Artikel drucken
08.02.2013

Brennelementesteuer: E.on zieht mit Freshfields vor das Bundesverfassungsgericht

Der Streit um die Brennelementesteuer geht in die nächste Runde. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig und hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen (Az. 4 K 270/11).

Jochen Lüdicke

Jochen Lüdicke

Das FG Hamburg bestreitet, dass der Bund für das Gesetz überhaupt zuständig gewesen ist. Es handele sich um eine Verbrauchssteuer, deshalb liege die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Die Entscheidung aus Hamburg ist die erste in einem Hauptsacheverfahren und ein Etappensieg für die Atomindustrie.

Konkret ging es in dem Verfahren um das von E.on betriebene Kernkraftwerk in Grafenrheinfeld, für das die Steuer eingefordert wurde. E.on ging gegen den Steuerbescheid vor. Auch RWE geht gegen die Steuer vor und hatte wegen seines Kernkraftwerks Emsland vor dem FG München ebenfalls Erfolg (mehr…). Allerdings gibt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs keinen vorläufigen Rechtsschutz mit der Folge, dass die Zahlung nicht ausgesetzt wird (mehr…). Eine Niederlage hinnehmen musste hingegen EnBW vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Steuer sei verfassungs- und europarechtskonform, hatte das Gericht dort entschieden.

Vertreter E.on
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Dr. Herbert Posser (Verfassungsrecht), Dr. Georg Roderburg (Counsel; alle Steuerrecht), Dr. Roland Stein (Counsel Energiesteuerrecht, Berlin); Associate: Dr. Oliver Rode
Inhouse (Düsseldorf): Heinrich Montag (Steuerabteilungsleiter)

Vertreter BMF
Inhouse (Berlin): Nicht bekannt

Finanzgericht Hamburg, 4. Senat
Christoph Schoenfeld (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Wie bisher setzt E.on weiter auf ein Freshfields-Team um Lüdicke. Allerdings befassen sich nun auch der Verfassungsrechtler Posser und der Energiesteuerexperte Stein mit dem Fall. Dr. Ernesto Drews hingegen gehört nicht mehr zum Team, er hat Freshfields Mitte 2012 verlassen, um eine eigene Kanzlei zu gründen (mehr…). (Volker Votsmeier)

  • Teilen