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02.11.2012

Betriebsübergang bei Transfergesellschaften: Arbeitnehmer siegt mit Dr. Schulte vor BAG

Eine Transfergesellschaft darf in der Insolvenz nicht allein dem Zweck dienen, einen Betriebsübergang zu umgehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und mehreren Arbeitnehmern Recht gegeben.

Josef Utzel

Geklagt hatten mehrere Mitarbeiter des Automobilzulieferers ISE. Das Unternehmen hatte 2007 Insolvenz angemeldet und war vom Insolvenzverwalter zunächst fortgeführt worden. Schließlich gelang es, einen Käufer zu finden. Der Investor Nordwind Capital verpflichtete sich in einem Tarifvertrag mit der IG Metall, von den 1.600 Mitarbeitern des Unternehmens nach dem Kauf der Betriebsstätten 1.100 unbefristet und 400 befristet zu beschäftigen.

Hendrik Röger

Der Insolvenzverwalter verhandelte daraufhin einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft für eine sogenannte „sanierende Übertragung“. Im Rahmen dessen bekamen die Arbeitnehmer auf einer Betriebsversammlung insgesamt fünf Verträge ausgehändigt: Ein dreiseitiger Vertrag beendete das Arbeitsverhältnis im Unternehmen zum 31. Mai 2008 und den Übergang in die Transfergesellschaft am 01. Juni um 00:00 Uhr. Die weiteren vier Verträge waren Angebote von Nordwind. Drei davon waren unterschiedlich lang befristet und einer unbefristet. Alle vier Verträge beim neuen Arbeitgeber begannen am 01. Juni um 00:30 Uhr. Die Mitarbeiter waren demnach nur eine halbe Stunde in der Transfergesellschaft beschäftigt.

Einer der Kläger hat alle fünf Angebote unterzeichnet, Nordwind nahm daraufhin das Angebot über eine auf 20 Monate befristete Beschäftigung an. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Entfristung. Die Klage hatte sowohl vor dem Landesarbeitsgericht als auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das Arbeitsverhältnis sei durch den halbstündigen Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft nicht unterbrochen worden. Vielmehr erscheine es klar, dass die Transfergesellschaft einzig zu dem Zweck, einen Betriebsübergang nach Paragraph 613a zu umgehen, diente. Daher liegt nach Ansicht des Gerichts ein Betriebsübergang vor.

Vertreter Arbeitnehmer:
Dr. Schulte Prof. Schönrath & Schmid (Düsseldorf): Josef Utzel

Vertreter ISE/Nordwind Capital:
White & Case (Hamburg): Hendrik Röger

Bundesarbeitsgericht, 8. Senat:
Friedrich Hauck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: White & Case hatte Nordwind Capital beim Kauf von ISE beraten. Insolvenzverwalter bei ISE war Christopher Seagon von Wellensiek. Das Urteil ist bereits das zweite innerhalb kurzer Zeit, in dem das Bundesarbeitsgericht eine restriktive Haltung zu Transfergesellschaften in der Insolvenz einnimmt: Im August 2011 entschied das Gericht schon einmal, dass eine Transfergesellschaft nicht einzig zur Umgehung eines Betriebsübergangs eingerichtet werden darf (Az.: 8 AZR 312/10). Zuvor hatte es diese Möglichkeit im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Experten auf Arbeitgeberseite fürchten nun, dass eine Transfergesellschaft als Mittel für eine sanierende Übertragung in der Insolvenz nahezu unmöglich wird. (Catrin Behlau)

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