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07.09.2012

Drittsendezeiten bei Sat.1: Noerr und Bird & Bird erreichen Neuvergabe

Michael Stulz-Herrnstadt

Michael Stulz-Herrnstadt

Die Drittsendezeitlizenzen beim Sender Sat.1 müssen neu vergeben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Damit setzten sich Sat.1, N24 und Meta Productions in insgesamt drei Klageverfahren erfolgreich gegen die Vergabeentscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) durch.

Gegenstand der Klagen war der Bescheid der LMK vom April dieses Jahres. Darin erteilt diese der Firma News and Pictures Fernsehen die Zulassung für die erste und zweite Sendezeitschiene und der Firma DCTP die Zulassung für die dritte und vierte Sendezeitschiene. Beide Unternehmen hatten auch in der Vergangenheit regelmäßig den Zuschlag für die begehrten Plätze erhalten. DCTP und News and Pictures produzieren Formate wie Planetopia, Weck up, Spiegel TV Reportage und Focus TV Reportage.

Die Drittsendezeiten sind deswegen für Unternehmen so attraktiv, weil sie nach Erhalt der Lizenzen für fünf Jahre finanziell unabhängig ohne Rücksicht auf die Quoten senden dürfen. Im Rundfunkstaatsvertrag ist geregelt, dass ein Sender, der eine bestimmte Quote erreicht, Sendezeiten für unabhängige Dritte einräumen muss. Immer wieder hatten abgelehnte Bewerber wie nun N24 und Meta gegen den Bescheid geklagt (mehr…). Mit Sat.1 ist nun auch erstmalig ein Hauptprogrammveranstalter gegen den Entscheid der LMK angegangen. Gemeinsames Ziel von Sat.1, N24 und Meta war die Aufhebung der Ablehnung.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße urteilte nun, dass die Vergabe wegen der Verletzung verschiedener Vorschriften rechtswidrig war. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist grundsätzlich ein Verfahren in mehreren Schritten nötig, in dem Hauptprogrammveranstalter und LMK die Veranstalter der Drittsendezeiten einvernehmlich auswählen. Welche Vorschriften im Einzelnen verletzt wurden, wird erst die Urteilsbegründung zeigen. Sie wird für Oktober erwartet. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Eine Konsequenz des Streits um Drittsendelizenzen ist zudem, dass ProSiebenSat.1 mittlerweile nicht mehr in Rheinland-Pfalz die neuen Sat.1-Sendelizenzen beantragt hat, sondern bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH). Diesen Wechsel musste der Sender beantragen bei der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), in der alle Landesmedienanstalten zusammengeschlossen sind. Die ZAK segnete nach mehrheitlicher Abstimmung den Wechsel ab. Nach dem Unterliegen in der Abstimmung akzeptierte die LMK den Beschluss jedoch nicht, sondern reichte ihrerseits Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die MA HSH ein.

Vertreter Sat.1
Bird & Bird (Hamburg): Dr. Michael Stulz-Herrnstadt (Federführung); Associate: Katharina Sprafke (beide Medienrecht)

Vertreter Meta
Noerr (München): Prof. Dr. Johannes Kreile (Federführung); Associate: Dr. Hendrik von Duisburg (beide Medienrecht)

Vertreter N24
Noerr (Berlin): Dr. Alexander Ritvay (Federführung), Dr. Tobias Frevert; Associates: Dr. Benjamin Bajon, Dr. Cosima Haselmann, Marlen Mausch, Nora Emme (alle Medienrecht)
Inhouse (Berlin): Moira Schiener (Leiterin Recht)

Vertreter LMK
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Gernot Lehr (Federführung); Prof. Hans Jarass

Vertreter DCTP (Beigeladene)
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Dirk Bruhn – aus dem Markt bekannt

Vertreter News and Pictures (Beigeladene)
Blank & Lehmler (Mainz): Dr. Bodwin Blank – aus dem Markt bekannt

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 5. Kammer
Dr. Annette Canbeis-Glenz

Hintergrund: Die im Prozess beteiligten Anwälte sind keine Überraschung. Seit rund zehn Jahren vertritt Bird & Bird-Partner Stulz-Herrnstadt Sat.1. Den engen Mandantenkontakt brachte er bereits von seiner Zeit bei Hogan Lovells mit. Er gehörte zu dem Team um Medien- und Wettbewerbsrechtspartner Dr. Stefan Engels, das vor rund einem Jahr zu Bird & Bird wechselte (mehr…). In vergangenen Verfahren ging es häufig um Themen wie Jugendschutz und Werberegulierung.

Noerr berät seit Jahren Meta, ist allerdings das erste Mal für N24 tätig geworden. Grund dafür war, dass N24-Stammberaterin Bird & Bird in diesem Verfahren bereits an Sat.1 vergeben war. Mit Berlin und München waren in diesem Fall die Teams für die jeweiligen Parteien räumlich strikt getrennt. (Eva Flick)

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