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21.11.2012

Bonner WCCB: Sparkasse klagt mit Clifford, Stadt setzt nicht mehr auf Hengeler

Der Streit um das Bonner World Conference Center (WCCB) geht in eine nächste Runde. Die Sparkasse KölnBonn will die Stadt Bonn auf 80 Millionen Euro verklagen, um Forderungen aus einer städtischen Bürgschaft durchzusetzen.

Felix Mühlhäuser

Felix Mühlhäuser

Der Fall ist besonders brisant, weil die Stadt Bonn selbst an der Sparkasse beteiligt ist. Bonn hält 30 Prozent der Anteile an der zweitgrößten Sparkasse Deutschlands. Die Stadt sieht angesichts der gegensätzlichen Rechtspositionen keinen Spielraum für eine außergerichtliche Verständigung. Wenn die Sparkasse KölnBonn der Meinung sei, ihre Forderungen durchsetzen zu müssen, bleibe ihre dafür nur der Klageweg. Die Sparkasse selbst begründet die Klage mit verschiedenen Gutachten, die ihre Ansprüche untermauern.

Konkret geht es um eine mit einer Bürgschaft vergleichbaren Nebenabrede der Stadt gegenüber der Sparkasse, die ursprünglich gut 100 Millionen Euro betragen hatte. Dadurch haftete die Stadt in entsprechender Höhe für Verbindlichkeiten der UN Congress Center Bonn GmbH (UNCC), die das WCCB-Projekt als Bauherrin umsetzen sollte.

Anfang 2012 hatte die Stadt von der Sparkasse eine Forderung im Rahmen einer Heimfall-Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter gekauft, so dass sich die Ansprüche der Sparkasse aus der Bürgschaft verringert haben. Medienberichten zufolge belaufen sie sich inklusive Zinsen derzeit auf rund 80 Millionen Euro.

Die UNCC gehörte zunächst der Firma SMI Hyundai Corporation, hinter der der südkoreanische Geschäftsmann Man-Ki Kim stand. Kim muss sich vor Gericht in einem Strafprozess verantworten (mehr…). Er sitzt seit knapp zwei Jahren in Untersuchungshaft. Ende September 2009 wurde der Bau des WCCB gestoppt, weil zahlreiche Firmen aufgrund der Zahlungsausfälle in die Insolvenz gingen. Auch die UNCC GmbH beantragte im Oktober 2009 Insolvenz.

Vertreter Sparkasse KölnBonn
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Felix Mühlhäuser, Dr. Peter Burckhardt – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Bonn): Ernst Wiesel (Leiter Beteiligungen und Mezzanine-Kapital)

Vertreter Stadt Bonn
Gather Plössner Ewig (Bonn): Johannes Gather, Robert Gerhardts
Inhouse (Bonn): Rüdiger Wagner (Beigeordneter, Leiter des Dezernats Umwelt, Gesundheit und Recht)

Berater Christopher Seagon (Insolvenzverwalter UNCC)
Wellensiek
(Heidelberg): Gerd Biebinger, Dr. Volker Büteröwe

Landgericht Bonn – nicht bekannt

Hintergrund: Überraschend ist der Wechsel bei den Beratern der Stadt Bonn. Zunächst hatte die Stadt Hengeler Mueller mandatiert, um den Komplex aufzuarbeiten. Hengeler-Partner Dr. Reinhold Ernst hat hier in vielfältiger Hinsicht beraten. Zuletzt soll auch die Frage im Raum gestanden haben, ob die Nebenabrede zwischen der Stadt Bonn und der Sparkasse möglicherweise gegen europäisches Beihilferecht verstößt. In diesem Fall wäre sogar eine Nichtigkeit der Verträge denkbar.

Allerdings setzt die Stadt Bonn nun bei diesen komplexen Fragestellungen komplett auf die Bonner Kanzlei Gather Plössner Ewig. Namenspartner Gather soll enge Verbindungen zu Ratsmitgliedern der Stadt pflegen. Die besondere Konstellation in Bonn mit dem SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und der schwarz-grünen Ratsmehrheit sorgt bei der Beraterauswahl für viel Zündstoff. Auch die inzwischen immensen Kosten für Anwälte und Wirtschaftsprüfer sind ein heftig diskutiertes Thema in der Kommunalpolitik.

Die Sparkasse KölnBonn agiert schon von Beginn an mit Anwälten von Clifford Chance. Neben den Zivilanwälten sind auch namhafte Strafverteidiger in dieser Sache tätig, unter anderem die Kanzlei Wessing für die Sparkasse und Gercke Wollschläger für die Stadt (mehr…). (Volker Votsmeier)

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