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16.08.2012

Streit um Kaffeekapseln: ECC erringt mit Arnold Ruess und König Teilerfolg gegen Nestlé

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen vorerst auch dann vertrieben werden, wenn ihre Hersteller keine entsprechende Lizenz von Nestlé haben. Das hat heute das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.

Cordula Tellmann-Schumacher

Cordula Tellmann-Schumacher

Nestlé verklagte über seine Tochtergesellschaft Nestec die beiden Schweizer Firmen Ethical Coffee Company (ECC) sowie Breton wegen Patentverletzung. ECC vertreibt entsprechende Kaffeekapseln über Rewe-Supermärkte, Breton über das Internet. Das wollte Nestlé unterbinden. Das Verfahren hat einen Streitwert von 2 Millionen Euro. Tatsächlich dürfte es in den Verfahren aufgrund der Beliebtheit der Nespresso-Maschinen um sehr viel mehr gehen.

In dem Verfahren stützten sich die Schweizer auf ein Patent, das im Anspruch die Maschine sowie die dazugehörige Originalkapsel beschreibt. Das Gericht hatte nun zu klären, ob das Patent damit neben der Maschine auch die Kapsel vor Nachahmung schützt. Das verneinten die Düsseldorfer Richter. Ihrer Ansicht nach dürfen Käufer von Nespresso-Maschinen erwarten, auch andere als die Originalkapseln benutzen zu können.

Der Schweizer Weltkonzern hatte bereits 1976 ein Patent auf die Kapseltechnologie angemeldet, das allerdings 20 Jahre später auslief. Seine Nespresso-Maschinen ließ der Konzern ebenfalls patentrechtlich schützen. Wegen vier Patenten geht Nestlé derzeit gegen ECC und Breton in Hauptsacheverfahren vor.

Der Streit zwischen den Schweizer Unternehmen dürfte sich noch eine Weile hinziehen, denn Nestlé steht im Eilverfahren zunächst die Berufung offen. Zudem stehen die Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren aus.

Vertreter ECC/ Breton
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Tellmann-Schumacher, Dr. Bernhard Arnold
König Szynka Tilmann von Renesse (Düsseldorf): Max Tilmann (Patentanwalt)
Meyerlustenberger Lachenal (Zürich, Genf): Michael Ritscher, Dr. François Besse

Vertreter Nestlé/Nestec
Bird & Bird: Felix Rödiger (Düsseldorf), Marc Wachenhausen (SEC, Patentanwalt; München); Associate: Nina Malzhacker (Düsseldorf)

Landesgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4b
Kirstin Thelen (Richterin)

Hintergrund: Die Schweizer Kanzlei Meyerlustenberger hatte die beiden IP-Kanzleien Arnold Ruess und König Szynka für die Vertretung von ECC und Betron ausgewählt. Länger und sehr viel umfassender ist dagegen Bird & Bird für Nestlé in Patentsachen tätig. Die Kanzlei vertritt den Lebensmittelkonzern auch in den Niederlanden, Großbritannien sowie weiteren Ländern gegen Hersteller von Kaffeekapseln. (Mathieu Klos)

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