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13.07.2012

Anlegerklagen: Clerical Medical verliert mit Latham und muss Schadensersatz zahlen

Kapitalanleger des britischen Lebensversicherers Clerical Medical dürfen auf Schadensersatz in Millionenhöhe hoffen. Zwar blieb das erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) aus. Jedoch bestätigte der IV. Zivilsenat eine deutliche Benachteiligung der Anleger beim Abschluss kreditfinanzierter Lebensversicherungen und sah Pflichtverletzungen von Clerical Medical. Für die genaue Feststellung der Schadenshöhe verwies der BGH alle fünf Verfahren an die Vorinstanzen.

Christoph Baus

Gegen Clerical Medical sind bundesweit über 1.000 Verfahren anhängig, mit rund 40 Verfahren hat sich alleine der BGH zu befassen. Nachdem in diesen Jahr bereits mehrere Verhandlungstermine wegen außergerichtlicher Vergleichszahlungen durch den Versicherer hinfällig wurden, war der jetzige Verhandlungstermin mit fünf Fällen in der Branche wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung mit großer Spannung erwartet worden. Diverse britische und irische Lebensversicherer haben beim Vertrieb auf dem deutschen Markt ähnlichen Geschäftsmethoden wie Clerical Medical angewandt.

In allen fünf Fällen hatten Anleger 2001 und 2002 in kreditfinanzierte Lebensversicherungen des Typs „Wealthmaster Noble“ investiert. Dabei handelt es sich um anteilsgebundene Produkte, für die viele Kapitalanleger Kredite aufgenommen hatten. Clerical Medical garantierte eine hohe Rendite. Der im Anlagemodell garantierte Wertzuwachs reichte aber nicht aus, um die Zinsen der Bankdarlehen der Anleger zu tilgen. Clerical Medical wies die Schuld von sich, weil die Verträge durch diverse Vetriebskanäle und Makler abgeschlossen worden waren.

Tobias Pielsticker

Die Richter sahen dies anders. Die wirtschaftlichen Nachteile für die Kunden seien schon bei Vertragsschluss für Clerical Medical offensichtlich gewesen. Über diese Schwierigkeiten hätte der Versicherer, auch über zwischengeschaltete Vermittler, aufklären müssen. Zudem könne der Versicherer zuvor vertraglich vereinbarte Auszahlungen nicht unter Berufung auf seine Versicherungsbedingungen einschränken. Clerical Mediacl sei gerade nicht berechtigt, Verpflichtungen aus den Auszahlungplänen zu beschränken.

Der Eigentümer von Clerical Medical, die britische Großbank Lloyds, hatte bereits im Herbst 2011 Rücklagen von 220 Millionen Euro für die Belastungen aus den Anlegerklagen gebildet hat. Dies ist aus Presseberichten bekannt. Nun liegt es an den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Karlsruhe, den Anlegern erste Schadensersatzansprüche zuzusprechen.

Vertreter Kapitalanleger
Wilhelm Lachmair & Kollegen (München) Tobias Pielsticker; Associate: Urban Schädler
Witt (Heidelberg): Hans Witt
Bolvary (Memmingen): Andrea Bolvary
Richard Lindner (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Dr. Wendt Nasall (Karslruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Clerical Medical
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Christoph Baus, Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert, Robert Perrin (Los Angeles; alle Dispute Resolution)
Prof. Dr. Achim Krämer (Karlsruhe; BGH-Vertretung) – vertreten durch Dr. Thomas Winter

Bundesgerichtshof, Karlsruhe; IV. Zivilsenat
Barbara Mayen (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Mandatsbeziehung von Latham zu Clerial Medical reicht bis Mitte der 1990er-Jahre zurück. Seitdem ist der Hamburger Corporate-Partner Christoph von Teichman für das Unternehmen tätig und betreute es unter anderem beim Kauf der Versicherungssparte von MLP (mehr…). Mit dem Aufleben der Anlegerklagen rückte jedoch die Litigation-Erfahrung in den Vordergrund, was auch eine kanzleiinterne Verlagerung des Mandats zur Folge hatte. Insbesondere Christoph Baus, der Anfang dieses Jahres zum Partner in Hamburg ernannt wurde, zeichnete sich in dem Komplex aus. Für das weitreichende Mandat hat Latham investiert und mehrere Associates in ihrer Prozesspraxis eingestellt.

Zudem ist bekannt, dass Clerical Medical bei neuen Verfahren vor deutschen Gerichten seit einigen Monaten zusätzlich auf die deutsche Prozesspraxis von Freshfields Bruckhaus Deringer zurückgreift. Dem Vernehmen nach kam der Kontakt über britische Finanzaufsichtsrechtler der Kanzlei zustande. Verschiedene Anlegeranwälte berichten, dass sich vor allem jüngere Litigation-Partner aus München und Köln in den Verfahren zeigen.

Aufseiten der Kapitalanleger sind mit Witt und Lachmair zwei anerkannte Kanzleien für Anlegerschutz tätig, außerdem ist dort mit Andrea Bolvary auch eine Einzelanwältin aktiv. In einem weiteren Verfahren war zudem eine Leizpiger Kanzlei in der Vorinstanz tätig, jedoch soll BGH-Anwalt Lindner hier vollumfänglich tätig gewesen sein.

Für die neue Vorsitzende Richterin Mayen war es eine der ersten wegweisenden Verhandlungen im IV. Zivilsenat. Sie übernahm den Vorsitz des vor allem mit Versicherungs- und Haftungsrecht befassten Senats erst im April. Zuvor gehörte sie dem für das Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht zuständigen XI. Zivilsenat an. Damit schaffte der BGH wieder eine dauerhafte Besetzung, nachdem die Position im IV. Zivilesenat für ein Jahr lang nur kommissarisch besetzt war. Mit Wilfried Terno schied der langjährige Vorsitzende Richter im Januar 2011 aus und schloss sich kurz darauf der Versicherungs-Boutique Johannsen an (mehr…). (Marcus Jung)

 

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