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01.05.2013

Schienenkartell: Gleiss-Mandantin Voestalpine zahlt Deutscher Bahn Millionenentschädigung

Die Deutsche Bahn hat mit der Kronzeugin im sogenannten Schienenkartell-Verfahren Voestalpine einen außergerichtlichen Schadensersatz ausgehandelt. Dabei ist von einer Zahlung in hoher zweistelliger Millionenhöhe die Rede. Laut einem Bericht der ,Süddeutschen Zeitung‘ sollen es rund 50 Millionen Euro sein.

Stefan Ohlhoff

Stefan Ohlhoff

Voestalpine war zusammen mit ThyssenKrupp und anderen Unternehmen jahrelang Teil eines Rings von Unternehmen, die ihre Schienenlieferungen an den gemeinsamen Großkunden Deutsche Bahn abgesprochen hatte. Das Bundeskartellamt sprach im Sommer 2012 gegen die Unternehmen saftige Bußgelder von mehr als 120 Millionen Euro aus.Die Bahn machte im Zuge dessen die Rechnung darüber auf, um wieviel sie durch diese Machenschaften betrogen worden war. Sie bezifferte ihren Gesamtschaden zwischenzeitlich mit über 500 Millionen Euro.

Im Nachgang von kartellrechtlichen Geldbußen bricht regelmäßig Streit darüber aus, ob und in welcher Höhe den Kunden von Kartellanten durch überhöhte Preise finanzielle Schäden entstanden sind – und wie diese ersetzt werden können. Nur in seltenen Fällen gelingt aber wie hier eine außergerichtliche Einigung, eher stehen sich die Kontrahenten in jahrelangen Prozessen gegenüber.

Bei Voestalpine zeigte man sich erleichtert, dass sich durch die Einigung die Geschäftsbeziehung mit der Deutschen Bahn wieder normalisieren könne. Über Details der Einigung wurde Stillschweigen vereinbart. Das Unternehmen hatte 2012 Rückstellungen in Höhe von 205 Millionen Euro gebildet. Die Bahn teilte mit, dass wegen der staatlichen Förderung der Schieneninfrastruktur das Geld größtenteils an die Zuwendungsgeber in Bund und Ländern weitergeleitet werde. Weil die mit einem Vergleich regelmäßig verbundenen Zugeständnisse haushaltsrechtlichen Anforderungen genügen müssen, hatten diese der Einigung zustimmen müssen.

Ein Schlussstrich wird unter das Schienenkartell-Verfahren aber noch lange nicht gezogen. Die Staatsanwaltschaft Bochum beschäftigt der Fall noch immer strafrechtlich in Bezug auf Vorwürfe zu Submissionsbetrug. Der Essener Konzern ThyssenKrupp geriet durch die Verwicklung in das Schienenkartell unter Druck (mehr…) (mehr…) und muss seine Compliance-Strukturen überarbeiten (mehr…). Auch einige Verkehrsverbünde und andere Betreiber von Schienennetzen erheben inzwischen gegenüber den Schienen-Kartellanten Ansprüche.

Ulrich Denzel

Zudem klagt die Bahn gegen die übrigen Beteiligten im Schienenkartell weiter vor dem Landgericht Frankfurt (mehr…). Nun haben die Beklagten Zeit, auf die Ende 2012 eingereichte Klage zu erwidern. Es gibt Spekulationen darüber, dass Voestalpine der Bahn neben einer Geldzahlung auch Interna über das Kartells geliefert haben könnte, um ihr in diesem Prozess die Berechnung ihrer Ansprüche gegenüber den anderen Kartellanten zu erleichtern. In den USA gehört die Weitergabe von Informationen an den Einigungspartner oft standardmäßig dazu.  

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse (Berlin): Dr. Tilman Makatsch, Markus Hutschneider (beide Abteilung Kartellschadensersatz)
WilmerHale (Berlin): Ulrich Quack, Dr. Stefan Ohlhoff (beide Federführung), Dr. Jan Heithecker, Dr. Oliver Fleischmann, Patrick Späth; Associates: Dr. Julia Schwalm, Natalie Achenbach, Johannes Ylinen, Regina Klostermann (alle Kartellrecht)

Vertreter Voestalpine
Inhouse (Linz): Dr. Hubert Possegger (Leiter Recht), Dr. Johannes Abermann (Kartellrecht)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Jennifer Hattaß; Associate: Dr. Carsten Klöppner (alle Kartellrecht)

Hintergrund: Die Bahn und Voestalpine arbeiten in dem gesamten Komplex eng mit ihren jeweiligen Kanzleien zusammen. Die Bahn hat außerdem als bisher einziges Unternehmen seit rund zwei Jahren mit Makatsch und Hutschneider ein hoch spezialisiertes Inhouse-Team für die Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Das Unternehmen geht auch gegen die Mitglieder des Carbon-Kartells sowie des Aufzugskartells vor. Während die Carbon-Klage in Großbritannien erhoben wurde, wählte die Bahn für die Klage gegen die Aufzugskartellanten das Landgericht Berlin. Mit der Prozessvertretung ist in dem Fall Oppenländer mandatiert. Die Stuttgarter Kanzlei vertritt auch eine Anzahl von Städten und regionalen Verkehrsverbünden wegen Schadensersatzzahlungen gegen die Schienenkartellanten. (Antje Neumann)

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