Artikel drucken
25.06.2013

Sportwettenkonzessionen: Angriff auf Vergabeverfahren

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wollte eigentlich im Mai Sportwettenkonzessionen von 14 Bundesländern vergeben. Doch das seit Mitte 2012 andauernde Ausschreibungsverfahren wird von mehreren Seiten attackiert und gerät dadurch ins Stocken.

Die Vergabe basiert auf dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, in dem die Länder die Vergabe von maximal 20 Konzessionen befristet bis zum 30. Juni 2019 beschlossen haben. Die Glücksspielunternehmen erhalten damit das Recht, Sportwetten sowohl im Internet als auch terrestrisch zu veranstalten. Das hessische Ministerium hat die Konzessionen federführend für alle Bundesländer – mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – europaweit und zweistufig ausgeschrieben. Als vergaberechtliche Beraterin des Ministeriums wurde CBH Rechtsanwälte aus Köln ausgewählt (mehr…).

Mittlerweile ist die Ausschreibung ins Stocken geraten. Zur zweiten Stufe sind offiziell 41 Anbieter zugelassen worden, im Markt heißt es aber, es seien über 70. Sie durften eine weitere Bewerbung abgeben, woraufhin das Ministerium laut Marktinformationen 14 von ihnen zu einer persönlichen Präsentation einlud. Die restlichen Bewerber wie der britische Buchmacher Victor Chandler blieben indes im Unklaren über den weiteren Verlauf der Ausschreibung. Teils waren ihre Bewerbungen beanstandet worden, teils blieb unklar, warum sie keine Einladung erhielten, obwohl sie die Anforderungen erfüllt hatten. Chandler legte mit einem Team um Dr. Ronald Reichert von Redeker Sellner Dahs Rechtsmittel ein und hat durchgesetzt, dass er sein Angebot dem Ministerium ebenfalls vorstellen darf. Dazu hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Ministerium nun verpflichtet.

Nach Ansicht von Reichert dürfte der Beschluss Präzedenzwirkung haben. „Hierfür spricht insbesondere, dass das Verwaltungsgericht betont hat, mit einer faktisch geschaffenen weiteren Verfahrensstufe durch den Ausschluss von der Verhandlungsphase sei nicht zu rechnen gewesen“, sagt Reichert. Das Verfahren liegt jetzt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Vergaberechtsexperten räumen Chandler gute Chancen ein, auch hier erfolgreich zu sein.

Darüber dürften sich auch die anderen Anbieter freuen, die nicht berücksichtigt wurden, die eingeladenen Bewerber hingegen weniger. „Normalerweise wären die Konzessionen schon längst vergeben. Jetzt macht sich eine Unsicherheit breit, weil unklar ist, wann das VGH ein Urteil fällt“, sagt Dr. Thomas Gohrke von Luther. Sein Team berät einen der 14 Anbieter, die sich persönlich vorstellen durften. Dem Vernehmen nach will das Ministerium im August bekanntgeben, wer die Konzessionen erhält.

Mandatierungspraxis des Ministeriums ebenfalls in der Kritik

Chandler ist nicht der einzige Anbieter, der klagt. Mittlerweile sind alleine in der Ausschreibungsphase mehrere Verwaltungsstreitverfahren entstanden. Das Ministerium geht davon aus, dass nach der Konzessionsvergabe die unterlegenen Anbieter klagen und auch die Anbieter mit Zuschlag gegen einzelne Konzessionsbestimmungen vorgehen werden. Rund 80 verwaltungsgerichtliche Verfahren würden wahrscheinlich anstehen, Eil- und Hauptsacheverfahren nicht eingerechnet. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Vergabe erwartet das Ministerium einen erbitterten Kampf durch alle Instanzen. Deswegen sucht sie seit Mitte Mai allein für die Vertretung in diesen Klagen per Ausschreibung eine Kanzlei.

Zwei Bedingungen bei der Ausschreibung sind, dass die Kanzlei Grundkenntnisse im Glücksspielrecht hat, aber keine aktuellen Mandate im Sportwettenbereich. Da CBH eine Quasi-Monopolstellung aufseiten der Länder in glücksspielrechtlichen Fragen hat, dürfte sie sehr gute Chancen haben. Schließlich gab es wohl mehr als 100 Bewerber allein für die Sportwettenkonzessionen, die Hessen selbst vergibt, sodass die erfahrenen Kanzleien alle bereits aufseiten der Privaten reserviert sein dürften.

Doch gerade an CBH als Beraterin des Ministeriums stören sich viele Anbieter, vor allem weil sie in dem Vergabeverfahren viele Daten, etwa zu Finanzen, über sich preisgeben müssen. Dabei steht ihnen CBH in Gerichtsverfahren mitunter gerade wegen dieser Informationen gegenüber. Schließlich verfolgt keine andere Kanzlei in so vielen Mandaten die Interessen der Länder und ihrer staatlichen Glücksspielunternehmen. 

Bereits vor der offiziellen Ausschreibung hatte ein Bewerber die Mandatierung gerügt – allerdings erfolglos. In einer noch laufenden Klage für Tipico und Bwin beanstandet Redeker unter anderem, dass ausgerechnet CBH das Ministerium bei der Ausschreibung berät. Voraussichtlich in den nächsten Monaten wird sich das VG Wiesbaden zu dieser Frage äußern. Die juristischen Gegenargumente für das Ministerium liefert CBH selbst, heißt es im Markt.

Zugleich heißt es, dass sich CBH im Ausschreibungsprozess mittlerweile aus der Kommunikation zurückgezogen habe. War zu Beginn der Ausschreibung in Hessen nur die Kanzlei bei Fragen ansprechbar, führt nun das Ministerium selbst die Gespräche. Auch im Verfahren gegen Chandler war das Ministerium laut Marktinformationen ausschließlich mit Christine Kamburg vertreten, Mitarbeiterin im Referat Glücksspiel des Ministeriums, nicht aber mit dem CBH-Team. (Parissa Kerkhoff, Anja Hall)

  • Teilen