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17.08.2012

Kein Schadensersatz für Streikandrohung: GdF siegt mit Weißmantel gegen Fluglinien und Allen & Overy

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss Fluggesellschaften keinen Schadensersatz für den angedrohten Fluglotsenstreik im Sommer 2011 zahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden (Az. 12 Ca 8341/11). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Fluggesellschaften kündigten an, nach der Prüfung des Urteils womöglich in Berufung gehen zu wollen.

David Schäfer

Die GdF hatte im August 2011 während der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) zweimal zu einem Streik aufgerufen. Der erste Aufruf war untersagt worden, das Arbeitsgericht Frankfurt hielt ihn für rechtswidrig. Der zweite jedoch wurde sowohl vom Arbeitsgericht Frankfurt als auch vom Landesarbeitsgericht Hessen erlaubt. Doch statt zu streiken wurde im zweiten Fall eine Schlichtung unter dem Vorsitz des Münchner Arbeitsrechtlers Volker Rieble angerufen (mehr…,mehr…). Zu einem Streik kam es letztlich nicht. Trotzdem klagten Lufthansa, Ryanair und Air Berlin auf Schadenersatz.

Thomas Ubber

Gütetermin blieb ergebnislos

Die Fluglinien argumentierten, dass viele Passagiere aufgrund der Streikdrohungen von ihren Flügen zurückgetreten seien und die Gesellschaften zudem einen erhöhten Planungs- und damit Kostenaufwand hatten. Insgesamt hatten Lufthansa, Ryanair und Air Berlin knapp 3,2 Millionen Euro von der GdF gefordert. Ein vorangegangener Gütetermin im März dieses Jahres blieb ergebnislos, worauf die Kammer zur Verhandlung im August ansetzte.

Das Arbeitsgericht ließ in der Verhandlung die Argumentation der Fluglinien jedoch nicht gelten. Der angedrohte Streik sei nicht gegen die Fluggesellschaften, sondern gegen die Deutsche Flugsicherung gerichtet gewesen, mit der ein Tarifvertrag abgeschlossen werden sollte. Es fehle daher an einem ‚betriebsbezogenen Eingriff‘, der sich unmittelbar gegen die Klägerinnen richtete. Im Verhältnis zwischen der GdF und den Fluggesellschaften habe daher keine Verletzung des Rechts auf Gewerbeausübung vorgelegen. Auch eine Verletzung der Friedenspflicht durch die GdF liege nicht vor.

Vertreter Fluggesellschaften
Allen & Overy (Frankfurt): Thomas Ubber; Associates: Bettina Scharff, Nicole Bleis
Inhouse (Lufthansa; Frankfurt): Christina Kremser-Wolf (Leiterin Arbeitsrecht)

Vertreter GdF
Weißmantel & Vogelsang (Bremen): David Schäfer, Dr. Klaus Vosteen
Inhouse
(Frankfurt): Markus Siebers (Vorstand Tarif und Recht), Michael Schäfer (Bundesvorsitzender)

Arbeitsgericht Frankfurt, 12. Kammer
Dr. Natascha Ahmad (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Vor Gericht trafen sich alte Bekannte. Das Team von Allen & Overy-Partner Thomas Ubber sowie die Bremer Kanzlei Weißmantel stehen sich regelmäßig bei Arbeitskampfverfahren und Tarifverhandlungen im Flugverkehr gegenüber, so bereits bei den Verfügungsverfahren gegen den Fluglotsenstreik (mehr…,mehr…) oder zuletzt im Tarifkonflikt der Vorfeld-Mitarbeiter mit Fraport, der DFS und Lufthansa (mehr…).

Thomas Ubber hat einen hervorragenden Ruf im Arbeitskampfrecht. Die Kanzlei Weißmantel demgegenüber gilt als eine der profiliertesten arbeitsrechtlichen Beraterinnen von Piloten und Mitarbeitern der Flugsicherung sowie ihren Interessenvertretungen. Den Gütetermin vor der 12. Kammer hatte seinerzeit noch die Richterin Dr. Heike Dienstbach geleitet. Sie hat die Kammer jedoch mittlerweile verlassen.

Grundsätzliche Bedeutung

Das hier erstinstanzlich entschiedene Verfahren hat aus mehreren Gründen grundsätzliche Bedeutung, daher ist eine Fortsetzung bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht unwahrscheinlich. Eine Sprungrevision direkt zum BAG ließ das Gericht jedoch nicht zu. Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt: Zum einen muss entschieden werden, ob die reine Ankündigung eines Streiks bereits einen Eingriff in ein Rechtsgut darstellt. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob ein Dritter, der nicht unmittelbar bestreikt werden sollte, Schadensersatz fordern kann, beziehungsweise unter den Schutz beispielsweise die Friedenspflicht zwischen den Tarifpartnern fällt. 

Im Flugbetrieb herrscht die spezielle Konstellation, dass sich die DFS die durch Streiks entgangenen Gebühren von den Fluggesellschaften zurückholen kann. Der DFS entsteht also durch Streikmaßnahmen kein unmittelbarer finanzieller Schaden, den Fluggesellschaften schon. Doch sollte das Verfahren weitergehen, werden die Gerichte auch zu entscheiden haben, ob die Möglichkeit solcher Schadensersatzforderungen Auswirkungen auf das Streikrecht hat.

Parallelen zu Streit in Stuttgart

Es gibt zudem einen weiteren Prozess, der vor nicht allzu langer Zeit vor dem Arbeitsgericht Stuttgart anhängig war und in dem es um eine ähnliche Konstellation ging. Hier hatten Fluggesellschaften, darunter nach JUVE-Informationen auch die Lufthansa, auf Schadensersatz aufgrund eines angedrohten Solidaritätsstreiks der GdF im Tarifkonflikt der Vorfeldmitarbeiter mit der DFS geklagt.

Auch in Stuttgart hatte die erste Instanz zugunsten der GdF entschieden. Dem Vernehmen nach waren hier jedoch nicht Ubber und sein Team, sondern Gleiss Lutz auf Seiten der Fluggesellschaften tätig. In diesem Verfahren ist bereits Berufung eingelegt worden. Auch hier ist wahrscheinlich, dass dies aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung höchstrichterlich entschieden wird. Das Arbeitsgericht Frankfurt soll sich in seinem Urteil auch auf dieses Verfahren bezogen haben.(Catrin Behlau)

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