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29.06.2012

Brisante Steuerprodukte: HVB kontert, Broker erhebt schwere Vorwürfe gegen Clifford

Der Streit um Steuerprodukte (Cum-Ex-Trades) der Hypovereinsbank (HVB) spitzt sich zu. Die von einem Kunden verklagte Bank hat zwar vorläufig 65,5 Millionen Euro Steuern gezahlt. Nun geht sie jedoch gegen verschiedene an der Transaktion beteiligte Parteien vor, darunter gegen den Broker ICAP. Dieser erhebt unterdessen schwere berufsrechtliche Vorwürfe gegen die HVB-Prozessbevollmächtige Clifford Chance. Die Kanzlei wies die Anschuldigungen umgehend zurück.

Michael Weller

Michael Weller

Die Klage der HVB vor dem LG Frankfurt (Az. 2-10 O 612/11) richtet sich gegen ihren ehemaligen Kunden – den milliardenschweren Investor Rafael Roth – beziehungsweise gegen dessen Anlagegesellschaft Rajon, seine Berater Dewey & LeBoeuf beziehungsweise deren Ex-Partner Dr. Hanno Berger und Kai-Uwe Steck sowie gegen den Broker, über den die Transaktionen abgewickelt wurden. Dabei handelt es sich um ICAP. Die vor dem LG München verklagte HVB (mehr…) sieht die Verantwortung für die Nachforderung des Finanzamts in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro nämlich nicht bei sich, sondern bei den genannten Beteiligten.

Dass ICAP nun von der HVB mit möglichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert wird, hat eine besondere Brisanz. Denn der Broker ist noch 2008 selbst von Clifford-Steuerpartner Dr. Hubert Schmid beraten worden. Es soll dabei genau um die Struktur gehen, die dem aktuellem Rechtsstreit zugrunde liegt. Die Tax Opinion soll der Beklagten die steuerliche Unbedenklichkeit der Transaktion nach deutschem Recht bescheinigen und versichern, dass ICAP aufgrund der Beteiligung daran in keinem Fall steuerpflichtig wird.

In einem Schreiben an das LG Frankfurt erhebt ICAP daher schwere Vorwürfe gegen Clifford. Trotz des Mandatsverhältnisses zu ICAP vertrete Clifford nun die HVB in derselben Rechtssache und erhebe sogar Klage. „Clifford Chance ist aufgrund des Mandatsverhältnisses mit der Beklagten über den Streitgegenstand bis ins Detail informiert und verwendet dieses Insiderwissen nun gegen ihre eigene Mandanten“, heißt es in dem Schreiben.

Hat Clifford vorsätzlich gehandelt?

Nach Darstellung von ICAP soll sich Clifford dieser Problematik sogar bewusst gewesen sein. Vor Einreichung der Klage habe ein Frankfurter Clifford-Partner mit dem ICAP-Rechtsabteilungsleiter in dieser Sache telefoniert. Mit dem Vorwurf eines Interessenkonfliktes konfrontiert, stellte Clifford in Aussicht, die Klage lediglich einzureichen, aber nicht weiter gegen ICAP zu verfolgen. Allein das Telefonat beweise, das sich Clifford des bestehenden Interessenkonflikts bewusst sei und vorsätzlich handele, lautet der Vorwurf.

„Wir sehen uns daher gezwungen, den bestehenden Interessenkonflikt dem Gericht anzuzeigen“, schreibt ICAP. Clifford müsse alle Mandatsverhältnisse diese Rechtssache betreffend gemäß Paragraf 3 BORA und Paragraf 43a Absatz 3 BRAO unverzüglich niederlegen. Zwar soll Clifford inzwischen in Aussicht gestellt haben, dass Mandatsverhältnis zu beenden und auf eine andere Kanzlei zu übertragen, noch ist aber keine Entscheidung gefallen. Offensichtlich solle Zeit gewonnen werden, um das gewonnene Insiderwissen an eine andere Kanzlei weiterzugeben, befürchten die Kläger.

Clifford Chance wies die Vorwürfe dagegen nachdrücklich zurück und betonte, dass man sich in jeder Hinsicht pflichtgemäß und berufsrechtlich einwandfrei verhalten habe. Die aufgestellten Behauptungen seien haltlos. Weitere Kommentare könne man wegen des laufenden Mandats und der Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit nicht abgeben, so die Kanzlei.

Steuerrückforderungen lösten den Streit aus

Jan Willisch

Jan Willisch

Mit dem Vorstoß der HVB bekommt die Auseinandersetzung ein neue Dimension. Ihren Ausgangspunkt hatte sie mit einem Steuerbescheid des Finanzamts Wiesbaden II vom 3. Februar 2011. In dem JUVE inzwischen vorliegenden Bescheid hatte die Behörde die Anrechnung von Kapitalertragsteuern gegenüber der Rafael Roth Financial Enterprises (RRFE) zurückgenommen. Betroffen waren die Jahre 2006, 2007 und 2008, insgesamt forderte der Fiskus gut 120 Millionen Euro zurück.

Das Finanzamt bemängelt insbesondere die Lieferverzögerungen bei verschiedenen Aktiengeschäften der RRFE. In den angegriffenen Jahren seien die Aktienpakete erst drei oder vier Tage nach dem Dividendenstichtag ins Depot der RRFE gelangt. Damit stehe fest, dass die Roth-Firma am Dividendenstichtag weder zivilrechtliche noch wirtschaftliche Eigentümerin der Aktien war. Für die Anrechnung der Steuer sei das aber die Voraussetzung. Zudem sehen die Prüfer ein missbräuchliches zielgerichtetes und planvolles Vorgehen der Beteiligten und sie zweifeln an der Abführung der Steuerabzugsbeträge.

Paralleles finanzgerichtliches Verfahren

Ob die Auffassung der Behörde Bestand haben wird, ist abhängig von dem parallel geführten finanzgerichtlichen Verfahren. Über einen Eilantrag der Klägerin wird das Hessische Finanzgericht in Kürze entscheiden (Az. 4 V 1661/11). Ist gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Fall bis zum Bundesfinanzhof getragen wird.

Rajon sieht die Erfolgsaussichten des eigenen finanzgerichtlichen Verfahrens offenbar kritisch. So ist zu erklären, dass sie zivilrechtlich Ansprüche gegen ihre Bank geltend macht. In der Klageschrift, die JUVE vorliegt, sieht Rajon die Verantwortung für die missglückten Transaktionen bei der HVB. In der Klage fordert sie Schadensersatz wegen Verletzung des Geschäftsbesorgungsvertrags.

Brisante Milliardendeals im Visier

Bei dem umstrittenen Anlagemodell werden Aktien um den Dividendenstichtag herum gehandelt. Die Wertpapiere werden mit einem Anspruch auf Dividende kurz vor der Hauptversammlung gekauft (cum). Statt der Nettodividende erhält der Käufer eine entsprechende Kompensationszahlung vom Verkäufer. Zudem kann er sich aufgrund der Dividendenberechtigung vom Finanzamt die Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Insgesamt liegt der Ertrag über dem dividendenbedingten Kursabschlag.

Zusätzlich nutzten in der Vergangenheit viele Banken die Tatsache, dass bei ungedeckten Leerverkäufen über den Ausschüttungsstichtag der Aktienkäufer bereits eine Steuerbescheinigung erhält. Weil zugleich der zivilrechtliche Eigentümer der leerverkauften Wertpapiere erstattungsberechtigt ist, kam es bei derartigen Gestaltungen zu einer Verdoppelung der Kapitalertragsteuererstattung. Einbehalten wurde die Steuer bei Auslandstransaktionen aber nur einmal. Die Leerverkäufer konnten aus diesem Grund zu Preisen verkaufen, die den Investoren hohe Gewinne bescherten.

Etwa bis zum Jahr 2005 waren diese Cum-Ex-Trades vor allem im Interbankenhandel beliebt und sorgten für Milliardengewinne. Danach wurden zunehmend auch Produkte für vermögende Privatanleger kreiert. Erst Ende 2011 hat der Gesetzgeber reagiert und das Modell durch eine Systemumstellung unmöglich gemacht. Doch Experten gehen davon aus, dass die Finanzverwaltung – wie im Fall Rafael Roth – auch in den Jahren davor viele Steuerbescheide revidieren wird. (Volker Votsmeier)

Vertreter HVB
Clifford Chance (Frankfurt): Michael Weller (Bank- und Finanzrecht; Federführung), Burkhard Schneider (Prozessrecht), Felix Mühlhäuser (Steuerrecht), Tim Schreiber (Litigation, München) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Werner Dietrich, Dr. Georg Mellinghoff (beide Rechtsabteilung), Frank Tibo (Leiter Steuerabteilung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Vorstand
Allen & Overy (München): Dr. Gottfried Breuninger (Federführung), Klaus Hahne (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Aufsichtsrat
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Rolf Schmich (Steuerrecht; Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
Skadden Arps Slate Meagher & Flom
(München): Dr. Bernd Mayer (Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rajon Financial Enterprises
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Prozessrecht), Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Anne Grunwald – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rafael Roth
Renzenbrink Raschke von Knobelsdorff Heiser (Hamburg): Dr. Ulf Renzenbrink (Gesellschaftsrecht), Marc Kotyrba (Steuerrecht); Associate: Dr. Lars Kirschner – aus dem Markt bekannt

Vertreter ICAP
Gibson Dunn & Crutcher (München): Dr. Markus Nauheim (Gesellschaftsrecht), Hans Schmid (Steuern) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (London): Duncan Wales (General Counsel)

Vertreter Dewey & LeBoeuf
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Dirk Schmitz – aus dem Markt bekannt

LG Frankfurt, 10. Zivilkammer
Valentin Reiter (Vorsitzender Richter), Markus Boehe (Berichterstatter)

Landgericht München I, 8. Kammer für Handelssachen
Gabriele Reiter (Vorsitzende Richterin)

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