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15.03.2013

SachsenLB-Haftung: Freistaat und Latham starten zweite Klagewelle gegen Ex-Manager

Vor dem Landgericht Leipzig müssen sich ab heute vier Ex-Manager der SachsenLB verantworten. Der Freistaat Sachsen fordert von früheren Vorständen Schadensersatz in Millionenhöhe. Die Beklagten sollen für riskante Finanzgeschäfte verantwortlich sein, die während der Finanzkrise beinahe zum Zusammenbruch der SachsenLB geführt hatten. (Az. 8 O 3757/10)

Uwe Eyles

Die ehemals eigenständige Landesbank hatte über ihre irische Tochter Sachsen LB Europe und zwei Zweckgesellschaften umfangreiche Verbriefungsgeschäfte mit amerikanischen Hypothekenmarktkrediten getätigt. Diese meldeten in der US-Immobilienkrise 2007 massive Verluste und trugen wesentlich zum Niedergang der Bank bei. In dieser Liquiditätskrise musste der Freistaat Sachsen aufgrund seiner Gewährträgerhaftung für an die Bank gerichtete Forderungen geradestehen. Diverse Vorstände mussten darauf die Bank verlassen. Zunächst wurde der für das Kapitalmarktgeschäft zuständige Vorstand Stefan Leusder geschasst, ihm folgten insgesamt sieben weitere Führungskräfte wie der damalige Vorstandsvorsitzende Herbert Süß. Gegen Süß und Leusder läuft bereits seit vergangenem Herbst eine Schadenersatzklage über 190 Millionen Euro vor dem Landgericht Leipzig (mehr…).

In dem jetzigen Verfahren müssen sich die früheren Vorstände Michael Weiß, Hans-Jürgen Klumpp, Gerrit Raupach und Rainer Fuchs gegenüber dem Freistaat verantworten. Weiss war von 1992 bis 2005 Vorstandvorsitzender der SachsenLB, Klumpp ab 2005 sein kommissarischer Nachfolger. Zudem laufen gegen einige der Beklagten auch strafrechtliche Ermittlungen. Bereits 2011 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die drei Ex-Vorstände erhoben (mehr…). Das Gericht wies darauf hin, dass die Bankmanager das Volumen der Transaktionen immer weiter ausgedehnt und den kritischen Zeitpunkt verkannt hätten. Die Anwälte der Beklagten erklärten, ihre Mandanten hätten unter erheblichem politischen Druck gestanden. Denn die Erwartung auf Gewinnausschüttungen sei groß gewesen. Beide Parteien signalisierten Bereitschaft für einen Vergleich. Bislang wird ein Abschluss jedoch durch den D&O-Versicherer Chartis blockiert.

Die SachsenLB konnte damals nur durch eine Rettungsaktion der Sparkassen-Finanzgruppe gestützt werden, die eine Kreditlinie in Höhe von 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, um die Bank zu retten (mehr…). Im Zuge dessen übernahm die LBBW die angeschlagene SachsenLB. Sie gliederte sie als Tochtergesellschaft ein, legte aber vertraglich fest, dass die finanziellen Risiken aus den umstrittenen US-Hypothekengeschäften beim Freistaat verbleiben.

Vertreter Freistaat Sachsen
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Uwe Eyles, Volker Schäfer, Christine Gärtner

Vertreter Rainer Fuchs
Röber & Hess (Leipzig)

Vertreter Dr. Michael Weiß
Bernd Brinkmann (Leipzig): Bernd Brinkmann

Vertreter Hans-Jürgen Klumpp
Dr. Janzen & Kollegen (Frankfurt)

Vertreter Gerrit Raupach
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel, Dr. Andrea Leufgen

Landgericht Leipzig, 8. Zivilkammer
Dr. Corny Schröpfer (Vorsitzender Richterin)

Hintergrund: Die beteiligten Anwälte sind seit Längerem bekannt. Die an der Seite des Freistaats stehende Prozesspraxis von Latham zeichnet sich durch eine enge inhaltliche wie personelle Verzahnung mit der angesehenen Bankrechtspraxis der Sozietät aus. Neben den zivilrechtlichen Haftungsklagen ist die Kanzlei laut Marktinformationen auch in den bereits vor einiger Zeit gestarteten Schiedsverfahren als Parteivertreterin gegen die Ex-Bankvorstände Werner Eckert und Yvette Bellavite-Hövermann tätig.

Eine wichtige Rolle nimmt zudem der Frankfurter Clifford Chance-Partner Heinz-Günter Gondert ein. Der bekannte Restrukturierungsanwalt berät den Freistaat Sachsen bereits seit 2008 im Zusammenhang mit der Höchstbetragsgarantie beim milliardenschweren Bad-Bank-Portfolio der SachsenLB. Seine Rolle in dem aktuellen Verfahren ist aber eher die eines strategischen Beraters. In den prozessualen Auseinandersetzungen für den Freistaat, insbesondere im Deckungsstreit mit dem D&O-Versicherer Chartis, liegt die Federführung beim Litigation-Partner Sebastian Rakob (mehr…).

Aufseiten der D&O-Versicherer sind anerkannte Spezialisten versammelt. Für den Grundversicherer Chartis ist dies Björn Fiedler aus dem Kölner Büro von Friedrich Graf von Westphalen, daneben sind noch BLD Bach Langheid Dallmayr und Noerr an dem Komplex beteiligt. (Marcus Jung)

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