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02.08.2012

Süßwarenkartell: Haribo mindert Bußgeld mit Cleary, Mars bleibt mit Freshfields verschont

Der Süßwarenhersteller Haribo und verantwortliche Vertriebsmitarbeiter haben ein Kartellbußgeld von insgesamt 2,4 Millionen Euro kassiert. Grund ist ein Informationsaustausch mit Konkurrenten. Kronzeugin Mars entging einem Bußgeld.

Romina Polley

Romina Polley

Mars hatte das Bundeskartellamt darüber informiert, dass sich die Unternehmen gegenseitig über Rabattforderungen ihrer Kunden und die jeweiligen Reaktionen ausgetauscht hatten. Dies wertete das Amt als Kartellrechtsverstoß. Weil Haribo bei der weiteren Aufklärung des Sachverhalts mit der Behörde kooperierte, wurde seine Strafe gemindert. Das Bundeskartellamt ermittelt noch gegen zwei weitere Unternehmen. Dabei soll es sich nach Marktinformationen um Nestlé und Ritter handeln.

Der Kartellrechtsverstoß bestand dem Bundeskartellamt zufolge darin, dass Vertriebsmitarbeiter von Mars, Haribo und den beiden anderen Unternehmen sich in den Jahren 2006 und 2007 regelmäßig als sogenannte ‚Vierer-Runde‘ trafen und dabei marktrelevante Informationen austauschten. Dabei stehen die Süßwarenhersteller unmittelbar im Wettbewerb miteinander. Gegenstand der Gespräche waren Stand und Verlauf der jeweiligen Verhandlungen mit den belieferten Handelsketten.

Weil dies das normale Marktverhalten der Konkurrenten beeinflussen könne, sah das Bundeskartellamt hier einen eklatanten Kartellrechtsverstoß. Obgleich „es sich wie hier im Falle von Haribo nicht um klassische Hardcore-Absprachen über Preise, Gebiete, Kunden oder Quoten handelt“, wie Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, deutlich machte. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. So hat Haribo die Möglichkeit, Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen.

Helmut Bergmann

Helmut Bergmann

Mars gestand ähnliche Fälle von Informationsaustausch ein, die mit den Konkurrenten Kraft, Unilever und Dr. Oetker in den Bereichen Eiskrem, Tiefkühlpizza und Fertiggerichte geschahen. Im sogenannten ‚HeMa‘-Verfahren verhängte das Bundeskartellamt deswegen bereits im letzten Jahr Bußgelder über insgesamt 38 Millionen Euro. Auch hier blieb Mars als Kronzeuge verschont.

Untersuchungen gegen Absprachen und Informationsaustausch in der Süßwarenbranche führt nicht nur das Bundeskartellamt. Mars hat auch in anderen Ländern kartellrechtlich unzulässiges Verhalten gegenüber den Behörden eingestanden und damit in vielen Ländern entsprechende Verfahren ins Rollen gebracht.

Vertreter Haribo
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Romina Polley – aus dem Markt bekannt

Vertreter Mars
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Helmut Bergmann; Associate: Maren Tamke

Bundeskartellamt, 11. Beschlussabteilung
Inhouse
(Bonn): Dr. Ulrich Hawerkamp (Vorsitzender)

Hintergrund: Die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte hatte anfangs auch Haribo beraten. Die Kanzlei begleitete das Unternehmen in der Vergangenheit unter anderem in einem heiklen Schiedsverfahren. Der Süßigkeitenproduzent arbeitet außerdem mit dem Bonner Büro von Flick Gocke Schaumburg zusammen (mehr…).

Die Kölner Cleary-Kartellrechtspartnerin Polley, die jetzt für Haribo auftrat, hat mit ihrem Team selbst Erfahrung mit Kronzeugenanträgen. Als das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr einige Waschmittelhersteller wegen Preisabsprachen belangte, blieb ihr Mandant Henkel gänzlich straffrei (mehr…).

Mars-Vertreterin Freshfields verlor Nestlé als Mandanten, als sich die Lage im Süßwaren-Kartell zuspitzte. Das schweizerische Unternehmen ließ sich danach zunächst von Howrey vertreten (mehr…). Nach dem Zerfall der angesehenen Kartellrechtskanzlei kam nach einem Pitch Linklaters mit ihrem Kartellrechtsteam für das Thema Informationsaustausch ins Mandat (mehr...). Der süddeutsche Schokoladenhersteller Ritter arbeitet bekanntermaßen regelmäßig mit Gleiss Lutz in kartellrechtlichen Angelegenheit zusammen. (Antje Neumann)

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