hinaus noch weitere Associates beteiligt gewesen sein. Drägert als Assoziierte Partnerin und Landauer gehörten soweit bekannt jedoch zum Kernteam.

Der Komplex war in rund 400 Einzelverfahren zersplittert, da das zuständige Arbeitsgericht München Fälle nicht bündelt. Beim Bundesarbeitsgericht sollen aus diesen 400 mittlerweile etwa 50 bis 70 Verfahren anhängig gewesen sein. Um nun eine grundsätzliche Entscheidung vor dem Bundesarbeitsgericht herbei zu führen, hatten sich die Anwälte und das Gericht nach JUVE-Informationen darauf verständigt, von jedem Anwalt je ein bis zwei exemplarische Fälle herauszusuchen, die in dieser Verhandlung zur Sprache kommen sollten. Dem Vernehmen nach hatten die Arbeitnehmervertreter Heidrun Hans und Ulrich Nigrin die meisten Fälle vor dem Arbeitsgericht und in den Folgeinstanzen betreut. Hans hatte schon in der Vergangenheit Verfahren gegen die BayernLB geführt. (Catrin Behlau)

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