Artikel drucken
16.04.2013

Streit mit Konkurrenten vor EU-Kommission: Cleary-Mandantin Google will einlenken

Es kommt Bewegung in den kartellrechtlichen Konkurrenzstreit um die Google-Suchmaschine. Der Internet-Konzern ist laut Medienberichten zu Zugeständnissen bereit und will Rivalen mehr Platz einräumen. Demnach bereitet die Kommission einen Markttest vor, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob die Zugeständnisse ausreichen.

Thomas Graf

Thomas Graf

Bei der EU-Kommission hatten sich mehrere Konkurrenten, darunter Microsoft, Expedia, TripAdvisor und der Kartendienst Hot-Maps sowie die britische Preis-Vergleichsseite Foundem über die Geschäftspraktiken von Google beschwert. Einige Unternehmen haben zudem im Rahmen der Lobbying-Organisation IComp ihre Interessen gepoolt, auch Microsoft, Foundem und Hot-Maps zählen zu den Mitgliedern. Die deutschen Verleger waren mit ihrer Beschwerde zunächst an das Bundeskartellamt getreten, um dann ihre Beschwerde formal zurückzuziehen und zur Europäischen Kommission zu verlagern.

Seit 2010 untersucht die Kommission mit Blick auf dessen hohe Marktanteile die Praktiken von Google. Anfang des Jahres war die Frist für den Suchmaschinenbetreiber abgelaufen, um gegenüber der Kommission Vorschläge einzubringen und Zugeständnisse zu machen. Marktinformationen zufolge beziehen sich die Untersuchungen auf unterschiedliche Praktiken beziehungsweise Produkte von Google. Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, Google bevorzuge bei den Treffern ihrer Suchmaschine die eigenen Produkte.

Thomas Höppner

Thomas Höppner

Zudem soll Google seine Werbeplattform Adwords schwer übertragbar auf andere Dienste gemacht und die Preise für Online-Werbung hochgetrieben zu haben. Damit verbunden sind auch Forderungen der Verlegerverbände BDZV und VDZ nach einer finanziellen Beteiligung an Werbeeinnahmen, die Google mit Anzeigen neben den Suchergebnissen erzielt. 

Vertreter von IComp und der Organisation FairSearch erklärten bereits gegenüber der Presse, dass sie mit den Zugeständnissen von Google weiterhin unzufrieden sind.

Vertreter Google
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Thomas Graf (Brüssel; Federführung), Maurits Dolmans (London; beide Kartellrecht); Associate: Andrew Leyden – aus dem Markt bekannt
Slaughter and May (Brüssel): Claire Jeffs; Associate: Annalisa Tosdevin – aus dem Markt bekannt

Vertreter BDZV/VDZ/Visual Meta
Olswang (Berlin): Dr. Stefan Lütje, Dr. Christoph Enaux (beide Federführung); Associate: Dr. Thomas Höppner (Kartellrecht)

Vertreter Microsoft
Linklaters (Brüssel): Jonas Koponen – aus dem Markt bekannt
Covington & Burling (Brüssel): Lars Kjølbye (Federführung), Miranda Cole

Vertreter Expedia/Tripadvisor
Covington & Burling (Brüssel): Miranda Cole (Federführung), Lars Kjølbye

Vertreter Foundem
Orrick Herrington & Sutcliffe – aus dem Markt bekannt

Vertreter IComp
Gibson Dunn & Crutcher (Brüssel): David Wood, Madeleine Healy (beide Kartellrecht)
Tour Maubourg Avocats
(Paris): Marie-Anne Gallot Le Lorier

Vertreter Hot-Maps
MBBS (Hamburg): Dr. Christoph Meyer-Bohl; Associate: Alexander Südbrock

Vertreter Euro-Cities (Stadtplandienst.de)
Boehmert & Boehmert (Berlin): Prof. Dr. Jan Nordemann
Commeo (Frankfurt): Dr. Stephanie Pautke

Vertreter FairSearch
Clifford Chance (Brüssel): Thomas Vinje, Andriani Ferti – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ejustice.fr
Nicht bekannt

Hintergrund: Google vertraut schon seit mehreren Jahren auf Cleary, beispielsweise schon vor dem Bundeskartellamt gegen den BDZV. Auch in Italien, Frankreich und Deutschland waren Anwälte der Kanzlei schon für den Suchmaschinenbetreiber aktiv.

Olswang ist seit Sommer vergangenen Jahres für den BDZV/VDZ im Mandat. Associate Höppner war früher im Team von Hogan Lovells-Partner Eckhard Bremer tätig und wechselte samt Mandat zu Olswang.

Covington ist regelmäßig für Microsoft tätig. Unter anderem übernahm die Kanzlei die fusionskontrollrechtliche Koordination, als der IT-Gigant den Messengerdienst Skype erwarb. Covington war auch mit von der Partie, als Microsoft 2004 im Rahmen eines Kartellverfahrens von der EU-Kommission ein Rekordbußgeld erhielt (mehr…). Auch die Linklaters-Kartellrechtler pflegen traditionell gute Beziehungen zu Microsoft.

In Großbritannien macht der Online-Kartendienst Street-Maps Schadensersatzforderungen gegen Google geltend. Das Unternehmen arbeitet dabei mit der US-Kanzlei Sidley Austin zusammen. Street-Maps ist ebenfalls Mitglied von IComp.

Die Kanzlei MBBS ist erst vor wenigen Monaten als Abspaltung von Frömming Partner entstanden. In eigener Kanzlei tätig sind nun Meyer-Bohl sowie Dr. Imke Schröder, die ebenfalls bislang Partnerin bei Frömming war. (Simone Bocksrocker, Antje Neumann, Eva Flick, Parissa Kerkhoff)

  • Teilen