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15.01.2013

Familien-Streit: Neffe verklagt mit Binz Hengeler-Mandant Clemens Tönnies

Zum Jahresende 2012 hat Robert Tönnies Klage gegen seinen Onkel Clemens Tönnies eingereicht. Der Neffe verlangt die Rückübertragung eines Fünf-Prozent-Anteils an dem Fleischkonzern, den er seinem Onkel 2008 geschenkt hatte. Den Eingang der Klage hat das Landgericht Bielefeld bestätigt (Az. 17 O 190/12).

Matthias Blaum

Matthias Blaum

Die Klage ist ein neuer Höhepunkt im Streit um die Vorherrschaft bei dem westfälischen Fleischkonzern aus Rheda-Wiedenbrück. Derzeit halten Clemens und Robert Tönnies jeweils 50 Prozent der Anteile. Als Geschäftsführer des Unternehmens B. & C. Tönnies Fleischwerk hat aber Clemens Tönnies das Sagen. Das will sein Neffe nicht länger hinnehmen, weil er das Erbe seines Vaters Bernd Tönnies bedroht sieht.

Bernd hatte die Firma 1971 gegründet, verstarb aber 2004. Damals war auch Clemens mit 40 Prozent beteiligt. Die Mehrheit lag bei Bernd, dessen 60-Prozent-Anteil jeweils zur Hälfte seinen beiden Söhne Robert und Clemens junior zufiel. Beide übertrugen je fünf Prozent ihrer Anteile auf ihren Onkel. Mit seinem 50-Prozent-Anteil sollte Clemens noch mehr aus der Firma machen.

Von einen harmonischen Miteinander ist längst nichts mehr zu spüren: Robert will sein Geschenk zurück und macht dabei geltend, dass Clemens sich „grob undankbar“ zeige. Vor allem die privaten Aktivitäten seines Onkels außerhalb des gemeinsamen Unternehmens sind dem Kläger ein Dorn im Auge. In Deutschland und Russland hat Clemens Geld in Mastbetriebe und Wurstproduzenten investiert, die womöglich Konkurrenz von Tönnies darstellen. Folgt das Gericht dieser Auffassung, wäre eine Rückabwicklung der Schenkung möglich.

Vertreter Clemens Tönnies
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Matthias Blaum (Federführung), Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking – aus dem Markt bekannt

Vertreter Robert Tönnies
Binz & Partner (Stuttgart): Dr. Alexander Burger (Federführung), Prof. Dr. Mark Binz, Dr. Gerd Mayer – aus dem Markt bekannt

Landgericht Bielefeld, 17. Zivilkammer
Wolfgang Reinke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Clemens Tönnies setzt umfassend auf Hengeler Mueller. In dem Familienstreit sind Blaum und Hoffmann-Becking auch bei anderen Auseinandersetzungen mandatiert. Seit Sommer 2012 ist etwa eine negative Feststellungsklage in Bielefeld anhängig. Mit dieser bestreitet Robert das Doppelstimmrecht, das sein Onkel für sich in Anspruch nimmt. Zudem gab es Zwist über die Bestellung des Konzernabschlussprüfers PricewaterhouseCoopers. Robert setzte sich durch und erreichte, dass nicht PwC, sondern KPMG bestellt wurde.

Überdies steht Hengeler Tönnies in kartellrechtlichen Fragen zur Seite. Aktuell wurde der Fleischunternehmer vom Kartellamt zu einem Bußgeld verdonnert, weil Angaben über die wesentliche Mehrheitsbeteiligung an der zur Mühlen-Gruppe fehlten. Hier treten die die Hengeler-Anwälte Christoph Stadler und Jochen Burrichter auf. Zudem ist bekannt, dass Clemens Tönnies in strafrechtlicher Hinsicht auf den bekannten Strafverteidiger Sven Thomas aus Düsseldorf setzt.

In allen Fällen ist auf Seiten des Tönnies-Neffen Robert die Kanzlei Binz tätig. Der Stuttgarter Anwalt und Gesellschaftsrechtler Mark Binz ist bekannt für die Vertretung von Gesellschaftern, häufig im Zusammenhang mit streitigen Unternehmensnachfolgen. Ein prominentes Beispiel ist die Interessenvertretung der Erben von Paul Riegel gegen ihren Onkel Hans Riegel beim Kampf um die Vorherrschaft bei Haribo (mehr…). Erfolgreich agierte Binz auch bei der Vertretung von Porsche-Vorzugsaktionären (mehr…).

Beim LG Bielefeld ist die Frage nach der Zuständigkeit nach Auskunft des Gerichtssprechers noch nicht abschließend geklärt. Möglich ist, dass der Fall an eine andere Zivilkammer abgegeben wird. (Volker Votsmeier)

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