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14.05.2013

Automatische Suchvorschläge: BGH weist Taylor Wessing-Mandantin Google in die Schranken

Google muss Vorschläge ihrer sogenannten Autovervollständigungs-Funktion löschen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Allerdings folge daraus nicht, dass Google für jede Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge hafte, so das Gericht. Der Suchmaschinenbetreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlange. (Az. VI ZR 269/12)

Hans-Georg Riegger

Hans-Georg Riegger

Geklagt hatte die Aktiengesellschaft PM-International, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel sowie Kosmetika vertreibt sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender Rolf Sorg. Über die 2009 von Google in ihre Suche integrierte Autovervollständigungsfunktion werden während der Eingabe von Suchbegriffen automatische Suchvorschläge angezeigt. Bei Eingabe des Namens Rolf Sorg schlug die Google-Funktion ‚Scientology‘ und ‚Betrug‘ vor. Das Landgericht Köln (AZ 28 O 116/11) und das Oberlandesgericht Köln (AZ 15 U 199/11) hatten die Klagen abgewiesen. Google argumentierte, dass die Vorschläge der Vervollständigungsfunktion wertfrei die Vorlieben im Netz spiegelten. Der Fall wird nun teilweise wieder zum OLG Köln zurückverwiesen. 

Das Urteil wird in der Branche aufgrund seiner grundsätzlichen Thematik aufmerksam beobachtet. Darüber hinaus dürfte es auch Auswirkungen auf ein weiteres Verfahren haben: Bettina Wulff, die Noch-Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, klagt ebenfalls gegen Google. Bei der Eingabe ihres Namens schlägt Google derzeit ‚Rotlicht‘ als weiteren Suchbegriff vor, auch ‚Prostituierte‘ war Medienberichten zufolge bereits angezeigt worden. Ihr Prozess war wegen dieses Urteils verschoben worden.

Vertreter PM-International/Rolf Sorg
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Freiburg): Dr. Hans-Georg Riegger
Cornelie von Gierke (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Google
Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers, Dr. Britta Heymann
Inhouse (Hamburg): Dr. Arnd Haller (Leiter Recht), Julie Wahrendorf, Dr. Georg Nolte
Engel & Rinkler (Karlsruhe):Axel Rinkler (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, VI. Zivilsenat, Karlsruhe
Gregor Galke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Taylor Wessing an der Seite von Google ist keine Überraschung, die Kanzlei gehört zu den bekannten Beratern des Internetkonzerns in Deutschland. Auf der Gegenseite ist Friedrich Graf von Westphalen aus einer Dauerberatung heraus für ihre Mandanten auch in diesem Fall tätig gewesen. 

Für Bettina Wulff ist in deren Streit mit Google Redeker Sellner Dahs tätig. Der Bonner Partner Gernot Lehr und sein Team vertraten bereits ihren Noch-Ehemann Christian Wulff, als dieser während seiner Amtszeit als Bundespräsident über eine Kreditaffäre stolperte (mehr…). (Simone Bocksrocker)

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