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26.11.2012

Arcandor-Insolvenz: Zeugen zu Millionenboni vernommen

Der Rechtsstreit zwischen dem Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch und dem Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff setzt sich vor dem Landgericht Essen fort. Es geht um angeblich widerrechtliche Sonderboni und Abfindungen für Middelhoff und sieben weitere Beklagte.

Michael Dolfen

Michael Dolfen

Zudem macht Insolvenzverwalter Jauch Rückzahlungsansprüche gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Middelhoff geltend, weil dieser unangemessen hohe Reiseaufwendungen abgerechnet haben soll. Die Forderungen gegen Middelhoff sollen rund 15,8 Millionen Euro betragen, insgesamt liegt der geforderte Schadensersatz bei knapp 24 Millionen Euro.

In den ersten beiden Prozesstagen ging es vor allem um die Sonderboni, die Middelhoff und vier weitere Beklagte erhalten hatten. Arcandor gewährte einzelnen Vorstandsmitgliedern in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Sonderzuschläge – teils zusätzlich zu den Regelbonuszahlungen, teils als Ersatz für ausgefallene Regelboni.

Die Zahlungen wurden vom Ständigen Ausschuss des Aufsichtsrats beschlossen. 2008 und damit ein knappes Jahr vor der Insolvenzantragstellung schloss Arcandor zudem mit einzelnen Vorstandsmitgliedern Aufhebungsvereinbarungen, die Abfindungen vorsahen. Neben den ehemaligen Vorstandsmitgliedern sind auch die jeweils handelnden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Aufsichtsrats beklagt, die diese Zahlungen veranlasst hatten.

Neben den beiden ehemaligen Aufsichtsratschefs Hero Brahms und Friedrich Carl Janssen waren auch Dr. Hans Reischl, Michael Stammler und Leo Herl als Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat als Zeugen gelanden, sowie Peter Kalow und Wolfgang Pokriefke beziehungsweise Wilfried Reinhard als Arbeitnehmervertreter. Wegen schwebender strafrechtlicher Verfahren verweigerten einige der Zeugen allerdings die Aussage.

Auch die rechtlichen Berater wurden zu den Beschlüssen gehört. So sagte Martin Mueller aus, der als Mitarbeiter der Rechtsabteilung damals die Sitzungen des Ständigen Ausschusses protokollierte. Außerdem waren Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking (Hengeler Mueller) und Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer (Gleiss Lutz) geladen, um als ehemalige externe Berater zu den Abfindungsklauseln auszusagen.

Die Beweisaufnahme wird voraussichtlich im März kommenden Jahres fortgeführt. Dann wird es um Middelhoffs angeblich unangemessen hohen Abrechnungen für Reisen und andere Positionen gehen.

Vertreter Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
Görg (Köln): Dr. Michael Dolfen (Federführung), Dr. Klaus Felke

Vertreter Thomas Middelhoff
Buse Heberer Fromm
(Berlin): Jasper Hagenberg
Schelling & Partner
(Stuttgart): Dr. Winfried Holtermüller

Vertreter Marc Sommer
Beiten Burkhardt (München): Dr. Hans-Peter Mechlem

Vertreter Dr. Peter Diesch
Luther (München): Thomas Krempl

Vertreter Matthias Bellmann
P+P Pöllath + Partners (München): Dr. Wolfgang Grobecker (Federführung); Associate: Anna Kaßmann

Vertreter Peter Michael Wolf
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt

Vertreter Prof. Dr. Helmut Merkel
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Marcus Heinrich

Vertreter Hero Brahms
Broich (Frankfurt): Ferdinand von Rom

Vertreter Friedrich Carl Janssen
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Dietrich Max

Vertreter Allianz Global Corporate & Specialty – als D&O-Versicherer und Streithelferin
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Bastian Finkel

Landgericht Essen
Michael Dickmeis
(Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Schelling-Partner Holtermüller und Buse-Partner Hagenberg arbeiten auch bei den anderen Klagen des Insolvenzverwalters gegen Middelhoff Hand in Hand (mehr..). Die Vertretung von Jauch durch Kanzleikollegen Dolfen ist in diesem Komplex ebenfalls keine Überraschung. (Ulrike Barth)

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