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19.06.2012

JadeWeserPort: Bauherrin will mit Heuking Schadensersatz für Baumängel durchsetzen

Der Bau des größten deutschen Infrastrukturprojekts ist ins Stocken geraten: Wegen Schäden im Kajenbauwerk verzögert sich der Startschuss für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven um einige Wochen. Die Reparaturkosten belaufen sich auf geschätzte 50 Millionen Euro. Zusätzlich rechnet die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft mit Schäden in Höhe von 400.000 Euro pro Tag.

Armin Frhr. von Grießenbeck

Armin Frhr. von Grießenbeck

Der erste deutsche Tiefwasserhafen für Großcontainerschiffe sollte planmäßig am fünften August dieses Jahres in Betrieb gehen. 225 Risse in der Spundwand machen nun Reparaturen notwendig. Eine Betonvorsatzschale soll die kaputte Spundwand schützen. Ein neuer Eröffnungstermin steht noch nicht fest. Gesellschafter der Bauherrin JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft sind das Land Niedersachsen und die Hansestadt Bremen.

Wer für die Schäden haften muss, ist heftig umstritten. Denn obwohl die Spundwand nach einem zulässigen Rammverfahren und wie beauftragt ausgeführt wurde, kam es zu sogenannten Schlosssprengungen, die nun behoben werden müssen. Ob es sich um einen Fall handelt, für den die Versicherung Allianz zu haften hätte, ist bislang nicht geklärt.

Bislang wurde keine Klage eingereicht. Im Umfeld des Projekts heißt es, alle Beteiligten seien zunächst daran interessiert, den Hafen fertig zu stellen. Dass anschließend wegen der Bauverzögerung eine Klage vor Gericht eingereicht werde, sei aber nicht ausgeschlossen.

Der Streit um Schadensersatzansprüche ist nicht der einzige Knackpunkt, um den sich die Beteiligten rund um den JadeWeserPort streiten: Die Bau-ARGE stellt seit zwei Jahren Ansprüche wegen Vergabeverzögerung. Zu dem Konsortium gehören die Unternehmen Bunte, Möbius und Voss. Zudem stritt die Bauherrin bereits mit dem Hafenbetreiber Eurogate vor dem Oberlandesgericht Oldenburg über die Höhe des Hafenentgelts.

Berater JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft
Heuking Kühn Lüer Wojtek (München): Dr. Armin Frhr. von Grießenbeck (Baurecht/Federführung), Dr. Herbert Palmberger (Versicherungsrecht; Düsseldorf)

Berater ARGE JadeWeserPort
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Ralf Leinemann, Armin Preussler, Andreas Jacob (alle Baurecht)

Berater Allianz
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Stefan Segger (Federführung), Dr. Winfried Schnepp (beide Versicherungsrecht)

Hintergrund: Heuking baut mit diesem Verfahren ihr Mandat weiter aus: Das Team um von Grießenbeck berät die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft bereits seit zwei Jahren bei dem Hafenprojekt baubegleitend. Zuvor hatte Gleiss Lutz das Mandat betreut. Auch in dem Verfahren um die Vergabeverzögerung ist Heuking involviert.

Leinemann ist für die ARGE bereits seit der Vergabe in das Projekt JadeWeserPort involviert. Auch im Verfahren um Vergabeverzögerung vertritt die Kanzlei das Baukonsortium. Hier geht es um Mehrkosten in Höhe von 40 Millionen Euro, die die Bauherrin der ARGE nicht erstatten will. Sie entstanden, weil innerhalb des Verzögerungszeitraums die Stahlpreise explodierten und die Bauunternehmen somit deutlich höhere Materialkosten zu tragen hatten als ursprünglich geplant.

Das Unternehmen Hecker war ursprünglich ebenfalls in der ARGE vertreten, musste aber wegen der Nichterstattung der Mehrkosten bereits Insolvenz anmelden. ARGE-Führer ist Bunte, für die Leinemann auch bei anderen Projekten regelmäßig tätig ist.

Auch die Allianz verlässt sich mit CMS auf eine langjährige Beraterin. Die Kanzlei begleitete Tochterunternehmen Allianz Real Estate etwa zum Erwerb der Deutsche Bank-Zwillingstürme finanzierungsrechtlich. Es handelte sich dabei um die erste Immobilienfinanzierung des Unternehmens in Deutschland überhaupt (mehr…). Auch bei ihrem Kauf eines Anteils an den Hamburger Europa Passagen war CMS an der Seite der Allianz (mehr…). (Christin Nünemann, Marcus Jung)

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