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26.09.2012

Kein Geld für stille Gesellschafter: HSH erringt mit Büttner & Baukelmann und Freshfields Erfolg vor BGH

Die HSH Nordbank hat ihren stillen Teilhabern im Krisenjahr 2008 zu Recht Sonderzahlungen in Höhe von 64 Millionen Euro verweigert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. II ZR 50/11 u.a.). Damit scheiterten die Klagen von sieben stillen Gesellschaftern, vor allem Sparkassen und Versicherungsunternehmen, die trotz eines Verlustes der Bank von damals mehr als drei Milliarden Euro die Auszahlung der versprochenen Sondervergütungen durchsetzen wollten.

Marius Berenbrok

Marius Berenbrok

Die HSH hatte ihren stillen Gesellschaftern 2008 zunächst schriftlich zugesagt, trotz absehbarer Verluste eine freiwillige Sonderzahlung in Höhe der Einlagevergütung von insgesamt rund 64 Millionen Euro auszuzahlen, obwohl die Bank zur Zahlung der Vergütung aufgrund eines Jahresfehlbetrags nicht verpflichtet war. Der damalige Vorstand wollte damit einen Imageverlust vermeiden und damit auch die Refinanzierungsfähigkeit erhalten.

Wenig später verweigerte die Bank ihren stillen Gesellschaftern jedoch die Auszahlung, denn sie befand sich nach Milliardenverlusten mittlerweile in einem Beihilfeverfahren, in dem die EU Staatshilfen zur Rekapitalisierung und Risikoabschirmung prüfte. Daher forderte die EU-Kommission von der Hamburger Landesbank auf die Sonderzahlungen zu verzichten, um das laufende Beihilfeverfahren nicht zu belasten.

Dagegen wehrten sich die Gesellschafter, unter ihnen die Landessparkasse zu Oldenburg, die Kreissparkasse Köln, die Bayerische Beamten Lebensversicherung und die DEVK, und pochten auf die Auszahlungen.

Die Landgerichte Hamburg und Kiel und das Oberlandesgericht Schleswig verurteilten die HSH Nordbank zunächst zur Zahlung. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte die Klagen hingegen abgewiesen. Nun wies der BGH die Klagen letztinstanzlich aufgrund von Formfehlern zurück.

Das Zahlungsversprechen sei unwirksam, weil es nicht ins Handelsregister eingetragen wurde und damit nicht die erforderliche Schriftform gewahrt worden sei. Zudem reiche ein einfaches Schreiben nicht aus. Das Zahlungsversprechen stelle eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dar. Dort hatte die HSH mit ihren mehr als 100 stillen Teilhabern vereinbart, dass sie bei Verlusten keine Gewinnbeteiligung erhielten.

Der BGH weitete in dem Fall seine Rechtsprechung zur Gesellschafterstellung aus: Er sah in der Zusage der Sonderzahlung kein Schenkungsversprechen, das der notariellen Beurkundung bedurft hätte. Vielmehr handele es sich um eine Leistung, die im Hinblick auf die Gesellschafterstellung der jeweiligen Klägerin zugesagt worden ist. Die Vorinstanzen hatten die Absichtserklärung zur Ausschüttung noch als Schenkungsversprechen gewertet.

Vertreter Kreissparkasse Köln u.a.
Dr. Erich Waclawik (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Esche Schümann Commichau (Hamburg): Dr. Andreas von Criegern, Dr. Felix Reiche

Vertreter Sparkasse Holstein
Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Bayerische Beamten Lebensversicherung:
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Gunhild Schäfer (BGH-Vertretung)

Vertreter HSH Nordbank
Büttner & Baukelmann (Karlsruhe): Dr. Hermann Büttner (BGH-Vertretung)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Marius Berenbrok (Gesellschaftsrecht), Christian Reichmuth (Konfliktlösung); Associates: Dr. Heiko Jander-McAlister (Gesellschaftsrecht)

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat
Prof. Dr. Alfred Bergmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle BGH-Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Esche Schümann Commichau soll in dem Fall nicht nur für die Kreissparkasse Köln, sondern auch für die Landessparkasse Oldenburg und zwei Versicherungskonzerne tätig gewesen sein und erreichte vor dem Landgericht 2010 noch einen Erfolg für ihre Mandantin (mehr).

Die HSH vertraut seit ihrer Gründung auf Freshfields. Die Sozietät begleitete die Bank auch durch die stürmischen Krisenzeiten. Ein Team um den Hamburger Partner Dr. Marius Berenbrok betreute die HSH etwa 2009 bei der Finanzspritze der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein (mehr…) und 2012 bei der finanziellen Restrukturierung und der Erfüllung von EU-Auflagen (mehr). (Ulrike Barth)

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