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18.04.2013

Wende: LG Braunschweig will Porsche-Verfahren auf Antrag von Broich abgeben

Überraschende Wendung in der Milliardenklage ausländischer Investoren gegen die Porsche SE: Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweigs hält sich für nicht mehr zuständig und will die Schadensersatzklage an ein anderes Gericht abgeben. Die Klägervertreter hatten zuvor den Antrag gestellt, das Verfahren künftig vor einer Kammer für Kartellsachen fortzuführen (Az. 5 O 552/12).

Josef Broich

In dem Verfahren klagen die Fonds Elliott Associates, Elliott International, The Liverpool Limited Partnership, Perry Partners, Perry Partners International, DE Shaw Valence International und York Capital Management Europe UK Advisors. Sie fordern von der Porsche-Holding Schadensersatz wegen einer in ihren Augen falschen Pressemitteilung vom Oktober 2008. Seinerzeit hatte Porsche bekanntgegeben, 75 Prozent der Aktien an Volkswagen zu kontrollieren, was nach Ansicht der Fonds nicht zutraf. Sie reichten zunächst Ende 2011 Klage beim Landgericht Stuttgart ein, zwischenzeitlich befasste sich jedoch das Gericht in Braunschweig mit den diversen Schadensersatzklagen (mehr…).

Mehrere der Investoren klagten zudem erfolglos vor diversen US-Gerichten. In einem Verfahren vor einem New Yorker Gericht hatten zwölf Kläger, darunter Hedgefonds der Elliott-Gruppe, ihre Berufung gegen eine Klageabweisung zurückgenommen. Laut Medienberichten soll der Automobilkonzern im Gegenzug zugesichert haben, vor einem deutschen Gericht nicht auf eine Verjährung der Ansprüche zu pochen. Anfang März teilte Porsche in einer Ad-hoc-Veröffentlichung mit, dass Elliott und weitere Fonds die Klage beim Landgericht Braunschweig aufrechterhalten würden.

Die jetzige Entwicklung kam für Prozessbeobachter überraschend. Ein Verweisantrag der Kläger soll dem Vernehmen nach erst vor Kurzem beim Landgericht eingegangen sein. Gerade auf diesen Antrag nahm der Vorsitzende Richter der Kammer in der Verhandlung jedoch ausdrücklich Bezug. Der Kammer seien Zweifel gekommen, ob sie für diese Schadensersatzklage zuständig sei. Eine Entscheidung will das Gericht am 19. Juni verkünden. Ob die Klage dann vor einer auf Kartellsachen spezialisierten Kammer vor einem niedersächsischen Gericht oder etwa vor dem Landgericht Frankfurt weiter verhandelt werden wird, ist derzeit noch unklar. 

In zwei weiteren Verfahren gegen Porsche sowie den VW-Konzern, in denen es ebenfalls um Schadensersatz von insgesamt 2,1 Milliarden Euro geht, wird erst Ende Oktober weiter verhandelt (5O 2077/11 und 5 O 3086/11). Hier klagen zwei deutsche Inkassogesellschaften, die sich zahlreiche Ansprüche ausländischer Fonds haben abtreten lassen.

Vertreter Fonds
Broich (Frankfurt): Josef Broich (Federführung), Ferdinand von Rom, Dr. Olaf Gierke (alle Frankfurt), Dr. Albert Adametz (Wien)

Vertreter Porsche
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Philipp Hanfland, Dr. Markus Meier (beide Konfliktlösung), Dr. Gerd Sassenrath (Gesellschaftsrecht/M/&A)

Landgericht Braunschweig, 5. Zivilkammer
Stefan Puhle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Prozessvertreter sind bereits seit Längerem bekannt.

Bei Hengeler Mueller übernimmt neben Praxis-Leiter Meier zunehmend Hanfland Verantwortung in dem Komplex. Der junge Prozessrechtler wurde zum Jahresbeginn zum Partner ernannt. Daneben setzt die Porsche-Dachgesellschaft mit Sassenrath auf einen traditionellen Berater, der den Automobilbauer unter anderem bei der Umschuldung beriet. Zudem betreute Hengeler auch die vorgeschaltete Mediation mit den institutionellen Anlegern. In der Abwehr der US-Schadensersatzklagen greift Porsche auf die US-Prozesspraxis von Sullivan & Cromwell zurück. (Marcus Jung)

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