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25.02.2013

Stuhlurteil im Kaffeekapsel-Streit: ECC erneut mit Arnold Ruess und König gegen Nestlé erfolgreich

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen auch dann vertrieben werden, wenn ihre Hersteller keine entsprechende Lizenz von Nestlé haben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallelen Eilverfahren direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung am vergangenen Donnerstag bestätigt (Az. I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12) .

Cordula Tellmann-Schumacher

Cordula Tellmann-Schumacher

Mit den Eilanträgen hatte die Nestlé-Tochter Nestec versucht, den beiden Schweizer Firmen Ethical Coffee Company (ECC) und Betron wegen Patentverletzung den Vertrieb von No-Name-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen zu untersagen (mehr…). ECC und Betron bieten ihre Produkte deutlich billiger als Nestlé an und sollten ihre Kapseln nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben dürften. Damit war Nestlé jedoch bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf gescheitert. (Az. 4b O 81/12 und 4b O 82/12).

Diese Entscheidung bestätigte nun der 2. Zivilsenat. Die Verwendung von Fremd-Kapseln sei vom Patentschutz nicht umfasst, so die Patentrichter, weil die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegele, nicht aber im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln. Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die beiden Hauptsacheverfahren sind derzeit bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig.

Vertreter ECC/Betron
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Tellmann-Schumacher, Dr. Bernhard Arnold; Associate: Hannes Obex
König Szynka Tilmann von Renesse (Düsseldorf): Max Tilmann (Patentanwalt)
Meyerlustenberger Lachenal (Zürich): Michael Ritscher; Associate: Dr. Guillaume Fournier
Besse Legal (Genf): Dr. François Besse

Vertreter Nestlé/Nestec
Bird & Bird: Felix Rödiger (Düsseldorf), Marc Wachenhausen (Patentanwalt; München); Associate: Nina Malzhacker (Düsseldorf)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender Richter)

Landesgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4b
Kirstin Thelen (Richterin)

Thomas Kühnen

Thomas Kühnen

Hintergrund: Für Deutschlands bekanntesten Patentrichter Thomas Kühnen war die Sache im Kaffeekapsel-Streit anscheinend eindeutig. Eine Urteilsverkündung direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung fällen die Düsseldorfer Patentrichter selten. Kühnen selbst hatte nach JUVE-Informationen 2004, damals noch als Richter am Landgericht, mit einem sogenannten Stuhlurteil in der Patentauseinandersetzung um Rasierklingen zwischen Gillette und Wilkinson für viel Aufmerksamkeit gesorgt (mehr…). Kühnens schnelles Urteil dürfte aber nur bedingt ein Fingerzeig für die im Juni anstehende Hauptverhandlung sein, da hier insgesamt um fünf statt wie im Eilverfahren nur um zwei Patente gestritten wird. Alle Patente drehen sich um dieselbe Technologie.

Sowohl Nestlé als auch ECC/Breton verließen sich in der Berufungsverhandlung auf dieselben Prozessvertreter wie schon in der Vorinstanz. Die im Eilverfahren erfolgreichen Düsseldorfer Kanzleien Arnold Ruess und König Szynka waren zu Prozessbeginn von der Schweizer Kanzlei Meyerlustenberger für die Vertretung von ECC und Betron ausgewählt worden. Meyerlustenberger ist die Hauskanzlei der Kaffeekapsel-Hersteller. Auf Seiten der Schweizer Kanzlei gab es zwischenzeitlich die einzige Veränderung in der Beraterliste: Dr. François Besse machte sich unter eigenem Namen selbstständig.

Sehr langfristig und umfassend ist dagegen Bird & Bird für Nestlé in Patentsachen tätig. Die Kanzlei vertritt den Lebensmittelkonzern auch in den Niederlanden, Großbritannien sowie weiteren Ländern gegen Hersteller von Kaffeekapseln. (Mathieu Klos)

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