Artikel drucken
23.07.2013

Schienenkartell: Wieder Bußgeld für Freshfields-Mandantin ThyssenKrupp

Nach dem vorjährigen Bußgeld gegen ThyssenKrupp wegen Preisabsprachen im Schienenmarkt hat das Bundeskartellamt den Stahlkonzern erneut ins Visier genommen. ThyssenKrupp erhielt jetzt eine Geldstrafe von 88 Millionen Euro, die ebenfalls an den Absprachen beteiligte Voestalpine muss 6,4 Millionen Euro zahlen. Bußgelder erhielten auch sechs weitere Unternehmen. Insgesamt beläuft sich das Volumen auf 97,6 Millionen Euro. 

Uta Itzen

Uta Itzen

Die anderen betroffenen Kartellanten sind Schreck-Mieves, die zwei Millionen Euro zahlen müssen, sowie Holz-Fehlings, Marl-Sinsen, Fehlings Narosch, Künstler Bahntechnik, Heinrich Krug und Betzler Eisenbahntechnik, die zusammengerechnet 1,24 Millionen Euro an Bußgeldern erhielten. Gegen ein Unternehmen werde derzeit noch weiter ermittelt, teilte das Kartellamt mit. Hierbei dürfte es sich um Vossloh handeln.

Den Bußgeldern waren Vergleichsverhandlungen mit dem Bundeskartellamt vorausgegangen. Mit den Geldstrafen ahndet die Bonner Kartellbehörde Schienen-, Weichen- und Schwellenlieferungen für eine bestimmte Kundengruppe: Nahverkehrsunternehmen, Hafengesellschaften und größere Unternehmen mit eigenen Werks-Schienenanlagen.

Voestalpine hatte den ganzen Fall als Kronzeugin ins Rollen gebracht. Weil sie nicht alle Punkte rückhaltlos offengelegt hatte, gab es hier anders als für Absprachen gegenüber der Deutschen Bahn auch für die Österreicher ein kräftiges Bußgeld. Im abgetrennten Verfahren um jahrelange Absprachen zulasten der Deutschen Bahn war Voestalpine ebenfalls als Kronzeugin aufgetreten. Die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik hatte hingegen damals bereits 103 Millionen Euro als Strafe auferlegt bekommen.

Ulrich Denzel

Ulrich Denzel

Zusammen mit der jetzigen Geldbuße addieren sich die Strafzahlungen von ThyssenKrupp inzwischen schon auf rund 190 Millionen Euro. Höhere Bußgelder hat das Bundeskartellamt noch nie wegen Kartellverfehlungen verhängt. Eine Rekordstrafe hatte der Ruhrkonzern zuvor wegen Absprachen bei Aufzügen und Rolltreppen von der EU-Kommission erhalten. Die ursprünglich über 450 Millionen Euro hohe Strafe wurde vom Europäischen Gerichtshof aber um mehr als 100 Millionen Euro herabgesetzt.

Indessen verlangt die Deutsche Bahn beim Landgericht Frankfurt Schadensersatz von ThyssenKrupp und einigen anderen Beteiligten des Schienenkartells (mehr…). Voestalpine hat im Frühjahr hingegen einen viel beachteten Vergleich mit der Deutschen Bahn geschlossen und ihr einen zweistelligen Millionen-Betrag zugesagt (mehr…).

Weil einige Kunden des Schienenkartells wie die Deutsche Bahn öffentliche Auftraggeber sind, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bochum seit Längerem wegen sogenannten Submissionsbetrugs gegen Mitarbeiter und frühere Mitarbeiter der Konzerne. Bei ThyssenKrupp hat der Fall eine groß angelegte interne Untersuchung angestoßen. Es umfasst auch ein Amnestieprogramm für beteiligte Mitarbeiter, das ein Ombudsmann begleitet.

Vertreter Voestalpine
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Jennifer Hattaß; Associate: Dr. Carsten Klöppner (alle Kartellrecht)
Inhouse (Linz): Dr. Hubert Possegger (Leiter Recht), Dr. Johannes Abermann (Kartellrecht)

Vertreter ThyssenKrupp
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Uta Itzen, Dr. Martin Klusmann; Associates: Ute Tiemeyer, Dr. Maximilian Janssen, Jana Dannenhauer (alle Kartellrecht)
Inhouse (Essen): Dr. Christoph Klahold (Chief Compliance Officer), Christian Miege, Matthias Kuhlmann (Compliance-Team)

Berater Schreck-Mieves
Oppenhoff & Partner (Köln): Dr. Maxim Kleine (Kartellrecht – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: ThyssenKrupp und Voestalpine vertrauen wie schon seit Langem den Kartellrechtsteams von Freshfields beziehungsweise Gleiss. Insbesondere die Beziehung zwischen ThyssenKrupp und dem Düsseldorfer Freshfields-Team ist sehr eng. Für die aktuell angestoßene interne Untersuchung wurde die Kanzlei Noerr ausgewählt (mehr…), Freshfields zählt aber weiterhin zum engsten Kreis der kartellrechtlichen Berater und vertritt den Konzern auch gegen die Klage der Deutschen Bahn.

Gleiss-Partner Denzel beriet Voestalpine schon bei der Einigung mit der Bahn (mehr…). Bezüglich der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine große Zahl an angesehenen Strafrechtlern für die unterschiedlichen Beteiligten aktiv (mehr…).

Auch die Stadtwerke haben längst begonnen, sich über mögliche Forderungen Gedanken zu machen. Hier vertritt die Stuttgarter Kanzlei Oppenländer eine Anzahl von Städten und regionalen Verkehrsverbünden wegen Schadensersatzzahlungen. (Antje Neumann)

  • Teilen