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23.08.2012

Versandapotheken: Friedrich Graf von Westphalen erstreitet Grundsatzurteil für deutsche Apotheker

Deutsche Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten grundsätzlich auch dann, wenn diese von einer Versandapotheke aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat an deutsche Kunden verschickt werden. Das entschied der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gestern in Karlsruhe. Geklagt hatte eine deutsche Präsenzapothekerin der Engel-Apotheke gegen die niederländische Versandapotheke Europa Apotheek Venlo.

Morton Douglas

Zum Hintergrund: Die Apothekerin hatte im März 2006 Klage eingereicht, da die niederländische Apotheke über den Internet-Versandhandel Medikamente angeboten und mit einem Bonussystem beworben hatte. Der Kunde sollte demnach beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verordneter Packung.

Seit der Versandhandel mit Medikamenten 2004 erlaubt worden war, hatten viele im Ausland ansässige Versandapotheken angefangen, Boni zu gewähren. Nach deutschem Arzneimittelrecht sind diese allerdings verboten. Rezeptpflichtige Arzneimittel müssen in allen deutschen Apotheken zum selben Preis verkauft werden.

Im September 2010 wollte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof eigentlich bereits entscheiden, dass das deutsche Preisrecht auch für rezeptpflichtige Medikamente gilt, die von einer Apotheke aus einem anderen EU-Land verschickt werden. Allerdings stand dem ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Sommer 2008 im Wege. Darin erklärte das Gericht, dass das deutsche Preisrecht nicht für ausländische Versandapotheken gilt.

Deshalb legte der BGH die Frage dem Gemeinsamen Senat vor. Dieser folgte nun der Auffassung des BGH und stärkte damit die Stellung deutscher Apotheken im Wettbewerb. Der Gemeinsame Senat setzt sich aus den Präsidenten der fünf deutschen Bundesgerichte zusammen, die mit je zwei weiteren Richtern der sich widersprechenden Senate in Karlsruhe zusammen kamen. Er tritt nur sehr selten zusammen: Die letzte mündliche Verhandlung vor der jetzigen fand 1986 statt.

Vertreter Engel-Apotheke
Friedrich Graf von Westphalen (Freiburg): Dr. Morton Douglas
Prof. Dr. Achim Krämer (BGH-Vertretung; Karlsruhe)

Vertreter Europa Apotheek Venlo
Dierks + Bohle (Berlin): Dr. Ulrich Grau – öffentlich bekannt
Dr. Matthias Siegmann (BGH-Vertretung; Karlsruhe) – öffentlich bekannt

Gemeinsamer Senat, Karlsruhe
Marion Eckertz-Höfer (Vorsitzende, Präsidentin Bundesverwaltungsgericht), Prof. Dr. Klaus Tolksdorf (Präsident Bundesgerichtshof), Peter Masuch (Präsident Bundessozialgericht), Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff (Präsident Bundesfinanzhof), Ingrid Schmidt (Präsidentin Bundesarbeitsgericht), Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Prof. Dr. Wolfgang Büscher (beide Bundesgerichtshof), Dr. Ernst Hauck, Dr. Elke Roos (beide Bundessozialgericht; alle Beisitzer)

Hintergrund: Friedrich Graf von Westphalen-Partner Douglas begleitet die Engel-Apotheke seit Anfang des Verfahren. Der renommierte Marken- und Wettbewerbsrechtler hat seinen Beratungsschwerpunkt im Gesundheitswesen und zählt dabei unter anderem zahlreiche Apotheken aus dem gesamten Bundesgebiet zu seinen Mandanten. Die Engel-Apotheke, die als Keimzelle des Darmstädter Merck-Konzerns gilt und in der hessischen Stadt immer noch als Mercksche Engels-Apotheke firmiert, vertrat er ursprünglich auch in einem Verfahren, das die Wettbewerbszentrale gegen die Apotheke angestrengt hatte.

Die Zentrale warf ihr darin die Gewährung geringwertiger Zugaben vor. Die Zugaben seien nicht erheblich, entschied der BGH im September 2010 zugunsten der Apotheke. Dieses Verfahren gab jedoch den Ausschlag, gegen die niederländische Versandapotheke vorzugehen, da die deutschen Apotheken auf gleiches Recht für alle pochten.

In der jetzigen Verhandlung vor dem Gemeinsamen Senat traten BGH-Anwalt Krämer und Douglas gemeinsam und gleichberechtigt für die Engel-Apotheke auf. Während sich Krämer auf die prozessualen und kollisionsrechtlichen Fragen konzentrierte, übernahm Douglas den Vortrag zu den materiell-rechtlichen Fragen sowie den europarechtlichen Aspekten.

Die Berliner Medizinrechtsboutique Dierks + Bohle genießt vor allem für ihre Erfahrung an der Schnittstelle zwischen Arzneimittel- und Sozialrecht einen ausgezeichneten Ruf im Markt. Soweit bekannt, betreut Partner Grau seine Mandantin ebenfalls seit Beginn des Verfahrens. (Christine Albert)

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